…zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordruckes die Wirkungen nach § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z. 1 bis 6 sind in einem solchen…

…Fakt ist, dass die Erklärung mit Datum vom 16. Juli 2004 vom Betriebsinhaber ausgestellt und mit diesem Datum von der Wirtschaftskammer bestätigt wurde. Darüber hinaus besteht kein Zweifel am Vorliegen der Neugründung eines Betriebes. Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld erfüllen die in…

…gegen die Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbezirkskommission kann nicht bestehen". Als Beilage ist lediglich die nachzureichende Erklärung der Neugründung angeführt. Im Begleitschreiben vom 15. Juli 2005 teilte Notar Dr. H. dem FAG im Wesentlichen mit, da in der Errichtungserklärung fälschlicherweise eine Schuldübernahme der Kredite…

…gegen die Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbezirkskommission kann nicht bestehen". Als Beilage ist lediglich die nachzureichende Erklärung der Neugründung angeführt. Im Begleitschreiben vom 15. Juli 2005 teilte Notar Dr. H. dem FAG im Wesentlichen mit, da in der Errichtungserklärung fälschlicherweise eine Schuldübernahme der Kredite…

…und auch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt, ferner habe die Gesellschaft für sämtliche Umsätze ihre Abgaben bezahlt und sämtliche Ausgangsrechnungen in den Büchern ordnungsgemäß erfasst. Als Beilage 11 übermittelte die Bw eine "eidesstattliche Erklärung" einer UV. Sie sei seit Oktober 1989 Mitarbeiterin diverser Firmen…

… 1 Z. 1 bis 6 nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Die Erklärung der Neugründung ist nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö 1) zu…

…an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) bekannt gegeben. Die Gegenleistung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte wurde mit 17.500,00 € beziffert. Es wurde die Abgabenbefreiung gemäß § 1 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) beantragt. Dazu wurde eine Erklärung gemäß…

…August 2010 ausgeführt, in der Erklärung vom 10. August 2007 sei das Kästchen "Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten" durch Ankreuzen markiert worden, sodass ein Antrag auf Befreiung von der Gesellschaftsteuer vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neugründung einer GmbH: Gemäß § 2 Z 1…

…Null" eingetragen war. Im Zuge von Erhebungen wurden dem Finanzamt der Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 14.1.2004 (in der Folge: Berufungswerberin) als Rechtsvorgang und die Erklärung der Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) per Telefax übermittelt. Im weiteren Verfahren wurde…

…Bestätigung durch die Berufsvertretung geht daher schon eindeutig das Nichtvorliegen einer Neugründung iSd NEUFÖG - wie oben dargelegt - hervor. Die Erklärung NeuFö 1 ist seit 1. September 1999 aufgelegt; ab diesem Zeitpunkt hat die Vorlage der Erklärung bei den in Betracht kommenden Behörden bereits im Vorhinein…

…angegeben. Die Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter für 2002 betrugen laut Erklärung 12,777.590,18 €. Der Investitionszuwachs errechnete sich daher mit 5,903.076,42 €. Folglich ergab sich daraus eine zehnprozentige Prämie in der begehrten Höhe von 590.307,64 €…

…zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen…

…mit Erklärung vom 27. September 2002 rückwirkend zum 31. Dezember 2001 bar gegründet worden war. Als Gegenleistung wurde der Gattin nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG ein Geschäftsanteil an der S-GmbH im Nominale von 3.500,00 €, das entspricht einer…

…NeuFö 3 handelt. Mit Hilfe dessen wäre es im Hinblick auf den vorgegebenen Formularinhalt gar nicht möglich gewesen, das Vorliegen einer Neugründung nach § 2 NeuFöG samt den dort enthaltenen und oben wiedergegebenen Voraussetzungen zu erklären. Dazu hätte es des Vordruckes NeuFö 1 bedurft, wo gerade…

…Steuererklärungen (Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften und Umsatzsteuererklärung) für das Jahr 1999 (am 24. Jänner 2000) und dem daran anschließenden Ermittlungsverfahren wurde dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht, dass mit Wirkung ab 1. Jänner 1999 der bisher von der Ehegattin allein geführte Frisiersalon von einer Gesellschaft…

…das Formular NeuFö 3 am 5.9.2006 mit der Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung im Dezember 2006 vorgelegt worden und bei der BH B sei die Gewerbeanmeldung am 8.9.2006 nicht unter der Rubrik Neugründung erfolgt, sondern unter der Rubrik Fortführung eines bestehenden Betriebes…

…NeuFö 3 handelt. Mit Hilfe dessen wäre es im Hinblick auf den vorgegebenen Formularinhalt gar nicht möglich gewesen, dass Vorliegen einer Neugründung nach § 2 NeuFöG samt den dort enthaltenen und oben wiedergegebenen Voraussetzungen zu erklären. Dazu hätte es des Vordruckes NeuFö 1 bedurft, wo gerade…

…Identifikationsnummer eines Unternehmens angenommen worden, das im Anmeldungszeitpunkt nicht mehr existiert habe, ist insoweit unzutreffend, als die angesprochene Gesellschaft, die A-GmbH, laut Eintragungen im Firmenbuch am 19. Jänner 2006 nicht erloschen ist. Bei der mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. November 2005 erfolgten Abspaltung zur Neugründung…

…August 2005 (GZ [##E##]) auf Antrag der [Bank_X_AG] gepfändet worden war. Der Eintritt der Bedingung war an die Einstellung der Exekution bzw. die einseitige Erklärung eines der übernehmenden Gesellschafter gebunden. Die Einstellung der Exekution wurde am 16. November 2005 bewilligt (Urkundenvorlage vom 22…

…und ihre Erklärung nur in der Absicht finde, Steuer zu sparen (wobei der steuerliche Vertreter auf Doralt/Ruppe, Steuerrecht II, S 221, verwies). Dies bedeute, dass bei Vorliegen außersteuerlicher, wirtschaftlicher Gründe auch im Falle einer Konzernneugründung mit anschließender Vermietung und bei Neugründung einer Leasinggesellschaft die…