…der gegenständlichen Optionsentgelte endgültig festsetzenden Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates als Abgabenbehörde zweiter Instanz, RV/0114-L/06, stellen die im Bescheid der Erstinstanz genannten Einkünfte keine (steuerpflichtigen) Einkünfte iSd. (§ 29 Z. 3) EStG 1988 dar. Obzwar die (rechtskräftigen) Ergebnisse des Abgabenverfahrens an sich nicht (mehr…

…§ 38 Abs. 1 lit. a leg.cit.. Laut Bericht des Finanzamtes Linz vom 22. April 2004, ABNr. 34, über die Ergebnisse der beim Bf. im Zeitraum vom 21. Oktober 2003 bis zum 23. März 2004 hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre 1998 bis…

…an Beweisergebnisse des Abgabenverfahrens dergestalt vorzunehmen ist, dass gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen ist, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten…

…gemeinsamen Wohnung aufhält. § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Das Beweisverfahren wird vor allem u.a. beherrscht vom Grundsatz der freien Beweiswürdigung…

…Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten, als von den Prinzipien des Abgabenverfahrens abweichende Grundsätze des Strafverfahrens (hier insbesondere im Hinblick…

…mündlichen Berufungsverhandlung beim Berufungssenat IV in Linz; weiters auf die Aussagen des M und die zur Sache erfolgten Zeugenaussagen. Außerdem wurde auf die Ergebnisse des Abgabenverfahrens und auf das damit zusammenhängende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30.April 2003 verwiesen, mit dem das Höchstgericht die Berufungsentscheidung…

…die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Nach § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Dabei genügt es nach ständiger Rspr des VwGH von mehreren…

…BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, welche Tatsachen als erwiesen anzunehmen sind. Bei der Beweiswürdigung handelt es sich um die Prüfung der Frage, ob die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen…

…Gemäß § 166 BAO kommt als Beweismittel im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine…

…Instanz erachtete den Tatverdacht aufgrund seiner Erhebungen als hinreichend begründet. Auch der Unabhängige Finanzsenat gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des erhobenen Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass der Bf Tabakwaren abgabenunredlicher Herkunft an sich gebracht hat und…

…a) FinStrG begangen habe. In der Begründung verwies die erkennende Behörde im Wesentlichen auf die Ergebnisse der zur StNr. 12 (Firma S GesmbH, nunmehr S GesmbH in Liquidation, FN 34) vom Finanzamt Linz unter der ABNr. 56 durchgeführten Betriebsprüfung, denen zufolge das Verrechnungskonto des Bf…

…von der Bw. und vom Finanzamt vorgebrachten Beweise - unter Bedachtnahme auf den Grundsatz der freien Beweiswürdigung - zu beurteilen. Unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens ist nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Gutachten des Ing. S. M…

…2009) und 387,00 € (DB 2008, 2009) ergäben. Wenngleich das Finanzstrafverfahren keine formelle Bindung an die rechtskräftigen Ergebnisse des Abgabenverfahrens (mehr) kennt, kann auch für das gegenständliche Berufungsverfahren in freier Beweiswürdigung mangels dem Vorliegen von für einen anderen Sachverhalt sprechender Anhaltspunkte davon ausgegangen werden…

…Oktober 2012) - Anlage 1 Präsentation Hochbau Salzburg (Projekte EE/Bw. - Jänner 2010) - Anlage 2 3) Beweiswürdigung 3.1 Allgemein Im Übrigen hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht (…

…289 StGB). Die Abgabenbehörde hat nach § 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist. Für die Berufungsbehörde besteht kein Anlass, den glaubwürdigen Angaben der Tochter über den Umbau und die…

…gewählten Vorgangsweise - Bewertung der Gebäudeentnahme ausschließlich mit dem Gebäude(sach)wert und ohne Berücksichtigung des Ertragswertes - kann daher nicht entsprochen und der von ihr aufgezeigten Argumentationslinie nicht gefolgt werden. Die erkennende Behörde hat unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen…

…des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des…

…Gericht entschieden worden, daher hat diese weiterhin die Kindesmutter. -) RP ist seit 20.1.1010 an der Andresse des Kindesvaters JP gemeldet. Gemäß 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine…

…Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Die Steuerschuld entsteht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. (§ 12 Abs.1 Z 2 ErbStG 1955) Gemäß § 167 Abs.2 Bundesabgabenordnung, (BAO), hat die Abgabenbehörde unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung…

…nicht beigebracht. Gem. § 167 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und…