…mit diesem die amtswegige Sachverhaltserforschung abschließenden Bedenkenvorhalt ua. auch um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht: "1.) Haben Sie gegenüber Ihrer Großmutter bis dato Regressansprüche für die in Rede stehenden Begräbniskosten geltend gemacht? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht? 2.) Haben Sie vor gegenüber…

…1 Zif. 15 b EStG liegt somit nicht vor. Die Nachversteuerung erfolgt mit einem pauschalen Prozentsatz von 38 % Lohnsteuer, da die meisten Arbeitnehmer mit ihren Bezügen in dieser Progressionsstufe liegen und bereits eine Überschreitung des Jahressechstels vorliegt. Die Beteiligung für 2005 wurde im Februar 2006…

…ausschließlich die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben betreffe. Diese Frage sei für Vorjahre bereits vom Unabhängigen Finanzsenat für den Bw. abschlägig entschieden worden. Somit stelle sich das Berufungsbegehren als wenig erfolg versprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO dar. Der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid…

…vom 7. November 2007 wies das Finanzamt die Aussetzungsanträge mit der Begründung ab, dass die Berufungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide wenig Erfolg versprechend seien. Einziger Berufungspunkt seien die aus den Rechnungen der Firma B.-GmbHgeltend gemachten Vorsteuern. Die Geschäftführerin der genannten Firma habe am 2. März…

…angeführte Entscheidung des VfGH die Frage des Vorsteuerabzuges i.V.m. § 11 UStG nicht zum Gegenstand habe. Auf Grund all dieser formellen Mängel erscheine die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend. Die Aussetzung der Einhebung sei daher unzulässig. In der dagegen rechtzeitig…

…Berechnung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Betrages wurde dargestellt. Mit Bescheid vom 6. März 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine, da sich aus dem Gesetzestext des …

…von insgesamt € 150.000,00 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Mit Bescheid vom 6. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine, da sich aus dem Gesetzestext des § 6 Abs. 2…

…Ausdrücklich vereinbart war, dass die Einräumung der Dienstbarkeit unentgeltlich und vorerst auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab der rechtskräftigen grundbücherlichen Eintragung dieses Vertrages, erfolgen würde. Die Dienstbarkeitseinräumung sollte grundbücherlich einverleibt werden, was nach dem Grundbuchstand sowohl beim dienenden als auch beim herrschenden Grundstück…

…dem wahren Sachverhalt und seien von der Betriebsprüfung unrichtig dargestellt worden. Mit der Gegenstellungnahme zur Stellungnahme der Betriebsprüfung seien die Aussagen der Betriebsprüfung Punkt für Punkt entkräftet und seien damit keineswegs die Erfolgsaussichten für ein Obsiegen der Betriebsprüfung verbessert worden. Das Gegenteil sei der Fall…

…15a ErbStG stehe der Freibetrag nur zu, wenn Gegenstand der Zuwendung ein Anteil von mindestens einem Viertel sei. Die Vorschreibung erfolge, da von den Geschenkgebern nur 1/8-Anteil abgetreten worden sei. Nachdem der Schriftenverfasser zunächst am 30. Juni 2003 telefonisch Rechtsmittel gegen diese Steuerbescheide…

…11. Dezember 2003 ab. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, dass anlässlich der Entscheidung über einen Aussetzungsantrag von der Abgabenbehörde auf die Erfolgsaussichten der Berufung bedacht zu nehmen sei und zwar anhand des Berufungsvorbringens. In der Berufung werde beantragt, alle Vorsteuern laut abgegebenen Umsatzsteuervoranmeldungen anzuerkennen…

…und Aufwendungen seitens der Gesellschaft. Die Höhe des Geschäftsführerbezuges sei, wie bei diesen Verträgen üblich, erfolgsabhängig vereinbart worden, sodass erst bei Vorliegen von Jahresüberschüssen ein angemessenes Entgelt zur Auszahlung gelangen sollte. Eine gesetzliche Regelung hinsichtlich der Geschäftsführervergütungen bestünde im GmbHG nicht. Es werde lediglich bei…

Auf Grund obiger Erwägungen kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Ansicht, dass der Bw. die Zahlung der Begräbniskosten des Großvaters nicht in Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, sondern vielmehr in der Absicht, seine Großmutter, Mutter und Tante "freiwillig finanziell…

…unbegründet abgewiesen. Die Zustellung dieser Berufungsvorentscheidung an den Vertreter der Bf. erfolgte laut vorliegendem Rückscheinabschnitt am 1. Juli 2010. Der beschwerdegegenständliche Ablaufbescheid vom 7. Juli 2010 erfolgte zeitnah im Sinne der vorzitierten Rechtsprechung, zumal "anlässlich" der Berufungserledigung nicht "gleichzeitig" bedeutet (VwGH 10.12.1991, 91…

…mit dem Kunden über ihn erbracht wird (Laudacher, Zurechnung von Bordellumsätzen an die Betreiber von Lokalitäten mit Separees bzw. Gästezimmern, SWK 2005, S 899, 1323). Von einer offenkundigen Erfolglosigkeit kann somit keine Rede sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. September 2011

…Prozent vom einzubringenden Abgabenbetrag zu entrichten. Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Pfändungsgebühr auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. § 26 Abs…

…keinerlei Nachweise erbringen zu können und ersucht, ihr die Zollschuld vorzuschreiben. Wo die Entziehungshandlung tatsächlich erfolgt ist, ist diesem Schreiben nicht zu entnehmen und konnte auch nicht innerhalb der in Art. 450a ZK-DVO genannten Frist von zehn Monaten ermittelt werden. Bei Unklarheit über den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 15. April 2008, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an…

…5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, oder 2…

…samt allem Betriebsinventar Herrn M.P., dem Berufungswerber, übergeben. Die Übergabe in den tatsächlichen Besitz des Berufungswerbers erfolgte laut Vertrag bereits mit Ablauf des 31. Dezember 2004. Die mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieser Vertragsurkunde verbundenen Kosten, Verkehrsteuern und Gebühren aller Art trägt der…