…ob der Bw. sich zu Recht auf die Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen verlassen durfte und daher ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorlag, der eine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der strittigen Abgabe bedeuten könnte. Unter dem Grundsatz von Treu und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 1. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2009 entschieden…

…Rechtsansicht zu Grunde liege, somit dann, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung die höchstgerichtliche Rechtsprechung, eine Rechtsauskunft des zuständigen Finanzamtes, eine Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen oder eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders zu Grunde gelegen hätte (Ritz, BAO3, § 217 Tz 48). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages…

…diese ein entsprechender Antrag gestellt worden. Das Antragsrecht sei während der gesamten Geltungsdauer der Prämie ausgeübt worden. Zudem lasse sich die geänderte Erlassmeinung nicht aus dem Gesetzestext ableiten und sei bis zur Veröffentlichung dieses Erlasses anders interpretiert worden. Wäre, wenn auch ein falscher Antrag für…

…dass der unabhängige Finanzsenat nicht an Erlässe gebunden ist. Da somit nicht entscheidungsrelevant ist, ob nach der Erlassmeinung ein Vorgang gesellschaftsteuerpflichtig ist oder nicht, erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung damit, ob in den Erlässen zu einem Fall wie dem gegenständlichen eine Aussage getroffen wurde. Gemäß…

…Schulden wurde festgestellt, dass eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen muss, die am Stichtag der Forderung geltend gemacht werden muss. Mit Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die Erlassmeinung nicht anwendbar wäre, weil der Erblasser am 17. Juli 2002 verstorben sei, die Tagsatzung am 18…

…a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steuerfrei belassen. Gegen die Nachversteuerung wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen sinngemäß damit begründet wurde, dass die Rechtsauffassung der Behörde auf einer rechtswidrigen Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen beruhe. Vor allem widerspreche diese dem maßgeblichen Zuflussprinzip. Die Verzichtserklärungen haben dazu geführt…

…S 675, Ludwig, RdW 1998, 768), folgendermaßen begründet wurde: Die Rechtsauffassung der Behörde beruhe offensichtlich auf einer Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen, die jedoch jeder gesetzlichen Grundlage entbehre. Vor allem widerspreche sie dem maßgeblichen Zuflussprinzip. Ein Zufluss sei nur im Fall einer (Voraus-)Verfügung in…

…vorliegenden Fall jedoch nicht vorgebracht wurde) die Gesamtheit der Bevölkerung trifft und daher nicht außergewöhnlich ist (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). Einer anderslautenden Erlassmeinung kommt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Eine Befassung mit einer Haushaltsersparnis, wie in einigen UFS-Entscheidungen, war im vorliegenden Fall nicht angebracht…

…eines Versicherungsvertreters (Jakom, EStG 2013, § 16 Rz 73 mit Hinweis auf eine für den UFS unverbindliche Erlassmeinung). Der Zweck der Umschulung muss darin bestehen, eine andere Berufstätigkeit tatsächlich ausüben zu wollen. Dass der Steuerpflichtige seine bisherige Tätigkeit einschränkt oder gar aufgibt, ist nicht erforderlich und…

…Abgaben. Bezüglich des Kriteriums der Billigkeit ist im Gegenstandsfall ins Treffen zu führen, dass sich die Abgabepflichtigen im Rahmen der Selbstbemessung exakt an eine Erlassmeinung des BMF gehalten haben, deren Richtigkeit dann im Antrag und in der Folge in der Berufung in Zweifel gezogen wurde…

…Abgaben. Bezüglich des Kriteriums der Billigkeit ist im Gegenstandsfall ins Treffen zu führen, dass sich die Abgabepflichtigen im Rahmen der Selbstbemessung exakt an eine Erlassmeinung des BMF gehalten haben, deren Richtigkeit dann im Antrag und in der Folge in der Berufung in Zweifel gezogen wurde…

…Finanzamt keinen auf § 36 EStG 1988 fußenden Bescheid erlassen, sondern mangels Anwendbarkeit dieser Bestimmung die auf § 206 lit.b BAO gestützte Erlassmeinung der Rz 1023 EStR herangezogen, was beweise, dass das Finanzamt schon vor der Bescheiderlassung davon in Kenntnis gewesen sei, dass dem Eintrag in…

…anderes als dass diese Gesetzesbestimmung rein verwaltungsökonomischen Gründen dient und den Abgabenbehörden die Abgabenfestsetzung in jenen Fällen ersparen soll, in denen bei einem bestimmten Abgabepflichtigen die Abgaben uneinbringlich sind. Die Ausführungen zur angeführten Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen betreffend § 206 BAO können dahin gestellt bleiben…

…Anwendung gelange und dass für den landwirtschaftlichen Betrieb der Berufungswerberin grundsätzlich zu Recht eine Befreiungserklärung abgegeben worden sei. Es vertrat außerdem die Ansicht, dass die weitere - zu dieser strittigen Frage - ergangene Erlassmeinung des BMF vom 7. März 1989, GZ 13 5922/1-IV/13/89…

…zugrunde liegt. Eine vertretbare Rechtsansicht wäre dann gegeben, wenn sie sich z.B. auf eine Rechtsprechung, eine Rechtsauskunft einer Abgabenbehörde oder auf eine Erlassmeinung des BMfF stützen könne. § 19 Abs. 1a UStG 1994 (angefügt durch das 2. Abgabenänderungsgesetz) sieht unter bestimmten Voraussetzungen vor, dass es…

…sind, der darauf laufend eingestellt wird. Zur umsatzsteuerlichen Beurteilung ist einerseits auszuführen, dass die steuerliche Vereinsrichtlinie des BMF bei derartigen notwendigen Hilfsbetrieben von einer Liebhabereivermutung ausgeht. Diese Erlassmeinung ist vom Finanzamt nicht befolgt worden, weil ein begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb unterstellt wurde. Würde dieser tatsächlich vorliegen, müsste…

…eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Ein (grobes) Verschulden wird daher idR etwa dann zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung zugrunde legt - Rechtsprechung des VwGH, VfGH oder EuGH, - eine Rechtsauskunft des zuständigen Finanzamtes, - eine Erlassmeinung des BMF. - eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders. (vgl. Ritz, BAO2, …

…wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Demnach wird ein grobes Verschulden dann zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung höchstgerichtliche Rechtsprechung, eine Rechtsauskunft des zuständigen Finanzamtes, eine Erlassmeinung des BMF oder eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders zugrunde gelegt hat (vgl. Ritz, BAO4, § 217…

…mit einem bestimmten in der Vergangenheit gelegenen Ereignis zeitlich "festmachen", dann liegt im Berufungsfall keine Sachverhaltskonstellation vor die nach der Erlassmeinung ein "gilt" rückwirkend bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit rechtfertigen würde. Des Weiteren hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen die vorliegenden…