…Oktober 2001 zugleich mit der Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2002 zugestellt wurde, ist diese Bestimmung aber nicht zielführend, weil die Behandlung einer vorzeitig eingebrachten Berufung jedenfalls zur Voraussetzung hat, dass ein entsprechender Bescheid bis zur Entscheidung über die Berufung ergangen ist (VwGH 20.3.1989…

…auch tatsächlich bis September 2011 ausbezahlt wird und nicht in einem derart kurzen Zeitraum um drei Monate gekürzt wird. Ich stelle daher durch meine ausgewiesenen Vertreter den ANTRAG die zuständige Berufungsbehörde möge den Abweisungsbescheid ersatzlos beheben und die durch die Mitteilung vom 10.12.2009…

…zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der aussetzungsbetroffene Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde. Aussetzungszinsen stellen nach Intention des Gesetzgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der erwirkt wurde, weil die mit Berufungserledigung…

…1996 bis 7. Jänner 2002 auf Basis einer Einkommensteuerschuld von € 19.928,63 vorgeschriebenen Aussetzungszinsen von € 4.294,74 haben sich dessen ungeachtet nach gegebener Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erwiesen, weshalb die dagegen eingebrachte Berufung aus den dargestellten Entscheidungsgründen spruchgemäß als unbegründet…

…1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 1990 - 1994 eingebracht worden. Der Schriftsatz, welcher die Wiedereinsetzung sowie die Berufung samt Aussetzungsantrag für die Jahre 1990 - 1994 beinhalte, liege bei. Es werde daher die ersatzlose Aufhebung des Bescheides über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung sowie des Bescheides über…

…eine Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht und war daher eine Verlängerung der Berufungsfrist nicht möglich. Eine "vorsorgliche Berufung" ist in den Abgabenvorschriften nicht vorgesehen. Auch ist es nicht zutreffend, dass dem angefochtenen Bescheid eine Begründung fehlte. Allenfalls liegt eine mangelhafte Berufung vor, die aber einer…

…aber neben einer Berufung gegen den Haftungsbescheid eine - allenfalls auch mangelhafte - Berufung gegen den Abgabenanspruch erhoben, so ist zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, weil von dieser Erledigung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhängt. Die Voraussetzungen für eine Verbindung…

…die in diesem Geschäftszweig durchaus üblich seien. Aus dem festgestellten Vertragsvolumen der vorzeitigen Vertragsauflösungen lasse sich ableiten, dass es sich um keine seltenen außergewöhnlichen Ereignisse gehandelt habe. In einem weiteren, die Berufung und den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben der Bw. vom 6.8.2009 wurde auf…

…zu einem Zahlungsaufschub gekommen ist und der aussetzungsbetroffene Abgabenbetrag auch nicht vorzeitig entrichtet wurde. Aussetzungszinsen stellen nach Intention des Gesetzgebers ein Äquivalent für den vom Abgabepflichtigen in Anspruch genommenen Abgabenzahlungsaufschub dar, durch das jener Zinsvorteil ausgeglichen werden soll, der erwirkt wurde, weil die mit Berufungserledigung…

…Zeitpunkt eingebracht worden sei. Die Höhe der Einkommensteuer für 1997 würde für beide Bw. mittelbar von der Erledigung der Berufung gegen den Feststellungsbescheid des Finanzamtes KT vom 25. Oktober 1999 zu St.Nr. 309/9546 abhängen. Dieses Rechtsmittel sei nach wie vor unerledigt, sodass eine…

…Er habe daher diesbezüglich im Übrigen einen Antrag gemäß § 216 BAO eingebracht, um die Korrektur der ohne bescheidmäßigen Grundlage erfolgten Buchungen zu bewirken. Der steuerliche Vertreter ersuche daher um ersatzlose Aufhebung des Aufhebungsbescheides vom 10. August 2005. Bezüglich der Berufungen gegen die beiden am 7…

…Geschäftsvorfälle, die dem Bereich des allgemeinen Unternehmerwagnisses zuzuordnen wären, würden hingegen eine Nachsicht nicht rechtfertigen. In der dagegen am 14. Juni 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung und brachte vor, dass die Begründung des Bescheides keinerlei Feststellungen enthalten würde…

…keine Berufung eingebracht wurde, erlangte der Bescheid am 28.06.2003 Rechtskraft. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde dieser Mangel seitens der Großbetriebsprüfung festgestellt und dem steuerlichen Vertreter (der Bw.) am 28.11.2008 zur Kenntnis gebracht. Am 23.01.2009 brachte der steuerliche Vertreter einen…

…wurde bei ihm eine Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs.3 BAO durchgeführt. Die Prüfung umfasste den Zeitraum 1999 bis 2001. Unter Tz.12 des Betriebsprüfungsberichtes vom 3. Februar 2004 wurde folgende Feststellung getroffen: "Mit Kaufvertrag vom 5. Jänner 1999 hat der Berufungswerber 90 Stück…

…180 lauten: "§ 209a. (1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. (2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der…

…180 lauten: "§ 209a. (1) Einer Abgabenfestsetzung, die in einer Berufungsentscheidung zu erfolgen hat, steht der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. (2) Hängt eine Abgabenfestsetzung unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung oder eines in Abgabenvorschriften vorgesehenen Antrages (§ 85) ab, so steht der Abgabenfestsetzung der…

…unterbleibe und die Einkünfte nicht festgestellt würden. Die abgabenbehördliche Erledigung ergehe aus verwaltungsökonomischen Gründen als Sammelbescheid (§ 93 BAO). Es lägen daher mehrere Bescheide vor. Davon sei jeder isoliert der Rechtskraft fähig, sodass auch für jeden Einzelbescheid gesondert eine Berufung eingebracht werden könne (Anlage I Bescheidadressaten). …

…einer Berufungsvorentscheidung eingebracht wurde, ist gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (vgl. u.a. UFS 9.6.2011, RV/0742-W/11 und VwGH 26.6.1990, 89/14/0122), was auf den Vorlageantrag vom 16. Dezember 2011 zu dieser Berufung…

…aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Unstrittig ist, - dass die beim Finanzamt am 12. Juni 2008 eingelangte Berufung vom 11. Juni 2008 im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. b - d BAO inhaltlich mangelhaft war…

…Mai 2005 angefertigter handschriftlicher Vermerk eines zuständigen Organs, lautend: "lt. Telefonat ... Mängelbehebung: Frist 31.5. 2005 verlängert". Am 22. Juni 2005 wurde schließlich die von einem bevollmächtigten Vertreter für den Berufungswerber verfasste Ergänzung der Berufung mit Telefax eingebracht. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 29…