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UFSI RV/0167-I/02Auszahlung Versicherungssumme aus einer Erlebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2003

…Bei einer - alternativ oder ausschließlich - auf den Erlebensfall gestellten Lebensversicherung zu Gunsten eines Dritten wird die dem unwiderruflich Begünstigten vom Versicherungsnehmer zugedachte freigebige Zuwendung nicht schon mit dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Begünstigung (= bei Abschluss des Versicherungsvertrages) sondern - erst - mit der Ausführung der Zuwendung vollzogen…

UFSW RV/1494-W/09Lebensversicherungsprämien sind keine Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2012

…Höhe von € 111.427,00 für eine private Rentenversicherung (Lebensversicherung) mit Gewinnbeteiligung (Dauer 16 Jahre, jährliche Prämie € 30.000,00 mit einem Bezugsrecht im Erlebensfall durch den Versicherungsnehmer; im Ablebensfall durch eine im Vertrag näher bezeichnete Person) bei der Einkünfteermittlung als Betriebsausgaben abzusetzen…

UFSW RV/1112-W/03Erbschaftssteuerpflicht einer Lebensversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2004

…Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 12. Mai 2003 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Ehegatte der Berufungswerberin (Bw.) hat im Jahr 1994 eine Kapitalversicherung bei der S-Versicherungabgeschlossen. Bezugsberechtigt im Erlebensfall wäre der Versicherungsnehmer gewesen, im Ablebensfall lautete das Bezugsrecht…

UFSW RV/0191-W/08Weiterleitung des Erlöses aus einer Erlebensversicherung an einen Dritten auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bezugsberechtigtem und Versicherungsnehmer als Schenkung an den Dritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…mit 13. August 2007 je € 13.500,00 an ihre Söhne D. und N. überwiesen hat. Als bezugsberechtigt im Erlebensfall mag zwar lt. dem Nachtrag zur Versicherungspolizze die Bw. eingesetzt gewesen sein. Die Versicherung war jedoch immer als Vorsorge für die gemeinsamen Kinder bzw…

UFSW RV/2743-W/10Sonderausgaben - Höchstbetragsbeschränkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…Inland erteilt wurde. Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem…

UFSW RV/0296-W/041. Die Ablebensversicherung, bei welcher die Witwe Bezugsberechtigte ist, stellt einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt dar. 2. Keine Verjährung, da das Finanzamt Unterbrechungshandlungen gesetzt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…Nr.: 1111 lautete die Auszahlungsbestimmung: Im Erlebensfall: der Versicherungsnehmer, im Ablebensfall: Bw. , geb. 1119. Versicherungsleistung (Netto): S 784.000.-; Laut obiger Polizze erhält Bw. , E1 /1 den obgenannten Erlös ausbezahlt. - Nach der Mitteilung zu Sterbegeldversicherung unter Nr. 1112 lautete die Auszahlungsbestimmung: Im Erlebensfall: der Versicherungsnehmer…

UFSF RV/0260-F/09Prämien für eine fondsgebundene Lebensversicherung als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…bei dem der Ansparteil der Prämie nach Wahl des Versicherungsnehmers in unterschiedlich risikobehaftete Investmentfonds investiert wird, sodass die im Erlebensfall zur Auszahlung gelangende Versicherungssumme von der Entscheidung des Versicherungsnehmers für einen mehr oder weniger risikoträchtigen Fondsmix und von der Fondsentwicklung abhängt (vgl. AÖF 1995/113)…

UFSW RV/0011-W/06Zuwendung an den Enkel - moralisch, sittliche Verpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…war auch die Versicherungspolizze vom Juni 2004 vorgelegt worden. Es handelte sich dabei um den Abschluss einer Er- und Ablebensversicherung mit Fälligkeit 1.6.2022. Bezugsberechtigt im Ablebensfall ist FR , bezugsberechtigt im Erlebensfall, ist der mj. M . Die Prämienzahlungen leistete FR in Form von 3…

UFSW RV/3371-W/09Sonderausgaben und Krankheitskosten für den erwachsenen Sohn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…Anspruch genommen wird, Beiträge zu Versicherungsverträgen auf den Erlebensfall (Kapitalversicherungen) sind nur abzugsfähig, wenn der Versicherungsvertrag vor dem 1. Juni 1996 abgeschlossen worden ist, für den Fall des Ablebens des Versicherten mindestens die für den Erlebensfall vereinbarte Versicherungssumme zur Auszahlung kommt und überdies zwischen dem…

UFSW RV/2110-W/08Rückzahlung von Versicherungsbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

…hat eine Nachversteuerung von Versicherungsprämien (Abs. 1 Z 2) zu erfolgen, wenn " - die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall innerhalb von zwanzig Jahren seit Vertragsabschluß ganz oder zum Teil abgetreten oder rückgekauft werden. Dieser Zeitraum verkürzt sich, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

UFSI RV/0625-I/07Sonderausgabenabzug bei Abtretung von Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

