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UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

… 161 BAO eindeutig hervor, dass die Prüfung der Abgabenerklärungen vor Erlassung eines Abgabenbescheides zu erfolgen habe. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte hätten ausschließlich im Rahmen der Prüfung der Abgabenerklärungen und somit vor Erlassung der Abgabenbescheide zu ergehen. Zu § 115 BAO sei festzuhalten, dass diese Norm nicht für…

UFSG RV/0705-G/07Erlassung eines Zurücknahmebescheides durch das Finanzamt nach Nichtbefolgung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Folgerichtig hat das Finanzamt im vorliegenden Fall am 13. Jänner 2004 gegenüber dem Bw. einen Ergänzungsauftrag im Sinne des § 161 Abs. 1 BAO erlassen, um den mit dem Vorbringen in der Berufung vom 1. Dezember 2003 betreffend die…

UFSG RV/0706-G/07Erlassung eines Zurücknahmebescheides durch das Finanzamt nach Nichtbefolgung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…VwGH 17.12.1998, 97/15/0130). Folgerichtig hat das Finanzamt im vorliegenden Fall am 13. Jänner 2004 gegenüber der Bw. einen Ergänzungsauftrag im Sinne des § 161 Abs. 1 BAO erlassen, um den mit dem Vorbringen in der Berufung vom 14. Dezember 2001 betreffend die…

UFSW RV/1307-W/05Nichtanerkennung von Aufwendungen und Vorsteuern mangels Beantwortung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…nötig, hat sie, tunlichst durch schriftliche Aufforderung, zu veranlassen, daß die Abgabepflichtigen unvollständige Angaben ergänzen und Zweifel beseitigen (Ergänzungsauftrag). (2) Wenn die Abgabenbehörde Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt, hat sie die Ermittlungen vorzunehmen, die sie zur Erforschung des Sachverhaltes für nötig hält. Sie…

UFSW RV/1514-W/04Nichtanerkennung von Aufwendungen und Vorsteuern mangels Beantwortung eines Ergänzungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2005

…ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungsweg. Der Berufungswerber (Bw.) berief gegen diese Bescheide und reichte nach Durchführung eines Mängelbehebungsverfahren die Steuererklärungen sowie die Einnahmen- Ausgabenrechnung nach. Ein Ergänzungsauftrag des Finanzamtes, bestimmte Ausgabenpositionen belegmäßig nachzuweisen, blieb unbeantwortet. Aus diesem Grund wurde dem…

UFSW RV/2548-W/09Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO - Frist für die Beantwortung eines Ergänzungsauftrages wurde nach dem Berufungsvorbringen irrtümlich als Zahlungsfrist interpretiert.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2009

…wird ausgeführt, der Bw. sei durch die unerwartete Nachforderung psychisch schwer belastet und auch steuerlich unerfahren gewesen, habe dem Ergänzungsauftrag betreffend seine ursprüngliche Berufung dahingehend interpretiert, dass damit ein Zahlungsaufschub verbunden sei. Dadurch habe er der im Bescheid angegebenen Zahlungsfrist keine Bedeutung beigemessen. Da er…

UFSG RV/0003-G/02Schätzung eines unaufgeklärten Vermögenszuwachses, Zurechnung nicht aufgeklärter Geldmittel (Sparguthaben) und eines behaupteten Treuhandvermögens, Zurechnung von fakturierten Leistungen eines Immobilienmaklers (Vermittlungsprovision), Frage der Unternehmereigenschaft einer Innengesellschaft (GesbR), familienhafte Mitarbeit der Ehegattin im Immobilienbüro, Schätzung eines PKW-Privatanteiles, Kürzung von Reisekosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2004Teil 2/2

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

UFSS RV/0562-S/12Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. außergewöhnliche Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…7.2012 forderte das Finanzamt den Bw auf, eine detaillierte Aufstellung der monatlichen Telefonkosten und die Rechnungen sowie eine Aufstellung der Reisekosten und das Fahrtenbuch nachzureichen. In Beantwortung des Ergänzungsauftrages erklärte der Bw am 13.8.2012, dass es sich bei den geltend gemachten Werbungskosten…

UFSS RV/0810-S/09schädlicher Studienwechsel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2010

…Es würde sich weiterhin um die gleiche Studienrichtung handeln, der Umstieg wäre durch die Gesetzeslage erzwungen worden. Im Zuge eines Ergänzungsauftrages wurde die Bw aufgefordert nachstehende Bestätigungen beizubringen: den Anrechnungsbescheid oder eine Bestätigung von der Universität darüber, dass das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften das…

UFSW RV/0318-W/09Nicht entnommener Gewinn
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2009

…Bw. gab die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 am 4.6.2007 beim Finanzamt ab. Aufgrund eines Ergänzungsauftrages des Finanzamtes übermittelte er am 31.10.2007 eine berichtigte Einkommensteuererklärung. In dieser erklärte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 60.292,45 €, darin…

