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UFSF RV/0461-F/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Reiseleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2010

…23 Anm 7). Bei den gemischten Reiseaufwendungen der Berufungswerberin seien daher die einheitlichen Reisepreise auf Eigenleistungen und Fremdleistungen aufzuteilen. Für die Besteuerung der Eigenleistungen seien die allgemeinen Regeln des UStG anzuwenden. § 23 UStG 1994 sei für jenen Teil der Reiseleistungen anzuwenden, für den die Berufungswerberin…

UFSG RV/0124-G/06Vorsteuern eines ausländischen Hotels für weiterverkaufte Eintrittskarten für einen inländischen Golfplatz können nicht im Rahmen des Erstattungsverfahrens berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2006

…des Leistungsortes der Besteuerung und die Wahl der Marge als Besteuerungsgrundlage sollten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Besteuerung vermieden werden und ein vereinfachter Abzug der gezahlten Vorsteuer gewährleistet werden (Ruppe, UStG 1994³, § 23, Tz. 2). Der Begriff der Reiseleistung wird im Gesetz selbst nicht definiert…

UFSI RV/0926-I/101. Abschreibung von Mieterinvestitionen (hier: Arztpraxis in angemieteten Räumen). 2. (Nicht)Absetzbarkeit von typischerweise der Lebensführung zuzurechnenden WG (hier: Digitalkamera, Fernseher samt DVD-Recorder, Dampfsauger).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2013

…beliefen sich auf 62.889,32 €, wobei die Vermieterin (laut Anlagenverzeichnis) eine "Entschädigung Umbau Ordination" in Höhe von 10.000 € bezahlte (Abschreibungsbasis daher 52.889,32 €). Bei Ermittlung der Absetzung für Abnutzung ist - wie oben ausgeführt - auf die voraussichtliche Vertragsdauer, d.h…

UFSL RV/0036-L/10Aufteilung eines Gesamtentgeltes (Menüpreis) auf Getränke (20%) und Speisen (10%)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.12.2010Teil 3/4

…Menükomponenten ohnehin linear gekürzt worden waren. Aufgrund der nun gewählten und oben dargestellten Berechnungsmethode des jetzt eingesetzten Prüfers wurde bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen nach der Methode der linearen Kürzung der Einzelverkaufspreise einvernehmlich das gesamte Jahr 2000 neu berechnet. 5.2. Pauschalentgelt und keine Einzelpreisvereinbarung…

UFSG RV/0566-G/05Veranstaltung von Sprachferien für Jugendliche im Inland - Margenbesteuerung nach § 23 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007

…der Unternehmer im eigenen Namen Reiseleistungen mit eigenen Mitteln und Einrichtungen erbringt, also keine Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das ist der Fall bei Beförderungsleistungen mit eigenen Beförderungsmitteln, bei Unterbringungs- und Verpflegungsleistungen in selbst betriebenen Hotels, Pensionen und Gasthäusern, sowie bei der Reisebetreuung durch angestellte Reiseleiter…

UFSG RV/0366-G/04Weitergabe von Hotelschecks und Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2005

…ausschließlich an deutsche Reiseveranstalter erbracht würden, deren Reiseleistungen nach Artikel 26 der 6.EG-Richtlinie an dem Ort ausgeführt werden, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt, gälten sowohl die Reiseleistungen als auch deren Vermittlung als in Deutschland ausgeführt. Die Angabe unter Punkt 7…

UFSW RV/1023-W/03Ägyptenaufenthalt auch bei ärztlicher Empfehlung keine außergewöhnliche Belastung als Kurkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

… 20 EStG (nach Meinung des Finanzamtes) darstellen. Gemäß § 34 EStG 1998 sind bei der Ermittlung des Einkommens außergewöhnliche Belastungen eines unbeschränkt Steuerpflichtigen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein. Sie muss zwangsläufig erwachsen. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die…

UFSW RV/4000-W/09Schaffung von neuem Wohnraum (Dachausbau) ist keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2010

…Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Rechtsgrundlagen: § 34 Abs. 1 EStG 1988 lautet: "Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende…

UFSL RV/0459-L/09Aktivierung nachträglicher Herstellungskosten bei einem zunächst gemieteten und dann erworbenen Gebäude bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2013Teil 1/2

…im Besitz der Fa. Vor GmbH) erworben. Im Zuge dessen wurde ein Gutachten zur Ermittlung des Verkehrswertes der Liegenschaft erstellt. Auf Grund dieses Gutachtens wurde das Gebäude von der Bw auf 15 Jahre Nutzungsdauer abgeschrieben. Bei Gebäuden sind im § 8 Abs. 1 EStG gesetzlich bestimmte…

UFSW RV/0052-W/02Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subfirmen, verdeckte Ausschüttung bei Zweifel an der Identität der leistungserbringenden Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2003Teil 1/2

…2 KStG 1988 ist es für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen - im Wege offener oder verdeckter Ausschüttung - entnommen oder - in anderer Weise verwendet wird. Verdeckte Ausschüttungen liegen bei Zuwendungen an die an einer Körperschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligten Personen vor, die…

UFSW RV/3771-W/09Berechnung der Abzugsteuer nach § 99 EStG 1988, Anwendung der Brutto- oder Nettomethode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2011

