…gültigen Testaments setzte sie ihre beiden Söhne A (Bw.) und B. nach Stämmen zu gleichen Teilen zu Erben ihres gesamten Nachlasses ein. In Punkt 3) dieses Testaments ordnete sie als Erbteilungsvorschrift an, dass ihr Sohn A aus ihren Nachlass die ihr allein gehörigen Grundstücke in…

…mit Eingabe vom 17. November 2005 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wies sie vor allem auf das bestehende Erbteilungsübereinkommen hin, mit dem sie sich mit ihrer Schwester über die Aufteilung des Nachlasses dergestalt geeinigt hat, dass ihre Schwester eine Liegenschaft samt Gebäude und…

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

… 21 Z. 3 KVG vom Wert des Wertpapiers auszugehen. Im vorliegenden Fall liegt grundsätzlich eine gemischte Schenkung im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens vor. Da für die GmbH-Anteile weder ein vereinbarter Preis noch ein mittlerer Börsen- und Marktpreis vorhanden ist, ist daher vom Wert des Wertpapiers…

…Liegenschaftsanteilen und den Hälfteanteilen an der AGmbH und an der BGmbH . Darüber hinaus fielen einige Versicherungserlöse und ein Bausparvertrag an. Die drei Erben schlossen am 12. Mai 2000 ein Erbteilungsübereinkommen ab. Die Witwe übernahm das gesamte aktive sowie passive bewegliche bzw. unbewegliche Verlassenschaftsvermögen des Erblassers…

…der GmbH-Anteile und schließlich des sonstigen Vermögens aufgeteilt. Grunderwerbsteuer: Die Verhältnisrechnung betreffend Liegenschaftsanteile ergab, dass der Anteil der Gegenleistung höher war als der dafür hingegebene im Erbteil enthaltene anteilige Einheitswert. Für die Festsetzung von Schenkungssteuer von der Übertragung von Liegenschaftsanteilen verbleibt hier kein Raum…

…die Bw die Herausgabe des Legates an den Bruder verweigern können. Sie habe jedoch keinen Pflichtteil in Geld geltend gemacht und erhalten, sondern ihren gesetzlichen Erbteil. Durch das Übereinkommen sei letztlich die Regelung getroffen worden, dass der Bruder das Bargeld und Wertpapiervermögen übernehme und der…

…dem Bw. zukommen sollten. Vermächtnisse an einen Erben sind im Zweifel nicht Vorausvermächtnisse, sondern "Hineinvermächtnisse" (unechte Prälegate), dh sie sind auf den Erbteil anzurechnen, sodass bloße Teilungsanordnung vorliegt (vgl. VwGH 22.1.1987, 86/16/0021). In dem eben genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt…

…von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Der Bw bringt in der Berufung vor, dass er von seinem "sogenannten" Erbteil nichts gesehen und erhalten habe. Im Vorlageantrag fügt er hinzu, dass er von seiner Mutter ein…

…der erb. Witwe zu einem Drittel und dem Bw. als erbl. Sohn zu zwei Drittel des Nachlasses eingeantwortet und auf Grund des Erbteilungsübereinkommens ua. die Eintragung des Bw. im Firmenbuch als neuer Gesellschafter betreffend die dem Erblasser als Alleingesellschafter gehörigen Anteile an der P. IM…

…01306 Rudolfsheim, Bezirksgericht W.F., die Einverleibung des Eigentumsrechtes für M.T.G.,W., zur Gänze, sowie B) die Bewilligung der Hinterlegung einer beglaubigten Abschrift des Erbteilungsübereinkommens vom sowie der zu erlassenden Einantwortungsurkunde, zum Zwecke des Erwerbes des Eigentumsrechtes an dem auf dem Gst.Nr…

…S 9,029.172,32 ermittelt. Im Protokoll (siehe "Ausweis des letzten Willens", S. 16 unten f.) wurde u. a. zur Bw festgehalten: "Der gesetzliche Erbteil der erbl. Tochter E. B. beträgt 2/15, ihr Pflichtteil daher 1/15. Bei einem ausgewiesenen Reinnachlass von S…

… 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar…

…KuV, gleichteilig als Erben ein. Weiters verfügte die Erblasserin als Erbteilungsvorschrift, dass ihre Wertpapiere an die Linie von G und ihre Liegenschaften an die Linie von H im Verhältnis der Erbquoten fallen sollen. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus den im Testament erwähnten Vermögenswerten, nämlich…

… 8 Abs. 1 ErbStG bereits aus diesem Grund nicht festzusetzen ist. Da im gegebenen Fall eine Aufteilung des Unternehmens durch das Erbteilungsübereinkommen vermieden wird und das Erbteilungsübereinkommen somit entsprechend der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes vom 29.9.2006, B 3551/05 die Erhaltung des Unternehmens sogar…

…Nachlass im Wesentlichen aus der Liegenschaft EZ***Gb***, Haus**** (K) und einem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ****Gb**** mit dem Haus ***(Wien) bestehe und dass die Abgabe unbedingter Erbantritterklärungen und ein Erbteilungübereinkommen, mit welchem die Liegenschaft ins alleinige Eigentum des Sohnes SOHN übertragen werden soll…

…zu einer Erbschaftssteuervorschreibung von 16.629,00 €, wobei die Unterhaltsforderungen der Kinder nicht als Passivpost berücksichtigt wurden, weil diese durch das gesetzliche Erbteil bzw. Leistungen der Sozialversicherung abgedeckt seien. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Unterhaltsforderungen auf den gesetzlichen Verpflichtungen…

…€ zu einer Erbschaftssteuervorschreibung von je 328,42 €, wobei die Unterhaltsforderungen nicht als Passivpost berücksichtigt wurden, weil diese durch das gesetzliche Erbteil bzw. Leistungen der Sozialversicherung abgedeckt seien. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Unterhaltsforderungen auf den gesetzlichen Verpflichtungen des…

…€ zu einer Erbschaftssteuervorschreibung von je 328,42 €, wobei die Unterhaltsforderungen nicht als Passivpost berücksichtigt wurden, weil diese durch das gesetzliche Erbteil bzw. Leistungen der Sozialversicherung abgedeckt seien. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Unterhaltsforderungen auf den gesetzlichen Verpflichtungen des…

…€ zu einer Erbschaftssteuervorschreibung von je 328,42 €, wobei die Unterhaltsforderungen nicht als Passivpost berücksichtigt wurden, weil diese durch das gesetzliche Erbteil bzw. Leistungen der Sozialversicherung abgedeckt seien. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass die Unterhaltsforderungen auf den gesetzlichen Verpflichtungen des…