…wendende Erkenntnis des VwGH vom 11.12.2019, Ro 2018/13/0008, vermag mangels Parteienidentität keine Bindungswirkung gegenüber dem streitgegenständlichen Bf. zu entfalten und ist daher für ein Heranziehen iSd Vorfragentatbestandes nicht geeignet. 7. Darauf, dass die angesichts der in Rede stehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes…

…wie auch im Erkentnnis des Verwaltungsgerichtshofes Zl 9999 ausgeführt - um Folgekosten zur Regelung der Vermögensverhältnisse der geschiedenen Ehegatten (Bf. und Herr KT). Hinsichtlich der Honorarnote 2.) vom 22.2.2006 in Höhe von € 5.668,26 besteht hingegen nach Ansicht des erkennenden Senates ein…

… 32, Tz 60, 62). Schließlich hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkentnnis vom 4.2.2009, 2006/15/0151, festgestellt, dass Änderungen des Veräußerungserlöses, die erst durch nach Ablauf des Jahres einer Betriebsveräußerung eingetretene Umstände bewirkt werden, als Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gemäß § 32…

…Zu Spruchpunkt III. (Revision bzgl Erkentnnis) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende…

…Jahr des Zuflusses, zu versteuern. Der Beschwerde war daher Folge zu geben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…für die eine private Mitveranlsssung besteht, werden von der Regelung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 erfasst (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 3.1. zu 3 20 EStG 1988, 48. Lfg.). Demnach dürfen, wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Jänner 2011…

…hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 4. August 2021, GZ. RV/7104316/2020 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Dies wurde in RNr. 15 bis 17 begründet wie folgt: "15 Eine Steuerermäßigung wegen außergewöhnlicher Belastung kommt nur dann in Betracht, wenn sämtliche Voraussetzungen des …

…dass die Kosten in Zusammenhang mit der Ausübung des Kontaktrechtes nicht zu den Unterhaltskosten im steuerlichen Sinne gehörten und deshalb nicht gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 vom Abzug ausgeschlossen seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesbezüglich das aufgehobene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes nicht ausdrücklich beanstandet. Es kann…

…des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Laut Aktenlage wurde die das Verfahren, dessen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO begehrt wird, abschließende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002, RV01, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes…

…2000, RV/559-15/05//99, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2003, 2000/13/0217, das Finanzamt nach § 295 Abs. 3 BAO nicht nur die Aufhebung des den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügenden Bescheides vom 10. November 2000 zu veranlassen hatte, weil…

…ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…2004). 4.3.4. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu Art 60 Abs Satz 3 VO 987/2009 Mit Erkenntnis VwGH 24.06.2021, Ro 2018/16/0040, hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht erkannt: "Zum Familienbeihilfenanspruch eines in Österreich Beschäftigten oder selbständig Erwerbstätigen, dessen Kind in einem…

…vom 16.12.2016 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 2009, 1-6/2010 und 7-12/2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…Abs. 2 ZustellG durch Hinterlegung bei der Behörde wegen vom Beschuldigten im anhängigen Finanzstrafverfahren nicht bekannt gegebener Änderung der Abgabestelle im Akt der Finanzstrafbehörde hinterlegt. Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. September 2010, SpS, wurde B.K., Adresse1 in Abwesenheit des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß …

… 29.9.1997, 97/17/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015). Die Bw. beruft sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes(11.11.2008, 2006/13/0041), wonach bei Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit auch die im § 6 Abs. 3 UStG 1994 festgelegten Folgen erlöschen…

… 25.9.2012, 2008/13/0175). Daraus ergibt sich, dass das vom Bf. zitierte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellt. zu § 303 Abs. 1 lit. c) Eine Vorfrage im Sinne des §§ 116 BO ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist…

…die Jahre 2015 bis 2017, da die erhaltenen Taggelder als steuerfreie Bezugsteile zu behandeln seien, und verwies in dem Begleitschreiben auf das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes. Beweiswürdigung Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt. Widersprechende Umstände wurden nicht vorgebracht. Aus diesem Grunde durfte das…

…sei dem nicht Rechnung getragen worden. Offensichtlich sei dem Finanzamt bei Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2016 die damals gültige Rechtlage nicht bekannt, oder zumindest sei sie dem Finanzamt unklar gewesen. Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hätte jedoch Klarheit gebracht und sogar zu einer Gesetzesänderung geführt. Es würde…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Nichtdurchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei einkommensteuerbefreiten Einnahmen von Strafgefangenen unmittelbar aus dem Gesetz ergeben hatte und der Verfassungsgerichtshof die Verfassungskonformität des § 3 Abs. 1 Z. 31 EStG 1988 mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom…

…über die Berufung des AB, vertreten durch TK, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 3. August 1998 betreffend Stundungszinsen entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Begründung wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3…