…vorsätzliche Nichtabgabe zum Erklärungstermin verwirklicht, so begeht der Abgabepflichtige, der im Nachhinein (nochmals), unter neuerlicher Terminsetzung, zB mit behördlicher Erinnerung, zur Erklärungsabgabe aufgefordert wird und dieser Aufforderung (wiederum) nicht nachkommt, kein neuerliches Finanzvergehen gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG (vgl. zB Reger/Hacker/Kneidinger…

…der Fristverlängerung zur Einreichung der Erklärung (bis 21. Juni 2010) erfolgt war. Anlässlich der Erklärungsabgabe mit 29. August 2010 war der Schätzungsauftrag sodann storniert und die Einkommensteuer erklärungsgemäß mit 0,00 festgesetzt worden. Angesichts wiederholter Fristverlängerungen, darauf folgender Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen für zumindest zwei Veranlagungsjahre…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RA Dr. E., vom 2. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. Dezember 2003 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird…

…2001 bis 23. August 2002 nachzuholen. Mit Bescheid vom 6. September 2002 wurde der Bw. unter gleichzeitiger Androhung einer Zwangsstrafe von € 150 zur Erklärungsabgabe bis 27. September 2002 aufgefordert. Mit dem angefochtenen Bescheid erfolgte die Festsetzung der angedrohten Zwangsstrafe. Am 6. November 2002 wurde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9.,18. u. 19. Bezirk und Klosterneuburg über die Verhängung einer Zwangsstrafe; vom 10. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

…worden. Der Bw. als Unternehmer wäre jedoch gehalten gewesen, durch innerorganisatorische Maßnahmen für die fristgemäße Erklärungsabgabe Sorge zu tragen. Dass die Einreichung der Abgabenerklärung übersehen wurde, deutet auf das Vorliegen eines über das Maß der bloß leichten Fahrlässigkeit hinausgehenden Fehlverhaltens hin. Zu Gunsten des Bw…

…Verspätungszuschlages dem Grunde nach zu Recht Gebrauch gemacht . Bei der Festsetzung der Höhe nach sind in Ausübung des behördlichen Ermessens vor allem das Ausmaß und die Dauer der Überschreitung, die Höhe des durch die verspätete Erklärungsabgabe erzielten finanziellen Vorteiles, das bisherige steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde aber dieses allgemeine Interesse an einer geordneten Abgabenerhebung im Berufungsfall nicht wesentlich beeinträchtigt, sind doch dem Abgabengläubiger durch die verspätete Erklärungsabgabe keinerlei Nachteile entstanden, wenn die Veranlagung der Umsatzsteuer zu einer Abgabengutschrift (500,20 €) führte und sich aufgrund der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Geschäftsführerin, MaS, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 5. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 31. Juli 2003 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…1 lit. a FinStrG handelt also bereits derjenige, der zB. bei seiner Handlungsweise im Zusammenhang mit der (vom Gesetz geforderten) Erklärungsabgabe die reale Möglichkeit einer Verletzung der og. abgabenrechtlichen Pflichten bzw. das konkrete Risiko einer Tatbildverwirklichung zwar erkennt, trotz entsprechender Bedenken dies jedoch in Kauf…

…fristgerecht und nachweislich) abgespeichert, unterbleibt jedoch irrtümlich die Versendung durch (Nicht-)Anklicken des entsprechenden Feldes, so kann - unbesehen der laufenden Fristversäumnisse bei der jährlichen Erklärungsabgabe - in diesem Punkt von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen werden. Unterläuft dieser Irrtum einer Kanzleiangestellten, so ist es dabei…

…mit der Aufforderung der Abgabe der Erklärungen und dreier weiterer Bescheide mit denen die Bw. zur Erklärungsabgabe unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von je € 500,00 aufgefordert wurde, die verlangte Leistung nicht fristgerecht erbracht wurde. Der Bescheid über die Verhängung der…

…d. h. außerhalb der ihm von der Abgabenbehörde für die Erklärungsabgabe eingeräumten Fristen gestellt habe. Hinsichtlich der Ausmessung der Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens wurde neben den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie dem Unrechtsgehalt und dem Grad des Verschuldens als mildernd die finanzstrafrechtliche…

Hinsichtlich des angefochtenen Verspätungszuschlages führte die Bw. nicht aus, weshalb eine Verspätung der Erklärungsabgabe nicht vorliegen oder entschuldbar sein sollte. Aus dem Akteninhalt ersichtlich erfolgte die Festsetzung der Körperschaftsteuer 2007 mit Bescheid vom 17.April 2009 im Schätzungswege gem. § 184 BAO wegen Nichtabgabe der Erklärung…

…Schreiben des Finanzamtes vom 18. November 2010 an den Bw. zur Klärung des steuerlichen Sachverhaltes (mit dem Ersuchen um Erklärungsabgabe) blieb unbeantwortet. Gegen den vom Finanzamt auf der Grundlage der übermittelten Daten erlassenen Einkommensteuerbescheid 2009 vom 7. Jänner 2011 erhob der Bw. die mit 4…

…dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Da der Berufungswerber (Bw.) im Jahr 2009 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei Dienstgebern erzielte (als Beamter beim M. und als Mitarbeiter in einem Sicherheitsdienstleistungsunternehmen) erfolgte nach Aufforderung zur Erklärungsabgabe eine Pflichtveranlagung. In der Erklärung vom 25. Februar 2011 machte der Bw…

…der folgenden Entscheidungsgründe bzw. dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht als Revisionsassistent und EDV-Verantwortlicher Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit. Im Rahmen der elektronischen Erklärungsabgabe 2008 wurden Aufwendungen für Arbeitsmittel, Reisekosten und sonstige…

…XYZ den Antrag vom 28. Jänner 2011 auf Veranlagung der Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit der Begründung ab, die elektronische Erklärungsabgabe für 2005 vom 28.Jänner 2011 war abzuweisen, da diese verspätet (Abgabefrist: 5 Jahre) abgegeben worden sei. Am 15. Februar 2011 stellte die…

…Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mangels fristgerechter Erklärungsabgabe erließ das Finanzamt am 15. Mai 2007 den Einkommensteuerbescheid für 2004 und setzte darin im Schätzungswege gegenüber…