…des Vertrages vom 18.12.1998 habe die CAL am 21.12.1998, 500.000,00 DM an die Bw. aus dem Titel der strittigen GSV bezahlt und diese habe denselben Betrag am 23.12.1998 an die WTG weitergezahlt, die ihn wiederum in Erfüllung…

…wurde. Beweis: Beschluss des BG A. vom 12.6.2008, =TZ Als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bw. erklärte ich daher mit Schreiben vom 24.11.2008 gemäß § 21 KO in das Vertragsverhältnis nicht einzutreten, sodass die weitere Erfüllung des Vertrages unterbleiben sollte.…

…Sache sein, hinsichtlich derer zur Erfüllung des Vertrages gewisse Eigenschaften erst geschaffen werden müssten. Diese zivilrechtliche Betrachtung hätte steuerlich zur Folge, dass alle Aufwendungen eines an ein bestimmtes Objekt gebundenen Käufers - also auch für die Herstellung des Gebäudes - Bestandteil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage seien. Sei der…

…des Vertragsobjektes schon am 1. September 2000 erfolgt. Die Käuferin habe das Gast- und Schankgewerbe bis zur Erlangung der Konzession ohne diese geführt. Deshalb sei auch das Personal noch bis 30. September 2000 als beim Nachfolgeunternehmen beschäftigt bei der Gebietskrankenkasse angemeldet gewesen. Den Personalaufwand des…

…14.). Selbst wenn man die Vertragspunkte 13. und 14. unter dem Aspekt betrachtet, dass diese Ausfluss der Bestimmungen des Wiener Sportstättenschutzgesetzes waren, kann kein Zweifel bestehen, dass diese Kosten Teil des gebührenbestimmenden Wertes sind. Der Auftrag zur Erfüllung des Schutzzweckes nach dem Wiener Sportstättenschutzgesetz richtet…

…Abs.1 AEG) festgesetzt werden müsse. Vielmehr liegt es im Ermessen der zuständigen Zollbehörde, ob sie eine auf Grund der Erfüllung des entsprechenden Tatbestandes zu verhängende Sanktion i.S.d. Art.51 der VO (EG) Nr.800/1999 in einem "kombinierten Bescheid" (=Sammelbescheid, d.i…

…Schenkung der Liegenschaft an die Tochter anstatt auf die Erfüllung des von der Bw. gerichtlich erstrittenen Kaufvertrages und damit auf die Bezahlung des Kaufpreises zu beharren spricht im Ergebnis für die Annahme, dass R. B. jene Verfügungsmacht über seinen Grundstücksanteil, die er vor Vertragsabschluss innehatte…

…Zustand ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zu § 1 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG kann Gegenstand eines Kaufvertrages auch eine künftige Sache sein oder eine Sache, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst…

…der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften…

…der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften…

…der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften…

…Berufungswerberin (Bw.) von ihrem Vater die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft GrdstNr. X, mit der Grundstücks-Adresse x. In Punkt Elftens des Vertrages wird im Wesentlichen festgestellt, dass die Bw. am 19. August 2005 die Ehe geschlossen hat und ihr die schenkungsgegenständliche Liegenschaft als Heiratsgut…

…auch zukünftig dort aktiv sein wollten, sowie mit zusätzlichen neuen Interessenten Grundsätzlich besteht zwischen der R-GmbH und E kein Vertragsverhältnis. Aus der Erweiterung des ursprünglichen Projekts resultierende Mehrkosten sind selbstverständlich aus den Einnahmen zu decken. Der Anteil der N. wurde als Fixbetrag beschlossen und…

…oder dass durch die Entrichtung eines Geldbetrages sämtliche wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag abgegolten sind. Die Verkäuferin konnte fest damit rechnen, dass ihr der Bw.in Erfüllung des Kaufvertrages einen Betrag von € 300.000,00 bezahlt. Die Rücktritterklärung des Bw…

…des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (mit Schreiben vom…

…des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (mit Schreiben vom…

…des Vertrages wird vereinbart, dass der gesamte Kaufpreis zur Lastenfreistellung hinsichtlich der eingetragenen Pfandrechte und Überweisung an die Gläubiger verwendet wird. Dieser Kaufvertrag wurde abhandlungsbehördlich genehmigt, da der Preis über dem geschätzten Verkehrswert lt. Sachverständigengutachten gelegen ist. Im Zuge des weiteren Verlassenschaftsverfahrens (Schreiben vom 10…

…zum Zwecke des Unterhaltes für die Bw. dient". Als "teilweise Gegenleistung" für diese Übergabe räumte die Bw. dem Geschenkgeber das lebenslängliche, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht an einem Zimmer der Wohnung - verbunden mit dem angemessenen Mitbenützungsrecht aller gemeinschaftlichen Räumlichkeiten wie Bad und Küche - ein (Punkt 3. des Vertrages)…

…seinem Kündigungsrecht Gebrauch zu machen. Nach Fertigstellung des Mietobjektes kann der Mieter vom Eigentümer die grundbücherliche Eintragung des Vorkaufsrechtes verlangen. Darüberhinaus erhält der Mieter nach ordnungsgemäßer Erfüllung des gegenständlichen Mietvertrages ein Optionsrecht, wonach er das Mietobjekt zum Zeitpunkt des Ablaufes des vorliegenden Vertrages erwerben kann…

…und die Vertragsgestaltung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Der Grunderwerbsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG die in dieser Bestimmung aufgezählten Rechtsvorgänge. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache sein oder eine Sache, hinsichtlich derer zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften…