…Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG entfallen (BGBl. II Nr. 507/2012). Der amtliche Vordruck wurde daher neu aufgelegt und es ist für Neugründungen und Betriebsübertragungen ab 1.1.2013 grundsätzlich der amtliche Vordruck NeuFö 2 sowohl für die Erklärung einer Neugründung als auch für die Erklärung…

…zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordruckes die Wirkungen nach § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z. 1 bis 6 sind in einem solchen…

…Fakt ist, dass die Erklärung mit Datum vom 16. Juli 2004 vom Betriebsinhaber ausgestellt und mit diesem Datum von der Wirtschaftskammer bestätigt wurde. Darüber hinaus besteht kein Zweifel am Vorliegen der Neugründung eines Betriebes. Die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld erfüllen die in…

…gegen die Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbezirkskommission kann nicht bestehen". Als Beilage ist lediglich die nachzureichende Erklärung der Neugründung angeführt. Im Begleitschreiben vom 15. Juli 2005 teilte Notar Dr. H. dem FAG im Wesentlichen mit, da in der Errichtungserklärung fälschlicherweise eine Schuldübernahme der Kredite…

…gegen die Ausstellung einer Negativbestätigung durch die Grundverkehrsbezirkskommission kann nicht bestehen". Als Beilage ist lediglich die nachzureichende Erklärung der Neugründung angeführt. Im Begleitschreiben vom 15. Juli 2005 teilte Notar Dr. H. dem FAG im Wesentlichen mit, da in der Errichtungserklärung fälschlicherweise eine Schuldübernahme der Kredite…

…und auch keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt, ferner habe die Gesellschaft für sämtliche Umsätze ihre Abgaben bezahlt und sämtliche Ausgangsrechnungen in den Büchern ordnungsgemäß erfasst. Als Beilage 11 übermittelte die Bw eine "eidesstattliche Erklärung" einer UV. Sie sei seit Oktober 1989 Mitarbeiterin diverser Firmen…

… 1 Z. 1 bis 6 nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Die Erklärung der Neugründung ist nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck (NeuFö 1) zu…

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. ist der Kalendermonat der Übertragung anzugeben. Des weiteren ist in beiden Fällen eine Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser…

…in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich betätigt. 3. ist der Kalendermonat der Übertragung anzugeben. Des weiteren ist in beiden Fällen eine Bestätigung vonnöten, dass die Erklärung der Neugründung oder Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme der Beratung der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist. Dieser…

…einer eingereichten Abgabenerklärung wurde dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Schreiben vom 14.8.2015 ua. das vom Bf am 1.4.2015 unterfertigte und seitens der Bezirkslandwirtschaftskammer XY (= gesetzliche Berufsvertretung) bestätigte Formular NeuFö2 "Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs…

…an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber gemäß § 2 Z 1 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) bekannt gegeben. Die Gegenleistung für den Erwerb der Gesellschaftsrechte wurde mit 17.500,00 € beziffert. Es wurde die Abgabenbefreiung gemäß § 1 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) beantragt. Dazu wurde eine Erklärung gemäß…

…August 2010 ausgeführt, in der Erklärung vom 10. August 2007 sei das Kästchen "Gesellschaftsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsrechten" durch Ankreuzen markiert worden, sodass ein Antrag auf Befreiung von der Gesellschaftsteuer vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: 1.) Neugründung einer GmbH: Gemäß § 2 Z 1…

…Null" eingetragen war. Im Zuge von Erhebungen wurden dem Finanzamt der Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 14.1.2004 (in der Folge: Berufungswerberin) als Rechtsvorgang und die Erklärung der Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) per Telefax übermittelt. Im weiteren Verfahren wurde…

…Abs. 1 Z 3 NeuFöG verwiesen wurde. Die Vorlage der Erklärung stellte eine materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigungen dar und müsse im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches gegeben sein. Die gegenständliche Neugründung unterliege daher der Gesellschaftsteuer gemäß § 2 Z 1 KVG. 1.4…

…Bestätigung durch die Berufsvertretung geht daher schon eindeutig das Nichtvorliegen einer Neugründung iSd NEUFÖG - wie oben dargelegt - hervor. Die Erklärung NeuFö 1 ist seit 1. September 1999 aufgelegt; ab diesem Zeitpunkt hat die Vorlage der Erklärung bei den in Betracht kommenden Behörden bereits im Vorhinein…

…angegeben. Die Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter für 2002 betrugen laut Erklärung 12,777.590,18 €. Der Investitionszuwachs errechnete sich daher mit 5,903.076,42 €. Folglich ergab sich daraus eine zehnprozentige Prämie in der begehrten Höhe von 590.307,64 €…

…zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z 1 bis 6 sind in einem solchen…

…mit Erklärung vom 27. September 2002 rückwirkend zum 31. Dezember 2001 bar gegründet worden war. Als Gegenleistung wurde der Gattin nach Maßgabe des § 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG ein Geschäftsanteil an der S-GmbH im Nominale von 3.500,00 €, das entspricht einer…

…279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende GmbH (Bf) machte laut Erklärung (NeuFö2) gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG) geltend…

…eine "Rettungsaktion" vor, um die Übertragung stiller Reserven zu ermöglichen. b) Die F. Stiftung erwarb zwei Gesellschaften. Wäre die Neugründung einer Kapitalgesellschaft und anschließende Zuschussleistung durch die G. Bank-Gruppe von vornherein zum Zweck der Veräußerung an die F. Privatstiftung erfolgt, lässt sich schwer erklären…