…Geldes einem anderem überlassen wird. Der Kaufvertrag ist ein bloßes Verpflichtungsgeschäft, also nur der Rechtsgrund (Titel) für die davon zu unterscheidende Übereignung. Der Abschluss eines Kaufvertrages und seine Erfüllung sind grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt…

…Kleinoscheg Gasse 2, vom 27. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 29. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. November/19. Dezember 1997…

…als Folge der Auflösung des Kaufvertrages zurückerhaltene Liegenschaftshälfte an die Tochter zu schenken. Wurde der Kaufpreis gar nicht entrichtet, so steht der Umstand, dass die Gegenleistung nicht zurückgestellt wurde bzw. darüber keine Vereinbarung getroffen wurde, der Erfüllung des Tatbestandes der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht im…

…also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte…

…also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte…

…also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte…

…sich im Kaufvertrag vom 03.09.2009 auch keine Bestimmung darüber, dass sich die Vertragsparteien durch die Entrichtung eines Geldbetrages von der Erfüllung des Vertrages befreien können, oder dass durch die Entrichtung eines Geldbetrages sämtliche wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag abgegolten…

…Erfüllung des Anspruches des B.B. auf Eigentumserwerb ist durch diese weitere Veräußerung vereitelt worden, sodass dieser Anspruch wegen Verletzung einer Vertragspflicht nicht mehr erfüllt werden kann. Auflösungsvereinbarung Zum Zweck der Vermeidung eines Rechtsstreites haben nun die Vertragsteile in beiderseitigem Interesse den oben beschriebenen Kaufvertrag…

…die Dauer des Baurechtes in Bestand gegeben, welcher die Rechtseinräumung angenommen und hiefür die einmalige Mietvorauszahlung für die gesamte Vertragsdauer in Höhe von 390.000,-- S bezahlt hat. Der nunmehrige Käufer N.N. bestätigte, vollinhaltlich Kenntnis vom zitierten Garagennutzungsvertrag zu haben. Für den Kaufvertrag vom…

…vorbehaltenen Nutzungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) kann Gegenstand eines Kaufvertrages auch eine künftige Sache sein oder eine Sache, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Ist Gegenstand der kaufvertraglichen Übereignungsverpflichtung das Grundstück im bebauten Zustand…

…behördlichen Genehmigung des Verkaufes durch den Bescheid der Grundverkehrskommission F vom 10. Februar 2004, der mit Ablauf des 15. Juni 2004 in Rechtskraft erwachsen ist, die Bedingung erfüllt wurde. Damit wurde der Kaufvertrag - auch bei Anwendung des Maklergesetzes - durch die Erfüllung der im Kaufvertrag vereinbarten…

…Vertragsverhältnis nicht einzutreten, sodass die weitere Erfüllung des Vertrages unterbleiben sollte. Beweis: Schreiben vom 24.11.2008 Mit Schreiben RA als Vertreter der früheren Verkäuferin vom 19.3.2009 wurde ausdrücklich erklärt, ,dass die Verkäuferin grundsätzlich mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages einverstanden wäre, wenngleich dem…

…im Sinne des § 24 Abs. 1 lit c BAO nicht erfolgen und ist daher im Falle seines Todes die Liegenschaftshälfte weder bei der Steuerberechnung nach § 8 Abs. 1 noch bei der Zuschlagsberechnung nach § 8 Abs. 4 ErbStG 1955 zu berücksichtigen. Aufgrund des Kaufvertrages im Jahre…

…AB GmbH als Absonderungsberechtiger im vollen Umfang anzusehen. Dies gehe insbesondere auch aus dem nunmehr vorgelegten Bericht des Masseverwalters entsprechend hervor. In diesem Zusammenhang könne und müsse darauf hingewiesen werden, dass der Masseverwalter im Konkurs der AB GmbH volle Kenntnis über den Kaufvertrag vom 13…

…Schuld in Form des angeführten Ratenplanes sei sichergestellt. Anlässlich der Feststellungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse der M-GmbH vom 14. Juni 2002 gab der Bw. als deren Geschäftsführer bekannt, dass aus der Vermietung von Wohnungen der Liegenschaft EZ, welche sich infolge des Kaufvertrages vom 15…

…Lieferung einer CPU (= compact production unit) auf Basis des Kaufvertrages 19.8.2003 bzw. 23.4.2004 zugrunde. Der offene Forderungsbetrag entspricht einem 20% Haftrücklass. Unsere Mandantin hat ihrem Kunden mehrere Vorschläge unterbreitet, damit die Bedingungen für die Bezahlung des Haftrücklasses erfüllt werden können…

…durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine zukünftige Sache sein, oder eine Sache, hinsichtlich derer zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den…

…V-KG ein Kaufvertrag, auf dessen Grundlage die Bw. zur Lieferung verkaufsfähiger Wärmezähler verpflichtet sei. Dies umfasse die Verpflichtung seitens der Bw., eine Eichung bei einem geeigneten Unternehmen durchführen zu lassen und hierfür die Kosten zu tragen. Zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages schließe die…

…Zustand, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (VwGH vom 15. März 2001, 2001/16/0082). Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine zukünftige oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher die Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer bzw…

…Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Der über die Außenprüfung erstellte Bericht begründet die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2001 mit der unter Tz 1 getroffenen Feststellung. Dort wird unter dem Titel "Vorsteuerberichtigung 2001" Folgendes ausgeführt: Die Bw habe lt. Kaufvertrag vom 1. Oktober…