UFSW RV/2581-W/11Diverse Betriebsausgaben eines Kolporteurs und Zeitungszustellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2013

…Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, durch Ergänzungsaufträge oder Bedenkenvorhalte den Abgabepflichtigen dazu aufzufordern, unvollständige Angaben zu ergänzen bzw. Zweifel zu beseitigen. Erfolgt keine Nachweisführung oder - in jenen Fällen…

UFSS RV/0561-S/12Berücksichtigung von diversen Werbungskosten bzw. ag. Belastung;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…2010 durchgeführt. Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen wurden nicht berücksichtigt werden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde der Bw mit Ergänzungsauftrag aufgefordert, eine genaue Aufstellung der Krankheitskosten und Kurkosten beizubringen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21.1.2011 wurde der Bescheid vom 20.12.2010 insofern geändert, als…

UFSW RV/0780-W/11Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…und der Unterhalts- und Alleinerhalterabsetzbetrag zu berücksichtigen seien. Das Finanzamt ersuchte den Bw. im Zuge mehrerer Ergänzungsaufträge um die Nachweiserbringung der geltend gemachten Aufwendungen und Bekanntgabe der Berechnung der Reisekosten und diesbezüglichen Kostenersätze. Über die Berufung wurde erwogen: Ad Alleinerzieher- und Unterhaltsabsetzbetrag) Gemäß § 33 Abs…

UFSW RV/0820-W/08Halber Sachbezugswert für die Nutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.10.2009

…vom 21. Jänner 2008 teilte das Betriebsstättenfinanzamt das Ergebnis seiner umfangreichen Erhebungen (Telefonate und schriftliche Ergänzungsaufträge an die Firma S GmbH) mit: Für das Jahr 2001 sei seitens der Firma S GmbH ein Sachbezugswert von € 227,76 (S 3.134,-) angesetzt worden. Der Bw…

UFSS RV/0360-S/07Verspätet eingebrachter Vorlageantrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…diesem meinem Fall haben." Daraus ist ersichtlich, dass sich die Bw nicht im Klaren darüber war, welche Verfahren tatsächlich anhängig waren und zu welchen Verfahren sie gerade Erledigungen oder Zwischenerledigungen oder Ergänzungsaufträge udgl. erhalten hatte. Mit Berufungsvorentscheidungen, jeweils vom 28.11.2006 (AV 01) wurden…

UFSL RV/0342-L/05Schätzung der Bemessungsgrundlagen bei einem Kleintransportgewerbe samt daraus entstehenden Säumnisfolgen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.06.2007Teil 2/2

…zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen haben. Gemäß § 161 BAO hat die Abgabenbehörde die Möglichkeit, durch Ergänzungsaufträge oder Bedenkenvorhalte den Abgabepflichtigen dazu aufzufordern, unvollständige Angaben zu ergänzen bzw. Zweifel zu beseitigen. In Reaktion auf die vorgelegte Überschussrechnung wurde von diesem Instrumentarium…

UFSZ4I ZRV/0022-Z4I/03Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2003

…Juni 2001, Zahl 900/90246/01/99, habe das Hauptzollamt Feldkirch unter Außerachtlassung der Ergänzungsaufträge des Bundesministeriums für Finanzen und der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg neuerlich eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 643.905,00 festgesetzt. Mit Berufung vom 25. Juli 2001 habe man den Eingangsabgabenbescheid…

UFSZ4I ZRV/0021-Z4I/03Säumniszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.12.2003

…Juni 2001, Zahl 900/90246/01/99, habe das Hauptzollamt Feldkirch unter Außerachtlassung der Ergänzungsaufträge des Bundesministeriums für Finanzen und der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg neuerlich eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von ATS 643.905,00 festgesetzt. Mit Berufung vom 25. Juli 2001 habe man den Eingangsabgabenbescheid…

UFSG RV/0028-G/03Wiederaufnahme aufgrund späterer Ergänzung einer zunächst unbestrittenen Sachlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2003

…Juni 1993, in welcher er wörtlich ausführt: "Im Jahre 1990 wurden 584 Anteile von 4,614.000,- verkauft ...". Bezugnehmend auf Ergänzungsaufträge der Abgabenbehörde zweiter Instanz im Jahr 1996 betreffend den zeitlichen Zufluss der Wohnungsverkaufserlöse führt der Prüfer abschließend aus: "... anläßlich dieses Termines wurden mir vom…

UFSL RV/0478-L/12Kulanzzahlung ist nur dann eine Betriebsausgabe, wenn zumindest ein mittelbarer Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit erkannt werden kann.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…des Steuerberaters seien beiliegende drei bare Rechnungen in Höhe von 29.650,00 € fälschlicherweise nicht in der Einkommensteuererklärung 2009 erfasst worden. Dieser Sachverhalt sei leider erst im Zuge eines Ergänzungsauftrages seitens des zuständigen Finanzamtes zu Tage gekommen. Im Zuge dessen hätte sich weiters herausgestellt…