…ob der Bw. sich zu Recht auf die Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen verlassen durfte und daher ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorlag, der eine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der strittigen Abgabe bedeuten könnte. Unter dem Grundsatz von Treu und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 1. August 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 28. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 2009 entschieden…

…Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hätte, Dafür bedürfe es einer Rechtsgrundlage im Gesetz oder in einer Verordnung. Dies sei bei einer Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen aber gerade nicht der Fall. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen habe…

…Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hätte, Dafür bedürfe es einer Rechtsgrundlage im Gesetz oder in einer Verordnung. Dies sei bei einer Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen aber gerade nicht der Fall. Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen habe…

…Berichtigungsbescheides vom 26.3.2019 ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die in drei Tranchen ausbezahlte Diensterfindungsvergütung sei vor dem Hintergrund der einschlägigen Judikatur, Literatur und Erlassmeinung der Finanzverwaltung als laufender Bezug zu qualifizieren. Es seien überdies sämtliche in § 37 iVm § 38 EStG 1988 normierten…

…zu verneinen sein, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung - RSpr des VwGH oder des VfGH, - RSpr des EuGH (so UFS 28.3.2011, RV/0108-L/10), - eine Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde, - eine Erlassmeinung des BMF oder eine - Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders (Kamhuber et.al., Abgabenordnung, 50)…

…Rechtsansicht zu Grunde liege, somit dann, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung die höchstgerichtliche Rechtsprechung, eine Rechtsauskunft des zuständigen Finanzamtes, eine Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen oder eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders zu Grunde gelegen hätte (Ritz, BAO3, § 217 Tz 48). Die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages…

…diese ein entsprechender Antrag gestellt worden. Das Antragsrecht sei während der gesamten Geltungsdauer der Prämie ausgeübt worden. Zudem lasse sich die geänderte Erlassmeinung nicht aus dem Gesetzestext ableiten und sei bis zur Veröffentlichung dieses Erlasses anders interpretiert worden. Wäre, wenn auch ein falscher Antrag für…

…dass der unabhängige Finanzsenat nicht an Erlässe gebunden ist. Da somit nicht entscheidungsrelevant ist, ob nach der Erlassmeinung ein Vorgang gesellschaftsteuerpflichtig ist oder nicht, erübrigt sich auch eine Auseinandersetzung damit, ob in den Erlässen zu einem Fall wie dem gegenständlichen eine Aussage getroffen wurde. Gemäß…

…Schulden wurde festgestellt, dass eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen muss, die am Stichtag der Forderung geltend gemacht werden muss. Mit Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass die Erlassmeinung nicht anwendbar wäre, weil der Erblasser am 17. Juli 2002 verstorben sei, die Tagsatzung am 18…

…a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 steuerfrei belassen. Gegen die Nachversteuerung wurde Berufung eingebracht, die im Wesentlichen sinngemäß damit begründet wurde, dass die Rechtsauffassung der Behörde auf einer rechtswidrigen Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen beruhe. Vor allem widerspreche diese dem maßgeblichen Zuflussprinzip. Die Verzichtserklärungen haben dazu geführt…

…S 675, Ludwig, RdW 1998, 768), folgendermaßen begründet wurde: Die Rechtsauffassung der Behörde beruhe offensichtlich auf einer Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen, die jedoch jeder gesetzlichen Grundlage entbehre. Vor allem widerspreche sie dem maßgeblichen Zuflussprinzip. Ein Zufluss sei nur im Fall einer (Voraus-)Verfügung in…

…des Einkommensteuerverfahrens entgegenstehen würde, wenn im Wiederaufnahmsantrag als Folge die Erlassmeinung ablehnender Judikatur oder als Folge einer Änderung von Erlässen des Bundesministeriums für Finanzen die betreffenden Ausgaben offen gelegt werden (dies sind somit für das Abgabenverfahren neu hervorgekommene entscheidungserhebliche Tatsachen im Sinn des § 303 BAO…

…aaO unter Hinweis auf Rz 908 KfzBStR). Nach Haller ist diese Erlassmeinung gesetzlich nicht gedeckt und auch unzutreffend, da "Vorgänge nach der Verwirklichung des NoVA-Tatbestandes keinen Einfluss auf die Bemessungsgrundlage haben und Umbauten ohne Hinzutreten eines NoVA-Tatbestandes auch keine Steuerpflicht auslösen." Nach Haller…

…grobes Verschulden liegt etwa nicht vor, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung die Rechtsprechung des VwGH, VfGH oder EuGH, eine Rechtsauskunft der zuständigen Behörde, eine Erlassmeinung des BMF oder eine Rechtsauskunft eines Fachexperten zugrunde gelegt hat (vgl. Ritz/Koran, aaO, Rz 48; Predota/Rzeszut in Rzeszut…

…Ein allgemeingültiger Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Verwendung eines fremden Kfz stets eine entsprechende Kostentragung durch den Nutzer erfolgt, besteht entgegen der vom Beschwerdeführer zitierten Erlassmeinung nicht. Insbesondere ist es nach der allgemeinen Lebenserfahrung keineswegs ungewöhnlich, dass Eltern ihrem Kind zum Zweck der Absolvierung eines Universitätsstudiums…

…des § 30 Abs. 2 Z 3 EStG, auch wenn dadurch öffentliche Infrastrukturprojekten verteuert werden. Die belangte Behörde folgte im angefochtenen ESt-Bescheid der damaligen Erlassmeinung, dass zusätzliche Beträge für Wieder- bzw. Ersatzbeschaffungen nicht zum Veräußerungserlös für die Abtretung von Liegenschaften im Zuge von Infrastrukturprojekten zählen…

…oder EuGH (UFS 28.3.2011, RV/Q108-L/10), eine Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde, eine Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen oder eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders zugrunde, werde ein grobes Verschulden des Abgabepflichtigen in der Regel zu verneinen sein (Hinweis auf Ritz/Koran, BAO, Linde…

…des EuGH (vgl. UFS 28.3.2011, RV/0108-L/10), eine Rechtsauskunft der zuständigen Abgabenbehörde, eine Erlassmeinung des Bundesministeriums für Finanzen oder eine Rechtsauskunft eines Wirtschaftstreuhänders (Hinweis auf Kamhuber/Mühlberger/Pilz/Rathgeber, Abgabenordnung, 50) zugrunde legt, nicht aber dann, wenn ein steuerlich ungebildeter Steuerpflichtiger…

…Liegenschaft und Baukosten habe. Bei Verkauf der Wohnungen komme noch ein Aufschlag dazu. Dadurch ändere sich aber nicht das Verhältnis der Liegenschaftskosten zu den Baukosten. Für die Erlassmeinung, dass Werte unter 20% nicht plausibel sein sollen, gebe es keine Begründung. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…