…EStG 1988 sind als Sonderausgaben abgesetzte Beträge u.a. dann nachzuversteuern, wenn die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Erlebensfall innerhalb von zwanzig Jahren seit dem Vertragsabschluss ganz oder zum Teil abgetreten werden. Dieser Zeitraum verkürzt sich, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das…

UFSW RV/1764-W/06Hat ein Bereicherungswille seitens des Erblassers bei Abschluss der Versicherungsverträge bestanden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…abgesichert werden sollte, ergibt sich auch eindeutig daraus, daß diese Verträge für den Erlebensfall im Jahr 2025 abgeschlossen wurden. Der Erblasser ist am x geboren, wäre also im Erlebensfall im Jahr 2025 bereits y Jahre alt gewesen. Schon aus diesem Umstand ist ersichtlich, daß der…

UFSW RV/1783-W/04Erbschaftssteuerpflicht eines Versicherungserlöses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.07.2007

…Versicherungssumme sollte fällig werden nach dem Ableben des Versicherten, spätestens zum angeführten Ablauf (=Erleben). Die Gewinnbeteiligung sollte im Erlebensfall gemeinsam mit der Versicherungssumme zur Auszahlung gelangen. §14 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen "x Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung) (y)" lautet: "§14 Wer erhält die Versicherungsleistung…

UFSL RV/0148-L/07Kapitalversicherungen sind seit StruktAnpG 1996 im Rahmen der Sonderausgaben nicht mehr zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…auch im Ablebensfall 18.725,00 €, versichert ist die Bw. Im Falle des Ablebens der Versicherten würde die Ablebenssumme sofort ausbezahlt. Bezugsberechtigt im Erlebensfall ist die Versicherungsnehmerin, auch das Bezugsrecht im Ablebensfall wurde geregelt; weiters wurde vereinbart, dass mit einer Auszahlung die Versicherung erlischt…

UFSK RV/0325-K/02Nachversteuerung von Sonderausgaben bei Pensionsablöse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2006

…1. Juni 1996 abgeschlossen wurden, gilt seitdem, dass diese nur dann zu Sonderausgaben führen können, wenn es sich um Rentenversicherungsverträge oder um reine Ablebensversicherungsverträge handelt. Für Kapitalversicherungsverträge auf den Erlebensfall, die vor dem 31. Mai 1996 abgeschlossen worden sind, bleibt die Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe erhalten…

UFSS RV/0426-S/04Freigebige Zuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…ein Restbetrag von der Sozialhilfe zu entrichten. Diese begehre nunmehr die Zahlung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung vom Bw ersetzt. Der Bw sei nur für den Erlebensfall im Jahre 2010 bezugsberechtigt und habe von der Lebensversicherung noch keinerlei Zahlungen erhalten. Darüber hinaus begehre die Sozialhilfe bereits…

UFSL RV/0733-L/04Gekürzter Unterhaltsabsetzbetrag wegen unvollständiger Unterhaltszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2005

…Gewinnbeteiligung, handelt. Das Bezugsrecht steht bei beiden Versicherungen im Erlebensfall dem BW (Versicherungssumme: 124.740,-- S zuzüglich angesammelter Gewinnanteile und Schlussgewinnanteil), im Ablebensfall (Auszahlungsbetrag: pro angefangenem Versicherungsjahr 12.474,-- S zuzüglich angesammelter Gewinnanteile) bei der Versicherung mit der Polizzennummer 2635362 - 3 dem Sohn des BW…

UFSW RV/2073-W/03Lohnsteuerterstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2004

…Nr. 5.023.010/2 vom 27. August 1993). Danach hat der Bw. im Erlebensfall mit 1. Jänner 2009 Anspruch auf Auszahlung einer einmaligen Versicherungsleistung in Höhe von ATS 3.135.350,00. Mit Stichtag 12. Jänner 1999 übernahm der Bw. die Lebensversicherung (als Versicherungsnehmer)…

UFSG RV/0212-G/03Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung – kein Nachweis der objektiven Ertragsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2004

…Gleichzeitig wurden offenbar Lebensversicherungsverträge (Tilgungsversicherungen) abgeschlossen (vgl. Vorschlagsberechnung vom 20. Dezember 1995, Kapitalversicherung auf den Todes- und Erlebensfall), mit deren Erlösen die aufgenommenen Darlehensbeträge getilgt werden sollten, sodass während der Laufzeit der Darlehen neben den Versicherungsprämien lediglich der Zinsendienst an die Bank zu leisten ist…

UFSI RV/0202-I/03Fremdfinanzierte Lebensversicherung als Tilgungsträger des zur Sanierung eines Mietobjektes verwendeten Kredites; Schuldzinsen als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…S) für eine Ab- und Erlebensversicherung mit Gewinnbeteiligung bei der G.AG finanziert. Die Versicherungspolizze weist als versicherte Person C.H., als Versicherungsnehmerin und Bezugsberechtigte im Erlebensfall die "Hausbesitzergemeinschaft N.G. und Mitbesitzer" und als Bezugsberechtigten im Ablebensfall W.S., einen Neffen des C.H.…