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26 518 Treffer181 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/0324-W/05Abrede, dass der Eigentumsübergang an einem Grundstück "durch die restlose Abstattung des Kaufpreises aufschiebend bedingt" ist, ist keine aufschiebende Bedingung iSd. § 8 Abs.2 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Geldes einem anderem überlassen wird. Der Kaufvertrag ist ein bloßes Verpflichtungsgeschäft, also nur der Rechtsgrund (Titel) für die davon zu unterscheidende Übereignung. Der Abschluss eines Kaufvertrages und seine Erfüllung sind grundsätzlich auseinander zu halten. Der Ausdruck "Verwirklichung" des Erwerbsvorganges ist im Grunderwerbsteuergesetz nicht ausdrücklich geregelt…

BFG RV/5100603/2017Als Kaufpreis bezahlte Überweisung eines Gewinnanteils gilt als im Jahr des Zuflusses bezogen. Eine spätere Rückabwicklung des Kaufvertrages ist kein Anwendungsfall des § 295a BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…dazu ergangenen abweisenden BVE wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Säumigkeit P´s mit der restlichen Kaufpreisteilzahlung kein Mangel des Kauf- und Abtretungsvertrags „an der Wurzel“ (wie etwa ein Irrtum) sei, sondern eine Leistungsstörung bei Erfüllung des Schuldverhältnisses darstelle, was jedoch nicht als rückwirkendes Ereignis iSd…

UFSG RV/0661-G/021.) Rückgängigmachung eines Kaufvertrages auf Grund eines Rechtsanspruches, weil Vertragsbestimmungen nicht erfüllt wurden. 2.) Antragsberechtigt auf Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer ist derjenige, der sie entrichtet hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2005

…Kleinoscheg Gasse 2, vom 27. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes G-U vom 29. Mai 2002 betreffend Abweisung eines Antrages gemäß § 17 GrEStG entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 18. November/19. Dezember 1997…

BFG RV/7101296/2024§ 17 GrEStG -Dissolutionsvertrag wegen Scheiterns der Kaufpreisaufbringung durch eine Privatperson und gleichzeitig Abschluss eines neuen Kaufvertrages mit einer Einpersonen-GmbH, deren einzige Gesellschafterin wiederum die gleiche Privatperson ist, unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…zur vollständigen Erfüllung des neu abzuschließenden Kaufvertrages durch die ***23*** - aufrecht. III. Frau ***4*** wird die in Punkt I. näher beschriebenen Anteile durch ihre Gesellschaft ***24*** um den Kaufpreis von € 799.000,00 von der Verkäuferin wieder erwerben. Dazu wird ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen…

BFG RV/3100276/2024Wiederaufnahme des Verfahrens: Wissensstand der abgabenfestsetzenden Stelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2025Teil 2/3

…mündlichen Verhandlung am 26.2.2025 sagte Prüferin ***Z4*** bezüglich der Miet-Kaufverträge betreffend die Liegenschaften W4 und W8 in ***K*** aus: "Es kann sein, dass ich diese Unterlagen erhalten habe, jedoch waren diese nicht prüfungsrelevant." Der als Zeuge einvernommene ehemalige Teamleiter des Betriebsveranlagungsteams 22…

BFG RV/7102541/2023Grunderwerbsteuer, keine Bauherreneigenschaft des Käufers, in fertiges Konzept eingebunden, Werkvertrag für die Errichtung des Hauses noch vor dem Vertrag über den Erwerb des Grundstückes abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024Teil 2/2

…2 Abs. 3 Satz 2 GrEStG) sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer erst geschaffen werden müssen. Gegenstand ist das Grundstück in bebautem Zustand auch dann, wenn die…

BFG RV/7104456/2017Gegenstand des Verfahrens bei einem Antrag nach § 17 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.08.2020Teil 1/2

…werde eine weitere Möglichkeit der Rückabwicklung des genannten Kaufvertrages festgehalten, nämlich dass das gegenständliche Grundstück ***7*** nicht bis spätestens 31.12.2015 rechtskräftig als Bauland-Betriebsgebiet gewidmet ist. Die einvernehmlich festgelegten Vertragsbestimmungen, die für die vollständige Erfüllung des Kaufvertrags vom 15.7.2010 vorliegen müssten…

UFSI RV/0353-I/03Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2004

…als Folge der Auflösung des Kaufvertrages zurückerhaltene Liegenschaftshälfte an die Tochter zu schenken. Wurde der Kaufpreis gar nicht entrichtet, so steht der Umstand, dass die Gegenleistung nicht zurückgestellt wurde bzw. darüber keine Vereinbarung getroffen wurde, der Erfüllung des Tatbestandes der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht im…

UFSG RV/0931-G/02Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer Doppelhaushälfte für Belange der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte…

UFSG RV/0875-G/02Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer Doppelhaushälfte für Belange der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte…

