… 32, Tz 60, 62). Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkentnnis vom 4.2.2009, 2006/15/0151, festgestellt, dass Änderungen des Veräußerungserlöses, die erst durch nach Ablauf des Jahres einer Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden, als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gemäß § 32…

…des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Laut Aktenlage wurde die das Verfahren, dessen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO begehrt wird, abschließende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002, RV01, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…2000, RV/559-15/05//99, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO nicht nur die Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides vom 10. November 2000 zu veranlassen hatte, weil…

…Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung bei der Behörde wegen vom Beschuldigten im anhängigen Finanzstrafverfahren nicht bekannt gegebener Änderung der Abgabestelle im Akt der Finanzstrafbehörde hinterlegt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. September 2010, SpS, wurde B.K., Adresse1 in Abwesenheit des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß …

… 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015). Die Bw. beruft sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes(11.11.2008, 2006/13/0041), wonach bei Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit auch die im § 6 Abs. 3 UStG 1994 festgelegten Folgen erlöschen…

…über die Berufung des AB, vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3…

…der I-KG deren selbstständig vertretungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer gewesen sei. Stehe die Uneinbringlichkeit bestimmter Abgabenbeiträge bei der Primärschuldnerin (gemeint offenkundig: bei der vom Beschuldigten verwalteten Gesellschaft) fest, sei es nach der ständigen Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes dessen Sache darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge getragen habe…

…der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit bewiesen werden kann. Weiters wird das Erkenntnis angefochten, weil auch durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate März, April, September und November 2001 sowie März 2002 keine gewerbsmäßige Begehungsweise vorliegt, da seitens des Bw…

…gegen dieses Erkenntnis vorzugehen, wovon er auch Gebrauch gemacht hat. Ein Rechtsnachteil ist daraus nicht ableitbar. Im Übrigen kann eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs von der Berufungsbehörde geheilt werden. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Mangel hinreichenden Parteiengehörs in…

…diesem Grund mit Bescheid vom 16. Dezember 2008 den Ablauf der bewilligten Aussetzung verfügt. Mit dem auf Grund der Amtsbeschwerde der angerufenen Behörde ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. November 2012 wäre die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 7. Oktober 2008 aufgehoben und somit die…

…des Beschuldigten, sein Geständnis und die volle Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der genannten Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis…

…von der Steuernummer XX das angefochtene Erkenntnis aufzuheben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von…

…noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Ob ein Kind eine Berufsausbildung absolviert, ist eine Tatfrage, welche die belangte Behörde in freier Beweiswürdigung zu beantworten hat. Die Abgabenbehörde erster Instanz verweist in ihrer Stellungnahme unter anderem auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. 3. 2003…

…nwN). Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, stellt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt es ergeht und welches Verfahren es betrifft, keine neue Tatsache im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO dar und kommt daher als Wiederaufnahmsgrund nicht in…

…der Finanzlandesdirektion für Kärnten vom 19. Dezember 2002, GZ. RV 329/1-6/02, wurde die Berufung vom 3. Jänner 2002, die zufolge der Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 24. September 2002, Zl. 2001/14/0203, unzulässig geworden ist, mit der nachstehenden Begründung zurückgewiesen…

…am 4. März 2011 das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, G 184/10, mit dem der VfGH die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld als verfassungswidrig aufhob. Rechtliche Würdigung: Der weitere Rückzahlungsantrag war mit Bescheid vom 16. März…

…die Ansicht, dass bei Lebensgefährten Tätigkeiten im Rahmen der Haushaltsführung in Erfüllung einer quasi familienrechtlichen Beistandspflicht erfolgen würden. Dem ist entgegen zu halten, dass Lebensgemeinschaften zu keinen familienrechtlichen Beistands- und Mitwirkungspflichten führen. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15.10.1987, 86/16/0237, verstärkter Senat, …

…der Einhebung auch dann denkbar ist, wenn in einer Berufung lediglich die Verfassungswidrigkeit einer einfach gesetzlichen Bestimmung behauptet wird. In diesem Erkenntnis hat der Verfassungsgerichtshof erkannt, eine verfassungskonforme Auslegung der in Rede stehenden Bestimmung des § 212a BAO gebiete es, dass die Behauptung der Verfassungswidrigkeit der…

…dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juni 2003, 98/13/0178, welches zur gleichen Rechtsfrage (kostenlose Abgabe von Mahlzeiten an Dienstnehmer) und auch zum gleichen Zeitraum ergangen ist, geht klar hervor, dass nach der ab 1995 geltenden Rechtslage unter Bedachtnahme auf die Rechtsprechung des EuGH…

…Antrag auf Änderung der Einkommensteuerbescheide für die Kalenderjahre 1991 bis 1993 gemäß § 295 BAO gestellt. Zur Begründung wurde auf den Bescheid des UFS 21. 1. 2008, RV/0963-G/07, RV/0030-G/08, sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. November 2007, Zl…