Artikel 245 Überlassung der Waren nach erfolgter Überprüfung (Artikel 191 und Artikel 194 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Setzen die Zollbehörden aufgrund der Überprüfung der Zollanmeldung für die Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben einen anderen Betrag fest als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Anmeldung…

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

Anhang 33-05 Muster für Verfahrensübernahmeerklärung zur Mitteilung über die erfolgte Geltendmachung des Anspruchs gegenüber dem bürgenden Verband in dem Mitgliedstaat, in dem die Zollschuld im Versandverfahren mit Carnet ATA/e-ATA entstanden ist Briefkopf der Zentralstelle des zweiten Mitgliedstaats, der den Anspruch erhebt Empfänger…

…Semester, sondern habe die Tochter bereits ab Beginn des neuen Studiums Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Anspruch auf die Familienbeihilfe. Da jedoch die Abmeldung vom Studium Wirtschaftsrecht bereits im August 2020 erfolgt sei und das neue Studium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften erst mit Oktober 2020 begonnen habe, sei…

… 201 BAO vom 15.10.2013 erfolgte gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) die Festsetzung von Glücksspielabgabe für Ausspielungen in Form von Pokerturnieren und Pokerspielen als "Cashgames" für den Zeitraum von 01/2011 bis 12/2012 in Höhe von insgesamt EUR 765.045,91 wie folgt: |…

…2014 bringt der Bf. ergänzend vor, die Einigung mit der Verkäuferseite sei bereits längere Zeit vor dem 23.4.2010 erfolgt und sei es letztlich an der Terminnot des Vertragserrichters gelegen, dass der Kaufvertrag erst am 23.4.2010 unterfertigt worden sei. Es entspreche nicht…

…der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX, habe das Bundesfinanzgericht (BFG…

…der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/XXX, und vom 2.2.2015, RV/XXXX, habe das Bundesfinanzgericht (BFG…

…ausgeführt, der Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/***, und vom 2.2.2015, RV/****, habe das Bundesfinanzgericht (BFG) festgestellt…

…ausgeführt, d er Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend nach Lage erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ XYX, und vom 2.2.2015, GZ YXY, habe…

…Antrag sei gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheine. In den Erkenntnissen vom 21.11.2014, GZ RS/7100015/2012, und vom 2.2.2015, RV/7103459/2012, habe das Bundesfinanzgericht…

…mit diesem die amtswegige Sachverhaltserforschung abschließenden Bedenkenvorhalt ua. auch um Beantwortung nachstehender Fragen ersucht: "1.) Haben Sie gegenüber Ihrer Großmutter bis dato Regressansprüche für die in Rede stehenden Begräbniskosten geltend gemacht? Wenn ja, mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht? 2.) Haben Sie vor gegenüber…

…1 Zif. 15 b EStG liegt somit nicht vor. Die Nachversteuerung erfolgt mit einem pauschalen Prozentsatz von 38 % Lohnsteuer, da die meisten Arbeitnehmer mit ihren Bezügen in dieser Progressionsstufe liegen und bereits eine Überschreitung des Jahressechstels vorliegt. Die Beteiligung für 2005 wurde im Februar 2006…

…ausschließlich die Anerkennung von Bürgschaftszahlungen als Betriebsausgaben betreffe. Diese Frage sei für Vorjahre bereits vom Unabhängigen Finanzsenat für den Bw. abschlägig entschieden worden. Somit stelle sich das Berufungsbegehren als wenig erfolg versprechend im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. a BAO dar. Der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid…

…vom 7. November 2007 wies das Finanzamt die Aussetzungsanträge mit der Begründung ab, dass die Berufungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide wenig Erfolg versprechend seien. Einziger Berufungspunkt seien die aus den Rechnungen der Firma B.-GmbHgeltend gemachten Vorsteuern. Die Geschäftführerin der genannten Firma habe am 2. März…

…angeführte Entscheidung des VfGH die Frage des Vorsteuerabzuges i.V.m. § 11 UStG nicht zum Gegenstand habe. Auf Grund all dieser formellen Mängel erscheine die Berufung nach der Lage des Falles wenig Erfolg versprechend. Die Aussetzung der Einhebung sei daher unzulässig. In der dagegen rechtzeitig…

…Berechnung des für die Aussetzung der Einhebung in Betracht kommenden Betrages wurde dargestellt. Mit Bescheid vom 6. März 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine, da sich aus dem Gesetzestext des …

…von insgesamt € 150.000,00 gemäß § 212a BAO auszusetzen. Mit Bescheid vom 6. Juni 2006 wies das Finanzamt den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit der Begründung ab, dass die Berufung wenig Erfolg versprechend erscheine, da sich aus dem Gesetzestext des § 6 Abs. 2…

…Ausdrücklich vereinbart war, dass die Einräumung der Dienstbarkeit unentgeltlich und vorerst auf die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab der rechtskräftigen grundbücherlichen Eintragung dieses Vertrages, erfolgen würde. Die Dienstbarkeitseinräumung sollte grundbücherlich einverleibt werden, was nach dem Grundbuchstand sowohl beim dienenden als auch beim herrschenden Grundstück…

…dem wahren Sachverhalt und seien von der Betriebsprüfung unrichtig dargestellt worden. Mit der Gegenstellungnahme zur Stellungnahme der Betriebsprüfung seien die Aussagen der Betriebsprüfung Punkt für Punkt entkräftet und seien damit keineswegs die Erfolgsaussichten für ein Obsiegen der Betriebsprüfung verbessert worden. Das Gegenteil sei der Fall…