…in Rede stehenden Verdacht. Im Allgemeinen wird nämlich davon auszugehen sein, dass ein mit der Berechnung und Meldung der Umsatzsteuer betrauter Erfüllungsgehilfe auf Grund der ihm vom Steuerpflichtigen überlassenen Unterlagen arbeitet und, sofern seine Honorare zur Gänze bezahlt und ihm die Aufzeichnungen zeitgerecht und vollständig…

…Personen sorgsam vorzugehen und sie auch entsprechend zu beaufsichtigen. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung wird durch den Grad der Zuverlässigkeit und die Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Weiters trifft den Abgabepflichtigen - ungeachtet einer beruflichen Beanspruchung - die Pflicht der vollständigen und wahrheitsgemäßen Information der mit den abgabenrechtlichen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Gottfried Hochhauser als weitere Mitglieder des Senates in…

…und auch von ihm im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat durchaus glaubhaft dargelegt, hat er sich im Tatzeitraum zweier qualifizierter Erfüllungsgehilfen für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner steuerlichen Angelegenheiten bedient. Das laufende Sammeln der Belege sowie die Belegübermittlung an den Steuerberater erfolgte durch seine…

…Pflicht zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldungen nachgekommen. Das Verschulden liege damit eindeutig beim damaligen steuerlichen Vertreter und nicht beim beschuldigten Geschäftsführer der M GmbH. Der Verpflichtende habe grundsätzlich das Verschulden seines Erfüllungsgehilfen, im konkreten Falle seines damaligen Steuerberaters, nicht zu verantworten, er dürfe zu Recht davon…

…auch die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers. Dieser sei im vorliegenden Fall vorhanden. Das Ausmaß der notwendigen Überwachung werde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch den Grad der Zuverlässigkeit und Fachkunde des Erfüllungsgehilfen bestimmt. Da aber im vorliegenden Fall alle anderen abgabenrechtlichen Verpflichtungen, die im Auftrag des…

…in die besonderen Fachkenntnisse im Einzelnen nicht immer gerechtfertigt gewesen sein, so könne es doch nicht als fahrlässiges Verhalten gewertet werden. Bei der Überlassung und Beauftragung seiner steuerlichen Angelegenheiten an einen Erfüllungsgehilfen sei dem Bw. auch weder culpa in egligendo noch culpa in custodiendo vorzuwerfen…

…entgegen gehalten: Von der nicht strittigen Sachlage ausgehend, dass Frau L nicht die Arbeitgeberin des Bw. war, war sie als Erfüllungsgehilfin der AG2 tätig, als sie den Arbeitslohn des Bw. für die Buchhaltung der AG2 einbehielt. Trifft der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Vereinbarung über…

…Vermieters. Der Bw. verrichtete letztlich diese Leistungen gleichsam als "Erfüllungsgehilfe" des Reisebüros auf Grund der diesbezüglich im Mietvertrag getroffenen Vereinbarung und nicht im Rahmen eines zwischen ihm und den Gästen bestehenden Beherbergungsverhältnisses. An Sachverhalt liegt somit dem vorliegenden Berufungsfall zugrunde, dass das Reisebüro K. GBR…

…ihnen die konkreten Kundenwünsche einschließlich Zeit und Ort der Begleitung mitgeteilt und auch die Kreditkartenverträge abgeschlossen hat, hat er unter Einschaltung von Erfüllungsgehilfen die "Escort-Leistungen" im eigenen Namen erbracht. Der bei Barzahlung des Entgeltes unter Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles (60…

…richterlichen Befehles durch die Ausgestaltung der Anordnungen der Gendarmerieorgane gegenüber den Amtshilfe leistenden Finanzbeamten, welche sich auch gegenüber den Betroffenen augenscheinlich lediglich als Erfüllungsgehilfen polizeilicher Ermittlungen im gerichtlichen Auftrag ausgewiesen haben, zwar als allfälliger Umstand einer Überprüfung des Amtshandelns der Gendarmeriebeamten durch den unabhängigen Verwaltungssenat…

