…zunächst hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides für 1999 vor, dass eine Festsetzung der Einkommensteuer für dieses Jahr wegen bereits eingetretener Verjährung nicht hätte erfolgen dürfen. Des Weiteren wird gegen die Erfassung der "annual royalties" als Einkünfte in den bekämpften Einkommensteuerbescheiden eingewandt, dass es sich bei diesen an…

…S.1) hat die Kommission bestimmt, dass die nachstehend angeführten Waren in die Unterposition 2710 19 41 der KN einzureihen sind: "Gelbe ölige flüssige Zubereitung mit einem Gehalt an Erdöl von 70 GHT oder mehr und mit Zusatz von Additiven. Das Erzeugnis hat folgende Eigenschaften:…

…x elektr. Energie (kWh): | 35,72 | 8,09 | 0,00598 x Erdgas (m3): | - | 32,31 | 0,021 x Erdöl (Liter): | - | 298,35 | Selbstbehalt II: | 35,72 | 338,75 Mit Abweisungsbescheiden vom 19. Juni 2012…

…Abgabenbehörde I. Instanz ausgeführt, dass das American Petroleum Institute (API) Normvorschriften für Ölfeldrohre herausgegeben habe, welche weltweit als Standard in der Erdölproduktion anerkannt seien. Dadurch würden sich für Futterrohre (casing pipes) gewisse Mindestvorschriften ergeben, welche auch in den jeweiligen Prüfzeugnissen ihren Niederschlag finden müssen. Nach…

…Gesellschaften, an denen dieser beteiligt ist, angeregt" (Tz 11 des Betriebsprüfungsberichts [BPB] vom 14. Dezember 2000). BPB Tz 12: Anfang 1997 wurde von der BP in die beschlagnahmten Geschäftsunterlagen Einsicht genommen. Durch die eingesehenen Geschäftsunterlagen sind im Wesentlichen der Handel mit Erdöl, Autos, Lebensmitteln, Baumwolle…

…des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die Festsetzung erfolgt endgültig. Entscheidungsgründe Dem Streitfall liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Berufungswerber (idF auch nur kurz Bw) ist Miteigentümer mehrerer verpachteter Grundstücke…

…dessen Rechtsvorgängern). Ende der 1990-er-Jahre wurde festgestellt, dass im Umkreis der genannten Tankstellen eine Fläche von rund 11.000 m² mit Erdölkohlenwasserstoffen verseucht worden war. Der Bw wurde als Miteigentümer der Liegenschaften, auf welchen die Tankstellen Tankstelle_U1 und Tankstelle_Q betrieben wurden…

…sind. Unter Schmutzzulagen sind dabei jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung in erheblichem Maß bewirken. Diese Zulagen sind, soweit…

…einer GesmbH, deren Vor- und Nachteile) und den Import und Export von Waren (z.B. Schuhe, Obst, Grundstücke, Erdöl, Futtermittel) bezogen. Diese Tätigkeit hätte sie jedenfalls länger als 2 Jahre ausgeübt. Über die Art der Bezahlung der von der Fa. A der Bw. in Rechnung…

…Gründung einer GesmbH, deren Vor- und Nachteile), Import und Export von Waren (z.B. Schuhe, Obst, Grundstücke, Erdöl, Futtermittel) bezogen. Diese Tätigkeit hätte sie jedenfalls länger als zwei Jahre ausgeübt. Über die Art der Bezahlung der von der Fa. A der Bw. in Rechnung gestellten…

…dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst, wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringen und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abzugsfähig sind. Dabei besteht insofern ein einheitliches Abzugsverbot als sich private und…

…den Jahren 1993 und 1997 - jedoch nicht in den Jahren 1992, 1995 und 1996 - in die Bemessungsgrundlage mit eingerechnet wurde. 8.) Das Ansammlungsverfahren des Gesamtaufwandes erfolgte nicht nur im Zeitraum zwischen Pensionszusage und Beendigung der aktiven Tätigkeit (im 2/1996), sondern geht zeitlich darüber hinaus…

…was in der Folge auch geschehen sei. Den Abfertigungen lagen jedoch die richtigen Zeugnisse bei. Eine Schädigung des Endabnehmers sei nicht erfolgt, da dieser ein qualitativ höherwertiges Rohr erhalten habe. Stellungnahme vom 27.6.2005 der Bf. zum Gutachten Kessler: Die Endprodukte wurden von A…

…zu Kapitel 27 u.a. ausführen: Erläuterungen zum HS, Allgemeines, erster und zweiter Satz: "Zu diesem Kapitel gehören Kohle und andere natürliche mineralische Brennstoffe, Erdöle und Öle aus bituminiösen Mineralien, Erzeugnisse ihrer Destillation, ähnliche, durch ein beliebiges Verfahren gewonnene Erzeugnisse, Mineralwachse und natürliche bituminöse Stoffe…

…Ukraine gewesen. DI L. war bereits seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung mit Unternehmern aus osteuropäischen Staaten gestanden, im Rahmen derer er derartige Finanzierungen schon erfolgreich durchgeführt hatte. Zur Abwicklung eines Großauftrages hatte er nunmehr erstmalig mehrere oststeirische Investoren gewonnen, unter ihnen auch den Bw. Mit…

…verbunden mit der Fortführung der KG, in Angriff genommen werden. Nach erfolgreicher Abwehr des Haftungskredites konnte Mitte 1993 der Versuch der Sanierung in Angriff genommen werden, die im Wesentlichen mit Zustimmung vom 30.08.1993 durch die D. Bank AG und vom 09.09.1993…

…dargestellt: | Datum | Überschrift des Artikels | 06.05.2002 | UN-Hilfsprogramm "Erdöl gegen Lebensmittel" muss über irakische Regierung laufen | 27.05.2002 | Kroatien im Aufwärtstrend- Österreich liegt bei Auslandsinvestitionen an der Spitze | 19.06.2002 | Leitl: "F&E…

…Bescheid wird abgeändert. Die Abweisung des Antrages auf Rückzahlung österreichischer Kapitalertragsteuer gemäß § 240 Abs. 3 BAO erfolgte hinsichtlich des Zeitraumes 2001 bis 2003 zu Recht, für den Zeitraum 2004 und 2005 zu Unrecht. Entscheidungsgründe Die Bw. ist eine Gesellschaft mit Sitz in Norwegen. Mit Schreiben…

…den Meldepflichten darüber in geeigneter Weise nachzukommen, wodurch sich die Gültigkeit dieses Vergleiches ex post als nichtig herausstelle. Ein Widerruf der Löschung habe gemäß § 294 BAO dann zu erfolgen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert hätten, die für die Erlassung des Löschungsbescheides maßgeblich gewesen seien…

…Wirtschaftsgut dar. Die Prämie werde seitens der Betriebsprüfung storniert. Die oa Feststellungen seien anlässlich der Nachschau vom 26. Juli 2005 erfolgt. In der gegen den oa Bescheid erhobenen Berufung datiert vom 7. August 2007 wurden im Wesentlichen die bereits in der Eingabe vom 17. August…