UFSG RV/0874-G/02Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer Doppelhaushälfte für Belange der Grunderwerbsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2003

…also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…die Erfüllung des Kaufvertrages / Zahlung des vertraglich vereinbarten Kaufpreises bestanden hätten. Die Geschäftsleitung der BF habe im Rahmen der UGB-Bilanzerstellung 31.12.2017 (Anmerkung: gemeint wohl 31.03.2017) die Notwendigkeit für eine bilanzielle Korrektur der Anschaffungskosten für die betreffende Liegenschaft auf Basis des…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/3

…und die Erfüllung der ihn treffenden Verpflichtung aus dem Trennungsvergleich vom 26.08.2010 maßgeblicher Grund für den in Rede stehenden Liegenschaftskauf gewesen sein sollen. Bereits in der Beschwerde vom 5.12.2013 sei dargelegt worden, dass weder dem Kaufvorhaben noch dem Entschluss des Beschwerdeführers…

BFG RV/7100604/2013Nachbesserung des Kaufpreises bei Aufgabe des beherrschenden Einflusses einer Gebietskörperschaft nicht nach Art 34 § 1 Abs. 1 BudgetbegleitG 2001 von der Grunderwerbsteuer befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015Teil 1/2

…RV/2369-W/06 sowie UFS 15.04.2011, RV/0379-W/08). Im gegenständlichen Fall nimmt der Spruch des angefochtenen Bescheides auf den Kaufvertrag vom 27. November 2007 mit der STADT Bezug und wird eine Bemessungsgrundlage von insgesamt € 55.000.000,00 ausgewiesen…

UFSW RV/0188-W/11Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs. 1 GrEStG 1987
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.11.2013

…sich im Kaufvertrag vom 03.09.2009 auch keine Bestimmung darüber, dass sich die Vertragsparteien durch die Entrichtung eines Geldbetrages von der Erfüllung des Vertrages befreien können, oder dass durch die Entrichtung eines Geldbetrages sämtliche wechselseitigen Rechte und Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag abgegolten…

UFSW RV/1741-W/11Die Rückgängigmachung des bloß obligatorischen Übereignungsanspruches aus dem Kaufvertrag ist kein Erwerbsvorgang iSd § 1 GrEStG 1987 (VwGH 26.5.2011, 2011/16/0002.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2011

…Erfüllung des Anspruches des B.B. auf Eigentumserwerb ist durch diese weitere Veräußerung vereitelt worden, sodass dieser Anspruch wegen Verletzung einer Vertragspflicht nicht mehr erfüllt werden kann. Auflösungsvereinbarung Zum Zweck der Vermeidung eines Rechtsstreites haben nun die Vertragsteile in beiderseitigem Interesse den oben beschriebenen Kaufvertrag…

UFSI RV/0400-I/03Vorliegen des Erwerbsvorganges im Sinne des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Übertragung eines 99- jährigen Bestandrechtes an einem Tiefgaragenabstellplatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…die Dauer des Baurechtes in Bestand gegeben, welcher die Rechtseinräumung angenommen und hiefür die einmalige Mietvorauszahlung für die gesamte Vertragsdauer in Höhe von 390.000,-- S bezahlt hat. Der nunmehrige Käufer N.N. bestätigte, vollinhaltlich Kenntnis vom zitierten Garagennutzungsvertrag zu haben. Für den Kaufvertrag vom…

BFG RV/5100224/2020Grunderwerbsteuer bei Eigentumserwerb durch Einantwortung und Veräußerung (Abschluss eines Kaufvertrages) vor Einantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…GrEStG 1987 erfüllen könne und auch dessen Anwendbarkeit im Ergebnis zu verneinen sei. Wenn der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Anwendbarkeit des § 1 Abs 1 Z 2 GrEStG mit der Begründung vereint, dass in Gestalt des Abschlusses eines Kaufvertrages bereits vor Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses ein…

BFG RV/7105421/2017Nichterlangen der freien Verfügungsmacht durch den Verkäufer bei Rückgängigmachung eines Kaufvertrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2021

…Aufeinanderfolge der im Zuge der Beglaubigung vom Notar vergebenen BRZ-Zahlen widersprach den von der belangten Behörde gezogenen Schlussfolgerungen keinesfalls, sondern bestätigte vielmehr den engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Vertragsaufhebung einerseits und dem Abschluss des neuen Kaufvertrages andererseits (VwGH 18.09.2007, ​2007/16/0066…

BFG RV/7100308/2016Die Begünstigung des § 17 GrEStG setzt eine Wiederherstellung des früheren Zustandes voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016

…dem Rückerwerber geleistet hat, durch diesen ihren Niederschlag. Wurde der Kaufpreis gar nicht entrichtet, so steht der Umstand, dass die Gegenleistung nicht zurückgestellt wurde, der Erfüllung des Tatbestandes der Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nicht im Wege (vgl. Fellner, a.a.O., § 17 GrEStG 1987, Rz 14a…