Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des MS, Versicherungsvertreter, geb. 19??, wohnhaft in R, vertreten durch FAS Network Austria/ Krafft-Jentzsch, Steuerberatung, 2103 Langenzersdorf, Gärtnergasse 8/ 2/ 5,vom 8. März 2006 bzw. 2. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen B., vertreten durch Dr. Hansjörg Mader, Mag. Robert Mader, Rechtsanwälte, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Straße 13, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des…

…und Bankbuch würden sodann als Aufzeichnung zur Ermittlung der UVA-Grundlagen dienen. Barbelege für 1993 seien allerdings bei der BP nicht auffindbar gewesen und daher überhaupt nicht vorgelegt worden. Der Prüfer hatte diese Methodik der Erlöserfassung aufgrund niederschriftlich festgehaltener Angaben des Bw. i.V.m…

…bis 2001 eine abgabenrechtliche Betriebsprüfung stattgefunden, bei der folgende Feststellungen getroffen wurden: "Tz 12) Buchführung - Aufzeichnung Erlöserfassung a) Einnahmenaufzeichnungssystem: Im Zuge der Betriebsbesichtigung konnten die aktuellen Einahmen (Juni 2003) wie folgt überprüft werden: Terminplaner handschriftlich für die nächsten Tage (nur Patientennamen, keine Einnahmenangaben) lag vor…

…Hinzurechnung gem. § 184 BAO Zum Ausgleich für die durch die Betriebsprüfung festgestellten Nichtordnungsmäßigkeiten (verschiedene vorhandene Grundaufzeichnungen zu den Tageslosungen wurden nicht vollständig vorgelegt) und die damit gegebenen Erlöserfassungsunsicherheiten kam es im Prüfungszeitraum 2006 und 2007 durch die Betriebsprüfung zu nachstehenden Umsatz- und Erfolgshinzurechnungen gem. §184…

…führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass sämtliche Feststellungen der Betriebsprüfung bekämpft würden, da sie einerseits auf unrichtiger Sachverhaltsdarstellung beruhten und andererseits die daraus gezogenen Schlussfolgerungen wie Erlöserfassungsunsicherheit, Nichtordnungsmäßigkeit und daraus resultierende Schätzungsbefugnisse nicht gegeben seien. Die Bw. beantrage gemäß § 282 BAO die Entscheidung durch den…

…Grafik] "Tz. 1 Einheitlichkeit der Leistung Der Abgabepflichtige betreibt seit 20.1.2005 als Einzelunternehmer eine Bar nebst Bordell ("C***** D***** ") auf dem Standort ***[Adresse]***. Bis zum 31.8.2007 erfolgte die Erlöserfassung betreffend Bordell wie folgt: Der Abgabepflichtige vereinnahmte sämtliche Leistungen (Getränke, Zimmer - Schandlohn…

…Taxi nicht überprüft werden. Im gewöhnlichen Taxibetrieb komme es durch die Verwendung eines Taxameters zwangsläufig zur Einzelerfassung der Geschäftsfälle. Eine andere Art der Erlöserfassung sei daher nicht nur seit dem Betrugsbekämpfungsgesetz nicht zulässig. Alle anderen händisch oder EDV-mäßig geführten Aufzeichnungen seien zwar aufzubewahrende Grundaufzeichnungen…

…aufgezeichnet. § 131 BAO normiert weiters, dass bei Erstellung von dauerhaften Wiedergaben diese auf Datenträgern zur Verfügung zu stellen sind. Im gegenständlichen Fall wurden keinerlei Daten der Vectronkasse gespeichert. Die Tischbonierungen (Geschäftsfälle) stellen die Grundlagen für die Erlöserfassung dar, es handelt sich dabei um steuerliche Grundaufzeichnungen…

…2001 (6.080,61 €). Der Nachsichtsantrag wurde wie folgt begründet: "...Wie aus dem Betriebsprüfungsbericht hervorgeht, sind in den Wirtschaftsjahren 1999 bis 2001 verschiedene grobe Unregelmäßigkeiten bei der Erlöserfassung des im Jahr 2001 geschlossenen Textileinzelhandelsgeschäftes in F... festgestellt worden. Umsatzhinzuschätzungen führten zum Mehrergebnis in dieser…