…Chauffeure, Mitarbeiter im Telefondienst) bediente. Diese Personen sind für die Bw. als Erfüllungsgehilfen tätig geworden. Ob diese Personen dabei ihre Tätigkeiten gegenüber der Bw. als Dienstnehmer/-innen oder auf Werkvertragsbasis als selbständige Unternehmer/-innen erbracht haben, kann für die hier maßgeblichen Belange der Umsatzsteuer auf…

…ist unbestritten. Die entsprechenden Unterlagen wurden vorgelegt. Dass der Behandlungsvertrag mit dem hauptbehandelnden Arzt u.a die Honorarvereinbarung für die Leistung des hauptbehandelnden Arztes, seiner nachgeordneten Ärzte, Konsiliarärzte und sonstigen Erfüllungsgehilfen, die alle nicht mit der X. in Verbindung stehen, umfasst, ist unbestritten. Die vertraglichen…

…Außendienst - Kundenwerbung - sonstige Dienste, welche mit den voran genannten in Verbindung stehen bzw. zu deren Erfüllung beitragen. Der freie Dienstnehmer erklärt, dass er oder seine von ihm beauftragten Erfüllungsgehilfen sämtliche zur Leistungserbringung notwendigen behördlichen Bewilligungen (Gewerbeberechtigung, Führerschein, Waffenschein, etc.) besitzt und sämtliche im Zusammenhang mit…

…Dies sei laut VwGH 2001/13/0133 dann der Fall, wenn die verspätete Abgabe der Erklärungen weder vorsätzlich noch fahrlässig erfolgte. Bedient sich der Abgabepflichtige zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Erfüllungsgehilfen, dann könne ihm allenfalls ein Auswahlverschulden (culpa in eligendo) oder das Verschulden der…

…ihnen die konkreten Kundenwünsche einschließlich Zeit und Ort der Begleitung mitteilt und auch die Kreditkartenverträge abschließt, erbringt er nach der Verkehrsauffassung unter Einschaltung von Erfüllungsgehilfen die "Escort-Leistungen" im eigenen Namen. Der bei Barzahlung des Entgeltes unter Abkürzung des Zahlungsweges vorgenommene Einbehalt des vereinbarten Honoraranteiles …

…das Zolldokument ordnungsgemäß eröffnet worden. Es liege weder betrügerische Absicht, noch eine grobe oder offensichtliche Fahrlässigkeit der Bf. oder ihres Erfüllungsgehilfen vor. Die Sendung sei ordnungsgemäß gestellt worden und habe die Gemeinschaft wieder verlassen. Eine Schädigung des Gemeinschaftshaushalts sei nicht entstanden. Da durch diesen Umstand…

…erbringen gehabt, eine persönliche Leistungserbringung sei nicht vereinbart worden. Die abgabenrechtlichen und bei Entsendung von Erfüllungsgehilfen auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen für gewerbliche Unternehmer wären einzuhalten gewesen. Nach ordnungsgemäßer Erbringung der Leistungen sei nach Rechnungslegung bezahlt worden. Die Werkverträge wären mit dem Bw. und nicht…

…Beschwerdeführerin beworbene und vermittelte Dienstleistung". Dies spricht dagegen, dass die Beschwerdeführerin gegenüber den Kunden hinsichtlich des gesamten Entgelts eine sonstige Leistung erbringe und sich dabei eines Erfüllungsgehilfen bediene. Für die Beantwortung der Frage, welche Leistung die Beschwerdeführerin den Kunden erbrachte, ob eine solche Leistung im…

…Skonto nach Rechnungsprüfung binnen 30 Tagen netto VII. Leistungsstörungen Der Auftragnehmer sichert für sich, seine Leute und seine Erfüllungsgehilfen größtmögliche fachliche Qualifikation und Anwendung ebensolcher Sorgfalt zu. Leidet die vom Auftragnehmer zu erbringende Leistung an einem Mangel, ist der Auftraggeber wohl berechtigt, aber nicht verpflichtet…