…1 Z. 5 EStG 1988 für den Zeitraum Jänner 2008 bis Juni 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Außenprüfung bei der X.GmbH (in der Folge Berufungswerberin) wurden im BP- Bericht vom 29. Juli…

UFSG RV/0591-G/061. Grunderwerbsteuerpflicht des entgeltlichen Teiles einer gemischten Schenkung 2. Bewertung des vorbehaltenen Fruchtgenussrechtes bei vorzeitigem Tod des Berechtigten (§ 16 Abs. 3 BewG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…Mai 2005 selbst ins Treffen geführte Wert von € 300,-. Dessen ungeachtet ging das Finanzamt jedoch bei Ermittlung der auf den entgeltlichen Teil entfallenden Gegenleistung nach wie vor von einem monatlichen Wert iHv. € 300,- aus und war daher die Bemessungsgrundlage seitens des UFS entsprechend…

UFSI RV/0766-I/07Ermittlung des Wertes des Grundstückes bei Übertragung von ideellen Miteigentumsanteilen einer bebauten Liegenschaft, an der auf Kosten des Käufers ein Anbau errichtet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…schenkungssteuerrelevanter Bemessungsgrundlage keine Schenkungssteuer an. War daher bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles unbedenklich vom Vorliegen einer gemischten Schenkung oder einer gemischten freigebigen Zuwendung auszugehen, verbleibt noch abzuklären, ob unter Beachtung der vereinbarten Gegenleistung die vom Finanzamt vorgenommene Ermittlung der schenkungssteuerrechtlich relevanten Bemessungsgrundlagen (insbesondere "Wert…

UFSL RV/1594-L/02Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004Teil 1/2

…8 Mio. S zuzumessen sei. Aus den angeführten Tatsachen handle es sich bei den Transaktion zwischen Frau EH und Familie RB im Jahr 1991 um eine gemischte Schenkung mit erheblichen Wertunterschied zwischen Leistung und Gegenleistung. Es liege daher im Jahr 1991 keine Anschaffung iSd § 30…

UFSL RV/1593-L/02Vorliegen einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2004Teil 1/2

…8 Mio. S zuzumessen sei. Aus den angeführten Tatsachen handle es sich bei den Transaktion zwischen Frau E und Familie ERB im Jahr 1991 um eine gemischte Schenkung mit erheblichen Wertunterschied zwischen Leistung und Gegenleistung. Es liege daher im Jahr 1991 keine Anschaffung iSd § 30…

UFSL RV/0403-L/13Einstufung von Biogas bei Einspeisung ins Erdgasnetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…nach § 50 dEnergiestG rückvergütet. Für die Ermittlung des Biogasanteiles bei Einspeisung wende die deutsche Finanzverwaltung folgende Vereinfachungsregel an: Es könne stets die Menge an entnommenem Gas von der Energiesteuer befreit werden, die der Menge von an anderer Stelle in das Erdgasnetz eingespeistem Biogas entspreche. Auf…

UFSW RV/0757-W/05Abgabenrechtliche Beurteilung von Mitgliedsbeiträgen bei einem nicht gemeinnützigen Verein
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2008

…Rz 339). Unechte Mitgliedsbeiträge seien steuerbar. Dabei handle es sich um Beiträge eines Mitgliedes, denen eine konkrete Leistung gegenüberstehe, die diesem Mitglied zugute komme. Bei gemischten Mitgliedsbeiträgen sei gemäß VereinsR, Rz 438, aufzuteilen. Dies sei vom Bw. auch gemacht worden. Der Gesamtbetrag sei getrennt worden…

UFSW RV/0470-W/02Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. b GebG bei sonstigen Nummernlotterien gemäß § 32 GSpG (siehe auch Kartenpokerspiel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009Teil 2/2

…3 Abs.1 Lotteriegesetz 1947 findet sich mit "Bei gemischten Lotterien gilt hinsichtlich der für die Warentreffer zu entrichtenden Abgaben,....dass an Stelle des bewilligten Spielkapitals der vierfache Wert der Warentreffer als Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der zehnprozentigen Lottotaxe und der Gebühr nach T.P…

UFSW RV/0470-W/02Bemessungsgrundlage für die Rechtsgeschäftsgebühr des § 33 TP 17 Abs. 1 Z. 7 lit. b GebG bei sonstigen Nummernlotterien gemäß § 32 GSpG (siehe auch Kartenpokerspiel).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2009Teil 1/2

…Stelle treten. Das bedeutet, dass bei gemischten Lotterien die Gewinstgebühr nach wie vor nach dem Lotteriegesetz 1947 zu bemessen ist und dass nur die Gebührensätze sich nach der Gebührennovelle 1952 richten. Aber auch nach dieser Novelle sind grundsätzlich auch für nicht verkaufte Lose, auf die…

UFSW RV/2801-W/09Unterliegt eine "Hausverlosung" sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z.7 lit.a GebG als auch der Grunderwerbsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010Teil 2/4

…Lotterien mit Warentreffern, gegeben werden konnten, nicht aber für gemischte oder Geldlotterien, für die jeweils ein eigenes Gesetz notwendig war. Bei gemischten Lotterien war der vierfache Wert der Warentreffer als Bemessungsgrundlage bei der Ermittlung der zehnprozentigen Lottotaxe und der Gebühr nach T.P. 57, B…