…erstellten Grundaufzeichnungen (Zettel, auf die der Kilometerstand aufgeschrieben wird und von dem aus die Überträge in die Monatslisten vorgenommen werden) werden weggeworfen (siehe Niederschrift anlässlich der Betriebsbesichtigung am 6.9.2004 - Beilage 1) Diese Aufzeichnungen stellen die Grundlagen für die Erlöserfassung dar, es handelt sich…

…Es wurden im gesamten Prüfungszeitraum nicht aufklärbare Kalkulationsdifferenzen festgestellt g) Die Erlöse Eintrittsgelder wurden nicht vollständig aufgezeichnet und erklärt sowie die dazugehörenden Grundaufzeichnungen über die Erlöserfassung nicht vorgelegt (laut BP wurden bisher keine Hinzurechnungen Eintrittsgelder vorgenommen) h) Im gesamten Prüfungszeitraum wurden Kassafehlbeträge festgestellt (siehe Pkt…

…die Bezahlung mittels Kreditkarte oder über die Bank erfolgte. Auf Grund vorangeführter Ausführungen ist die vorliegende Kassenführung nicht mehr ordnungsgemäß. B) Erlöserfassung Getränke 1) Die Getränkeeinnahmen wurden in den Prüfungsjahren 2000 - 2001 - 2002 zum Teil mittels einer Schankanlage und zum Teil mittels einer Registrierkasse (Flaschen…

… Stoll, BAO Kommentar, 1921, 1928f). Im vorliegenden Fall betrafen die von der Abgabenbehörde festgestellten formellen Mängel ausschließlich die Kassabuchführung und Erlöserfassung betreffend den Getränkeausschank; diesbezügliche bzw. vergleichbare Feststellungen betreffend die restlichen Dienstleistungserlöse des Berufungswerbers (ua. Erlöse Pensionen und Erlöse Pferde) wurden von der Abgabenbehörde nicht…

…erfasst und mittels der jeweiligen Verkaufspreise als Erlöse hochgerechnet worden.Die Einnahmenzurechnung basiere auf der nicht gegebenen materiellen Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung des Bw. Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein FC R - Personalverpflegung…

…Wissen agiert habe, er unzweifelhaft bemüht gewesen sei, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und er auch guten Glaubens hinsichtlich der Vollständigkeit seiner Erlöserfassung gewesen sei. Damit sei vorsätzliches Handeln des Berufungswerbers - sei es auch in Form bloß bedingten Vorsatzes - eindeutig in Abrede zu stellen. Er habe…

…erfasst und mittels der jeweiligen Verkaufspreise als Erlöse hochgerechnet worden.Die Einnahmenzurechnung basiere auf der nicht gegebenen materiellen Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung des Bw. Bei der Erlöserfassung seien folgende Umstände basismindernd berücksichtigt worden:- 2 % Schwundanteil pro Fass- Vergabe von Freibier für den Fußballverein X - Personalverpflegung (Konditormeister…

…C.". Die GmbH und das Einzelunternehmen wurden im Zuge der Nachprüfungen gemeinsam geprüft. Im Zuge der Nachprüfung erfolgte eine Ausdehnung der Prüfungszeiträume auf die Jahre 1999 und 2000. Tz.19: Formelle Mängel X-GmbH 1) Die Grundaufzeichnungen für die Erlöserfassung sind nicht ordnungsgemäß, d.h…

…31 S). Zur Begründung führt es im Bericht über das Ergebnis der Buch- und Betriebsprüfung aus, die Erlöserfassung weiche im Jahr 2001 von den gesamten erklärten Erlösen ab. Die um "doppelte Tagesabschlüsse" bereinigten Erlöse laut Registrierkassa betrügen 5,391.561,88 €. Die gebuchten Erlöse…

…keinen laufenden Journalausdruck auf eine gesonderte Journalrolle; Einzelbonierungen wurden ohne Speicherung unwiderruflich gelöscht und damit dem Gebot der Datenaufbewahrung zuwidergehandelt; das verwendete Kassensystem unterstützte das nachträgliche Verändern von Grundaufzeichnungen automationsgestützt - die Erlöserfassung war manipulierbar; die Tagesabrechnungen trugen keine fortlaufenden Nummern, was der Vollständigkeitsgarantie widerspricht. Es…