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UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/11Zollschuldentstehung gem. Art. 204 Abs. 1 lit. a) Zollkodex wegen verspäteter Anschreibung von zur aktiven Veredelung eingeführten Waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.04.2013

…bei dem es sich um ein sog. "vereinfachtes Verfahren", sohin um eine wesentliche Erleichterung für den Zollanmelder handelt, da er die Überführung von Waren (nach deren Eintreffen in seinem Betrieb) in den aktiven Veredelungsverkehr - durch bloßes Anschreiben in der betrieblichen Buchführung - selbst bewirken kann, anzulegen…

UFSW RV/2207-W/12Eingabengebühr für ein Ansuchen um Ausstellung eines Behindertenausweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…die Ausstellung eines Ausweises nach § 29b StVO, womit durch die Einräumung bestimmter Rechte für stark gehbehinderte Personen im Rahmen der Straßenverkehrsordnung Erleichterungen geschaffen werden, kann jedoch nicht darunter subsumiert werden, zumal es sich dabei nicht um eine Hilfe oder Unterstützung handelt. Die persönliche Gebührenbefreiung nach…

UFSS RV/0095-S/08Strittig ist, ob die Privatfahrten des Bw mit dem arbeitgebereigenen PKW im Streitjahr weniger als 6000 km betrugen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2010

…in Fusch, in Saalfelden und eventuell in Lofer gewesen. Die Angaben der Kilometer in Zehner Schritten wären reine rechnerische Erleichterungen und würde im Mittelmaß ohnehin wieder entsprechen. Dass sich dabei natürlich große Kilometerdifferenzen zum Routenplaner ergäben, wäre klar. Die im Zuge des Berufungsschreibens seitens des…

UFSW RV/1340-W/07Versagung der Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG, weil auf dem Vordruck NeuFö 3 die nicht zu erhebende Grunderwerbsteuer nicht erklärt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2010

…unter Erörterung sämtlicher Steuer- und Gebührenbefreiungen, wäre zweifellos erfolgt. Es würde den Sinn und Zweck des NeuFöG, nämlich Erleichterungen für neue Unternehmen zu schaffen, widersprechen, wenn der Vordruck NeuFö 3 nur deshalb ungültig sein sollte, weil die von der Nichteinhebung betroffene Steuer nicht durch ein…

UFSW RV/1996-W/09Bezug von Familienbeihilfe für ein aus Serbien stammendes Kind, das in Österreich studiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2009

…den Mittelpunkt der Lebensinteressen seien neben den persönlichen Beziehungen auch die wirtschaftlichen Interessen einer Person von Bedeutung. Nach Abschluss seines Studiums sei auch eine Niederlassungsbewilligung als "Schlüsselkraft" möglich. Sogar Erleichterungen wie quotenplatzfreie Niederlassungsbewilligungen seien vorgesehen. Gem. § 41 Abs 5 könne eine Niederlassungsbewilligung "Schlüsselkraft" erteilt werden…

UFSG RV/0433-G/05Verspätungszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2007

…nicht gewachsen sehen. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung hat der Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend ausgeführt, dass es seit der Gründung des Betriebes im Jahr 1991 keine Erleichterungen für Kleinunternehmen gegeben habe, sondern ausschließlich gesetzliche Änderungen…

UFSL RV/0891-L/06"Negativsteuer" bei geringen Einkünften.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…sei er im Besitz einer kleinen Eigentumswohnung, das Gebäude sei generalsaniert worden und hiefür Kredite aufgenommen worden. Für die Sanierungsmaßnahmen seien steuerliche Erleichterungen bzw. Abschreibmöglichkeiten zugesichert worden. Aufgrund seiner Einkommensbezüge ergebe sich bei seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung eine Negativsteuer, wobei er um Genehmigung und Erstattung…

UFSW RV/0337-W/06Familienwohnsitz im Ausland ist möglich, auch wenn Beihilfenanspruchsberechtigter am Familienwohnsitz polizeilich nicht gemeldet ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…die Tschechische Republik erklärt. Sehr wichtig sei auch, dass der Bw als Alleinverdiener keinerlei finanzielle Erleichterungen habe und dem österreichischen Staat Steuern in voller Höhe abführe. Bereits seit vielen Jahren poche der Bw auf sein Recht als Alleinverdiener, bisher jedoch ohne Erfolg. Daher ersuche der…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 4/4

…erstmals für das Jahr 2000, Erleichterungen hinsichtlich der Aufzeichnungen geschaffen und nicht an den weiteren Formalismus dem Abgabepflichtigen aufgebürdet (siehe dazu gleichlaufende Ausführungen lt. seiner Stellungnahme vom 27.9.2005). Da ein Vorteilsvergleich hinsichtlich der Pauschalierung für das Gastgewerbe erst nach Ablauf angestellt werden könne…

UFSW RV/1365-W/05Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten und Kosten für den Blumenschmuck eines Büroraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.11.2005

…Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. April 1997, Z 07 0301/1-IV/7/97 (AÖFV 124 aus 1997), worin Erleichterungen der Nachweispflicht für Angehörige diverser Körperschaften geregelt seien und die Abzugsfähigkeit von Blumenspenden außer Streit gestellt werde (Punkt 2, 1. Absatz, letzter Satz)…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…privater Bedürfnisse der Arbeitnehmer diene. Dies sei im prüfungsgegenständlichen Fall zu bejahen. Die für die Gast-, Schank- und Beherbergungsgewerbe geltenden Erleichterungen könnten im prüfungsgegenständlichen Fall nicht zur Anwendung gelangen. Die unentgeltliche Verköstigung der Dienstnehmer der Berufungswerberin stelle daher einen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs…

UFSW RV/2084-W/04Nur dem in der Rechnung auch angeführten Rechnungsempfänger steht bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…der sonstigen Leistung; 3. ..." Abs .6 der zitierten gesetzlichen Bestimmung schafft jedoch hinsichtlich Rechnungen, deren Gesamtbetrag 150 Euro nicht übersteigt, folgende Erleichterungen: Bei solchen Rechnungen genügen neben dem Ausstellungsdatum folgende Angaben: 1. Der Name und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. die Menge…

UFSG RV/0013-G/021. Schätzungsbefugnis und Höhe zugerechneter Sicherheitszuschläge (Gasthaus/Frühstückspension/Appartementvermietung; 2. Privatnutzung/Entnahme eines Gästeappartements; 3. USt-Pflicht von Teilen der Ortstaxe; 4. Nichtsteuerbare unentgeltliche Personalverpflegung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004Teil 2/4

…Nach Abs. 4 kann das Finanzamt unter Abweichung von den Bestimmungen des § 127 und der Abs. 1 bis 3 für einzelne Fälle Erleichterungen bewilligen, wenn die übrigen Bücher und Aufzeichnungen des gewerblichen Unternehmens die Gewähr für eine leichte Überprüfbarkeit des Wareneinganges bieten. § 131 Abs. 1…

UFSW RV/0282-W/04Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit, Vertrauensschutz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2004Teil 2/2

…Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Vorgangsweise, zumal die Vereinfachungsbestimmung in den unter Punkt 5. zusammengefassten "Übergangsbestimmungen" offenkundig administrative Erleichterungen in der Übergangsphase bezweckte. Vielmehr ist aus der von den Richtlinien verwendeten Formulierung abzuleiten, dass die lineare Methode nur dann keine Bedenken auslöst, wenn sich bei ihrer…

UFSW RV/2175-W/02Kapitalertragsteuer: finanzmathematische Berechnung der Stückzinsen von Nullkuponanleihen mit langer Laufzeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2003Teil 2/2

…bzw. keine Aufforderung des Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Vorgangsweise, zumal die Vereinfachungsbestimmung in den unter Punkt 5. zusammengefassten "Übergangsbestimmungen" offenkundig administrative Erleichterungen in der Übergangsphase bezweckte. Vielmehr ist aus der von den Richtlinien verwendeten Formulierung abzuleiten, dass die lineare Methode nur dann keine Bedenken auslöst…

UFSI RV/0175-I/03Abweisung eines Ratenansuchens mangels Konkretisierung der Einkommens- und Vermö­gensverhältnisse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2003

…17. Jänner 2003 mit der Begründung ab, dass Verletzungen der Offenlegungspflicht nicht zu Erleichterungen bei der Abgabeneinbringung führen könnten. Die von der Berufungswerberin selbst verursachte "besondere Härte" stelle keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Berufung vom 17. Februar…

UFSZ1W ZRV/0128-Z1W/09Keine innergemeinschaftlichen Lieferungen bei gefälschten Fakturen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2013

…Hausdurchsuchungen die Waren nicht gefunden worden seien. Dem ist zu entgegnen, dass die erwähnte Verordnung eine taxative Aufzählung der zwingend zu erbringenden Nachweise enthält. Erleichterungen der Nachweisführung iSd Vorbringens des Bf. sind selbst dann nicht vorgesehen, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine…

UFSZ1W ZRV/0129-Z1W/09Kein Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Rechnungsfälschungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.12.2013

…Hausdurchsuchungen die Waren nicht gefunden worden seien. Dem ist zu entgegnen, dass die erwähnte Verordnung eine taxative Aufzählung der zwingend zu erbringenden Nachweise enthält. Erleichterungen der Nachweisführung iSd Vorbringens des Bf. sind selbst dann nicht vorgesehen, wenn es sich - wie im vorliegenden Fall - um eine…

UFSZ1W ZRV/0130-Z1W/09Liegen innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an die Einfuhr vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)11.12.2013

…In diesem Fall liegt keine "Durchfuhrlieferung" mehr vor, für die die Erleichterung im Rahmen des "Zollverfahrens 4200" geschaffen worden ist (UFS 14.11.2011, ZRV/0126-Z3K/09). In den angesprochenen 517 Fällen endete die Beförderung aus dem Drittland zum Zeitpunkt der Überführung in das…

UFSW RV/1677-W/12Rückbezahlte Sozialversicherungsbeiträge, über die die Sozialversicherungsanstalt einen Lohnzettel ausstellt, sind kraft gesetzlicher Anordnung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013

…69 Abs. 5 leg. cit. und dem zusätzlichen Pflichtveranlagungstatbestand in § 41 Abs. 1 Z 3 leg. cit.) "bei der steuerlichen Erfassung der Rückzahlung von SV-Pflichtbeiträgen" administrative Erleichterungen geschaffen werden (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 23. September 2010, 2007/15/0206, und vom 20. November…