…Universitätsprofessorin angefallen sind, für die der Dienstgeber Aufwandsersätze geleistet hat. Auch dazu wurden bis dato keine Erhebungen des FA getätigt. Das FA hat daher - wie zuvor dargestellt - in den obengenannten Bereichen Ermittlungen unterlassen, deren Durchführung möglicherweise zu anderslautenden Bescheiden geführt hätten bzw. bei denen eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) reichte…

…stehenden Teilrenovierung der Fassade sich der Nutzungswert des Gebäudes wesentlich erhöht oder seine Nutzungsdauer wesentlich verlängert hat. Im erstinstanzlichen Verfahren wären bei Erlassung der Berufungsvorentscheidung Erhebungen über das tatsächliche Flächenausmaß des westlichen Teiles der Fassade im Verhältnis zur gesamten Fassade erforderlich gewesen, um solcherart festzustellen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bf, vertreten durch Mag. Manfred Reumiller, Steuerberater, 6971 Hard, Apfelweg 8, vom 10. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 29. November 2004 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO betreffend Einkommensteuer…

…Diesbezüglich war weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der oben erwähnten Niederschrift anlässlich einer Nachschau erkennbar, welche Erhebungen über die behauptete Vermietungsabsicht durchgeführt worden sind. Der in der Berufung genannte Anwartschafts- und Bauträgervertrag ist nicht Bestandteil der Akten und es war zudem nicht erkennbar…

…Jahr 2000 und eine Berufungsvorentscheidung über die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO betreffend das Jahr 2001 mit folgender Begründung: 1.) Wiederaufnahme betreffend 2000: Da im Zuge der Erhebungen für das Jahr 2001 hervorgekommen sei, dass der Zinsaufwand für das Jahr 2000 wesentlich geringer sei…

…die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Aufgaben wesentlich sind. Im vorliegenden Fall ist im Rahmen einer Ermessensentscheidung abzuwiegen, ob der Unabhängige Finanzsenat die fehlenden Ermittlungen selbst durchführt…

…im Geschäftslokal des Bw. in Höhe von € 79.500 netto zuzüglich € 15.900 Umsatzsteuer vorgelegt. Die darauf folgenden Erhebungen des Finanzamtes ergaben, dass die in der Rechnung genannte Firma an der in der Rechnung angeführten Firmenadresse nicht existent sei, dem Finanzamt gegenüber keine…

…FinStrG handelt derjenige, der eine Abgabenhinterziehung in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, gewerbsmäßig. Aufgrund der bisher von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchgeführten Erhebungen bzw. der ihr zur Kenntnis gelangten Mitteilungen steht auf der Tatsachenebene (lediglich) fest, dass unter…

…Nach den gesetzlichen Bestimmungen wäre sein Schreiben lediglich dem Polizei bzw. Gendarmerieakt beizulegen, und nach Abschluss der Erhebungen an das Gericht weiterzuleiten gewesen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 12. Mai 2005 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Novacount Wirtschaftstreuhand Ges.m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Einkommensteuer 1994 - 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994…

… 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Die Erledigung von Berufungen gemäß § 289 Abs. 1 BAO liegt im…

…vorliegen und dies möglicherweise dem Eintritt des geforderten Taterfolges und somit einer Deliktsverwirklichung iSd § 35 Abs. 3 FinStrG überhaupt entgegensteht, kann unbestrittenermaßen auf Grund der bisherigen Erhebungsergebnisse (vgl. insbes. die Tatbeschreibung des Zollamtes Wels) für das vorliegende Beschwerdeverfahren davon ausgegangen werden, dass der Fahrer RI…

… 161 Abs.4 FinStrG aufgehoben und die Finanzstrafsache zur Durchführung ergänzender Erhebungen hinsichtlich der tatsächlichen finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeiten bei der H & F KG im relevanten Zeitraum an den Spruchsenat zurückverwiesen wird. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis eines…

…wenn die berichtigten Steuerbemessungsgrundlagen dem Finanzamt im Zeitpunkt der Erlassung des zu berichtigenden Bescheides gar nicht bekannt gewesen seien und erst durch entsprechende Erhebungen hätten festgestellt werden können. Der mit den bekämpften Bescheiden vom 16.6.2003 gefasste Bescheidspruch hätte in diesem Fall nach Ansicht…

…Mai 2004 übermittelt. Mit Schreiben vom 27. August 2004 gab die Amtspartei bekannt, dass noch ergänzende Erhebungen durchgeführt werden und legte in Kopie einen an den Bw. gerichteten Vorhalt vom 27. August 2004 mit folgendem Inhalt vor: "Sie wurden mit Schreiben des UFS vom 11…

…oder Inkassotätigkeit). Weiters sei für die Zuerkennung des Vertreterpauschales Voraussetzung, dass die Vertretertätigkeit ausschließlich ausgeübt werde! Erhebungen beim Dienstgeber des Berufungswerbers hätten ergeben, dass er als "Verkaufsfahrer" beschäftigt sei. Da eine solche Tätigkeit vorrangig in einer Zustellung der Waren bestehe und nicht darin, ein Geschäft…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Mag. Bernadette Reichl und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des…

  Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen I.W., (Bf.) vertreten durch Dr. Kainrath und Knapp OHG, 1170 Wien, Alszeile 40/3, über die Beschwerde des Beschuldigten vom…

…über die Teilaufhebung für die Monate März, Mai und November 1996 und Juni 1997, dass auch zu diesen Zeiträumen umfangreiche Erhebungen zur fehlenden Einbringlichkeit von Forderungen im Ausmaß von ca. S 1,8 Millionen zu tätigen sein werden, war das angefochtene Erkenntnis zur Gänze aufzuheben…