UFSW RV/1365-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BJ, Sachverständige und Immobilienmaklerin, 1090 Wien, ADR, vertreten durch Dr. Roland Dolezal, Steuerberater, 3040 Neulengbach, Wiener Straße 47, vom 29. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 9. Dezember 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Das gerundete Einkommen für 2001 beträgt: 2.475.200 S. Die Einkommensteuer für 2001 beträgt 81.691,53 € (1.124.100 S) Entscheidungsgründe BJ berücksichtigte im Zuge der Gewinn- und Verlustrechnung für 2001 Kosten für "Werbung, Dekoration" in Höhe von 38.869,21 S, für "Bewirtung (=50 %)" in Höhe von 3.309,08 S und "Bewirtung 50 % nicht absetzbar" als "sonstige betriebliche Aufwendungen" und erklärte demnach Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 2.130.693 S. Zu den erklärten "sonstigen Einkünften" in Höhe von 188.891 S wurde im Zuge einer Beilage zur Einkommensteuererklärung erklärt, dass bei diesen Einkünften Werbungskosten in Höhe von 73.223,41 S Berücksichtigung gefunden hätten und zwar Kosten für "Werbekosten, Blumen, Geschenke etc." in Höhe von 44.612,90 S und für "Bewirtung" in Höhe von 28.610,51 S. Das Finanzamt erließ am 9. Dezember 2003 den Einkommensteuerbescheid 2001, wobei die oben genannten Ausgaben keine Anerkennung als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten fanden. BJ erhob gegen diesen Bescheid am 29. Dezember 2003 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte darin die erklärungsgemäße Veranlagung zur Einkommensteuer für 2001. Begründend wurde ausgeführt, aus den am 14. November 2003 übergebenen Unterlagen sei eindeutig die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung der Ausgaben für Werbung, Blumen und Geschenke etc hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit und der sonstigen Einkünfte zu ersehen. Die Berufungswerberin (Bw.) verwies auch auf den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 30. April 1997, Z 07 0301/1-IV/7/97 (AÖFV 124 aus 1997), worin Erleichterungen der Nachweispflicht für Angehörige diverser Körperschaften geregelt seien und die Abzugsfähigkeit von Blumenspenden außer Streit gestellt werde (Punkt 2, 1. Absatz, letzter Satz). Bezüglich der Absetzbarkeit von Bewirtungskosten stelle der Erlass ausschließlich auf die überwiegende berufliche Veranlassung ab. Er fordere für die Absetzbarkeit von Bewirtungsspesen lediglich, dass "ein Werbecharakter ableitbar" sei. Das Überwiegen werde dabei nicht gefordert. Zusätzlich sei die Namensnennung der Bewirteten nicht gefordert und die allgemeine Bezeichnung des Anlasses ausreichend. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2004 als unbegründet ab. BJ stellte am 13. September 2004 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, worin die Berufung vorerst insoweit eingeschränkt wurde, als jene Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb stehen, auf 33.125,61 (bisher: 42.178,29) eingeschränkt wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Nach Z 3 dieser Gesetzesstelle dürfen Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben nicht abgezogen werden. Darunter fallen auch Aufwendungen oder Ausgaben anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden, außer der Steuerpflichtige weist nach, dass die Bewirtung der Werbung dient und die betriebliche und berufliche Veranlassung weitaus überwiegt. Die in dieser Gesetzesstelle vorgesehene Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen oder Repräsentationsausgaben ist somit von dem der Partei obliegenden Nachweis zweier Voraussetzungen - Werbezweck und erhebliches Überwiegen der betrieblichen oder beruflichen Veranlassung - abhängig. Eine bloße Glaubhaftmachung dieser Voraussetzungen reicht für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) nicht aus. Die Vorlage von Rechnungen, die keinerlei Hinweis auf die konkrete werbende Tätigkeit des Steuerpflichtigen aufweisen, genügen einer derartigen Nachweispflicht nicht (vgl. VwGH vom 15. Jänner 1974, 1405/73), wobei noch zu beachten ist, dass eine solche Nachweisführung für jede einzelne Ausgabe/Aufwendung zu erbringen ist (vgl. VwGH vom 16. März 1993, 92/14/0228). Die vom Gesetzgeber geschaffene Ausnahme vom Abzugsverbot von Repräsentationsaufwendungen bezieht sich nur auf Bewirtungsspesen, nicht aber auf andere Repräsentationsaufwendungen (vgl. VwGH vom 26. September 2000, 94/13/0171). Wie bereits in der Begründung vom 12.Juli 2004 zur Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2004, der die Wirkung eines Vorhalts zukommt (z.B. VwGH vom 10. März 1994, 92/15/0164), ausgeführt wurde, wurden Unterlagen, aus denen die eindeutige berufliche bzw. betriebliche Veranlassung der jeweiligen Aufwendungen für Werbung, Blumen und Geschenke hervorgeht, nicht vorgelegt. Diese Ausgaben/Aufwendungen können daher, soweit sie mit den erklärten sonstigen Einkünften (Funktionsentschädigung) im Zusammenhang stehen (73.223,41 S), mangels entsprechenden Nachweises nicht anerkannt werden. Gleiches gilt auch für die im Wege des Vorlageantrages vom 13. September 2004 eingeschränkten Ausgaben für Werbung und Dekoration (nunmehr: 33.125,61 S) betreffend die Ausgabenpositionen "Band Edition/Bänder" und "Rasper" in Höhe von 530,33 S und 60 S. Hingegen kommt den verbleibenden Kosten für die Dekoration (Blumen) des Immobilienbüros und die "Gelben Seiten 2001/02" Betriebsausgabeneigenschaft zu, da der Dekorationsaufwand im Zusammenhang mit der betrieblichen genutzten Büroräumlichkeit steht und die Anschaffung des Telefonverzeichnisses "Gelben Seiten 2001/02" als ausschließlich betrieblich angesehen werden muss. Somit sind bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit Betriebsausgaben aus dem Titel "Werbung, Dekoration" in Höhe von 32.535,28 S zu berücksichtigen, was folgende Einkommensteuerberechnung für 2001 zur Folge hat: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit lt. Bescheid | 2.423.219,00 S | Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung lt. Bescheid | - 159.371,00 S | Sonstige Einkünfte lt. Bescheid | 262.114,00 S | anerkannte Betriebsausgaben lt. Berufungsentscheidung | - 32.535,28 S | Gesamtbetrag der Einkünfte | 2.493.426,72 S | Sonderausgaben | - 18.214,00 S | Einkommen | 2.475.212,72 S | Einkommensteuer | 1.124.100,00 S | Einkommensteuer | 81.691,53 € Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. November 2005 Für die Richtigkeit der Ausfertigung: