…Erlöschen der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person oder dem faktischen Untergang eines Rechtsgebildes im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 2 und 3 KStG 1988 verbunden. Die Auflösung der GmbH führt nicht zum Erlöschen des Rechtsubjektes, sondern zur Liquidation. Die Steuerpflicht endet nicht mit Eintritt der…

… 5 des abgeschlossenen Geschäftsführervertrages das volle Unternehmerrisiko treffe. Der Anspruch des Geschäftsführers auf sein Honorar erlösche, wenn er durch Krankheit oder sonstige von ihm zu vertretende Umstände an der Erfüllung des Werkvertrages gehindert sei. Weiters bestehe ein wesentlicher Teil seines Honorars in einem vereinbarten Erfolgshonorar…

…der Bescheid an die ehemaligen Gesellschafter zu richten gewesen (Ritz, BAO4, § 19 Tz. 14f und UFS vom 7.5.2012, RV/0411-I/08). § 191 Abs.2 BAO legt fest, wer bei beendeten Personenvereinigungen als Bescheidadressat anzuführen ist: "Ist eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit…

…Im Berufungsfall ist die Steuerpflicht schon deshalb noch nicht erloschen, weil die Rechtspersönlichkeit der Bw. jedenfalls schon auf Grund deren aufrechter Registrierung im Firmenbuch bis 1. August 2006 noch bestand und begründete der bloße Umstand des Bestehens der Rechtspersönlichkeit für sich die Steuerpflicht. Dass die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. S., als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren des N., AdresseXX, vom 6. Dezember 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. Oktober 2012, Zl. zzz, betreffend Erlöschen der Bewilligung als registrierter (vormals berechtigter) Empfänger für den…

…Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind gemäß § 81 Abs. 1 BAO von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Für Personen, denen die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt…

…gemäß § 81 Abs. 1 BAO von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Gemäß Abs. 4 gilt für Personen, denen gemäß Abs. 1 die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt, …

…die Steuerpflicht noch nicht erloschen ist. Dass kein Abwicklungsbedarf vorhanden wäre, wird von der Bw. im Übrigen auch nicht vorgebracht. Ein Einfluss auf die Steuerpflicht könnte dadurch aber nicht bewirkt werden, da diese jedenfalls -wie schon dargelegt- erst nach Beendigung der Rechtspersönlichkeit erlischt. Diese endet…

…juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, ein Erzeugnis, das aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem registrierten Versender von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat…

…Folge des Erlöschens der KEG sei (und nicht eine Leistung oder Gegenleistung) (siehe auch Dr. Reinhold Beiser, SWK 2008, S. 453ff.). Darüber hinaus habe die im Zuge des Vergleiches vereinbarte Ausgleichszahlung in Höhe von 40.000,00 € die in den gesamten Schulden der Gesellschaft…

…ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. Gemäß § 4 Abs. 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG) sind auf eingetragene Erwerbsgesellschaften (Offene Erwerbsgesellschaft bzw. Kommandit-Erwerbsgesellschaft) die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) und der Vierten Einführungsverordnung…

…D-20354 Hamburg" adressiert. Diese als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde ist somit an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet. Da durch die Verschmelzung die Rechtspersönlichkeit der übertragenden GmbH (der Beschwerdeführerin) vor versuchter Erlassung der angefochtenen Erledigung erloschen ist, konnte einerseits die angefochtene Erledigung…

…fällt beispielsweise bereits die Eröffnung eines Bankkontos, das der Einzahlung des Stammkapitals zu dienen bestimmt ist (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0138; VwGH 4.3.1987, 84/13/0239). Die Mindeststeuerpflicht endet erst mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft (vgl. Achatz/Kirchmayr…

…fällt beispielsweise bereits die Eröffnung eines Bankkontos, das der Einzahlung des Stammkapitals zu dienen bestimmt ist (vgl. VwGH 22.11.2012, 2012/15/0138; VwGH 4.3.1987, 84/13/0239). Die Mindeststeuerpflicht endet erst mit dem Untergang der Rechtspersönlichkeit der Kapitalgesellschaft (vgl. Achatz/Kirchmayr…

…Rechtspersönlichkeit - auf die Streitfrage, ob solches auf eine protokolliert gewesene KG zutreffe, werde hier nicht eingegangen - die Rechte und Pflichten aus den Abgabenvorschriften auf die zuletzt beteiligten Gesellschafter übergingen, so sei ein solcher Übergang im vorliegenden Fall - wenn überhaupt - am 8. Juli 1993 mit der…

…Rechtsfähigkeit) einer juristischen Person. Der Auflösung einer juristischen Person sei daher die Löschung einer Firma nicht gleichzuhalten (vgl. Strasser in Rummel, ABGB, 1. Band, Rz 29 zu §§ 1020-1026 ABGB, S. 2122). Die Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person bestehe vielmehr solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden…

…Die Funktion der Liquidatoren ist damit erloschen. Ihre Legitimation lebt von selbst für keine Rechtshandlung auf (vgl. VwGH 29.3.2007, 2006/15/0027 und die dort zitierte Literatur). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl. Nr. 180/2004, wurde dem § 80 BAO, der die Vertretung juristischer…

…10.2010 noch offen. Es besteht daher noch "Abwicklungsbedarf" im aufgezeigten Sinne, weshalb von einer noch bestehenden Rechtspersönlichkeit der Berufungswerberin auszugehen ist und diese somit noch als Adressat der gegenständlichen Entscheidung in Betracht kommt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 18. März 2011

…bereits verteilt wurde, ist die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft mit der amtswegigen Löschung im Firmenbuch erloschen. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Mit der Vollbeendigung der Bw. kann eine rechtswirksame…

…ex lege erloschen und das Gesellschaftsvermögen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf den verbleibenden Gesellschafter übergegangen. Es handle sich um keinen Erwerb, sondern um eine Anwachsung im Sinne einer Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 142 UGB. Dementsprechend sei das Grundbuch zu berichtigen und zwar dergestalt, dass anstelle der nicht…