Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S., vom 3. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 31. Oktober 2005, betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der in…

…Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er war bei der ZFF AG in F beschäftigt. Gegenständlich ist einerseits strittig, ob die Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.575,00 € im Sinne des § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert werden können und andererseits, in welcher Höhe…

…647,61 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 30.321,09 € Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Der Berufungswerber legte eine "Tabelle zur Einkommensteuererklärung 2003" vor und begehrte, Erfindervergütungen in Höhe von insgesamt 14.145,00 € im Sinne des § 67 Abs…

…vom 21. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Streitjahr neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eine Erfindervergütung, für die er in seiner Einkommensteuererklärung den ermäßigten Steuersatz gemäß § 37…

…nachfolgenden wie Vermarktung und Vertrieb wurden vom Bw. ausgelagert und offensichtlich von dritter Seite getragen. Durch diese gewählte Konstruktion hat der Bw. eine Trennung zwischen seiner Erfindertätigkeit und seinen Einnahmen aus der Erfindervergütung vorgenommen (vgl. dazu VwGH 31.3.2004, 2003/13/0142). Im vorliegenden…

…erwartet wird. In der Stellungnahme von 20. Oktober 2005 führte der Berufungswerber aus, dass der Vorschlag, die Dienstnehmer-Erfindervergütung nach § 38 EStG zu besteuern von der Standardsituation ausgehe, dass eine Diensterfindung von einem früheren Dienstgeber verwertet wird, wobei der spätere Dienstgeber keinen Anteil an der…

…Wege eines außergerichtlichen Vergleiches - aus diesem Dienstverhältnis eine Diensterfindungsvergütung in Höhe von 100.000,00 S. Der Bw. legte hiezu folgende Rechnung: Rechnung Nr. 96-035 vom 9. August 1996: Honorar über Erfindervergütung, Gesamt 100.000,00 S; Bankverbindung: L-Bank Plc, International Branch Jersey…

…1. Umsatzsteuer Zur gegenständlichen Frage ist ein Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat - betreffend die Umsatzsteuer 1997 bis 1999 - anhängig. Entgegen der Meinung des Steuerpflichtigen ordnet das Finanzamt die gegenständlichen Lizenzeinkünfte und Erfindervergütungen den Einkünften aus Vermietung zu und nicht den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, für…

…Nach Meinung der steuerlichen Vertretung gebe es keine gesonderten Einnahmen aus der Konsulententätigkeit, sondern die Erfindervergütungen seien erklärt und diese würden auch die Gegenleistung darstellen. Nach Übermittlung der Niederschrift erklären beide Parteien diese zu unterschrieben und mittels Fax an den UFS, Außenstelle Linz z.H…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Öhlinger und Mag. Maißer OEG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4040 Linz, vom 25. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 21. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Die Berufung wird als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des B, vertreten durch Weinberger & Höchtl Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges. OG, 3100 St. Pölten, Mariazellerstr. 150, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 13. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A., 1180 Wien, A-Gasse 11, vertreten durch ABC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, XXXX YYYY, B-Gasse 18, vom 25. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Mag…

früheren deutschen Arbeitgeber unterschiedliche juristische Person handelte und es nicht darauf ankomme, dass Beteiligungen der Arbeitgeber aneinander bestanden haben, hat der Berufungswerber nichts entgegen gesetzt. Bei der vom Berufungswerber geschilderten Konstellation geht auch der Unabhängige Finanzsenat davon aus, dass zwei unterschiedliche Dienstverhältnisse vorliegen. Zum einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Fusseis Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b.H., 4910 Ried i.I., Bahnhofstraße 63, vom 18. Dezember 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 25. November 2008 betreffend Haftung des Arbeitgebers…