…Eisen-Platz 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 24. März 1992 verstorbene Erblasser setzte mit Testament vom 17. Jänner 1992…

…Eisen-Platz 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Der am 24. März 1992 verstorbene Erblasser setzte mit Testament vom 17. Jänner 1992…

…April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach dem am 30. Juli 2006 verstorbenen MK haben aufgrund der gesetzlichen Erbfolge dessen Eltern A…

…Graz, Glacisstraße 69, vom 6. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 31. Jänner 2006 verstarb Herr X.. Seine Tochter, die Berufungswerberin, erhielt…

…wonach Erwerbe von Todes wegen der Erbschaftssteuer unterliegen. Diese Bestimmung wurde mit dem oa. Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben. Entsprechend dem oa. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007 handelt es sich beim gegenständlichen Fall um einen Anlassfall auf welchen die vom Verfassungsgerichtshof aufgehobene Bestimmung des…

…August 2003, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 26. August 2003 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) gegenüber dem Bw. für einen Erwerb von Todes wegen (Barlegat in Höhe von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. (Bw.) gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Festsetzung Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe J.P. (J.P.) verstarb am 25. September…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., (Bw.), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Festsetzung der Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe J.P. (J.P.) verstarb am 25. September 2007…

…April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Februar 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Nach dem am 30. Juli 2006 verstorbenen MK haben aufgrund der gesetzlichen Erbfolge dessen Eltern AK…

…Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR Renate Pfändtner, vom 30. Mai 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 30. Dezember 2006 ist die Gattin des Bw verstorben. Mit Einantwortungsbeschluss vom 17. April 2007 des…

…beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Beschwerdeverfahren (Zl. 2004/16/0143 u. a.), auf welche die Anlassfallwirkung ausgedehnt wurde, den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer nach §1 Abs.1 Z1 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben und im Spruch bestimmt hat, dass diese Aufhebung mit Ablauf des 31. Juli 2008 in…

…vom 23. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 5. April 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den bisherigen Verfahrensverlauf sowie auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, Zl…

…und Schenkungssteuergesetz 1955; "2. Schenkungen unter Lebenden"), zu prüfen. Da wie analog zum Erkenntnis der Erbschaftssteuer G 54/06 vom 07.03.2007 zu erwarten ist, dass auch die Schenkungssteuer in der derzeitigen Gestaltung verfassungswidrig ist, stellen wir an das Finanzamt den Antrag, den im…

…des Finanzamtes Klagenfurt vom 2. Juli 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge: Bw.) war - nach Entschlagung seitens der Eltern - als Bruder der im Dezember 2006 verstorbenen Erblasserin alleiniger gesetzlicher Erbe. Die Entschlagungserklärung durch die Eltern…

…März 2007, G 54/06-15 den § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG und damit den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da hinsichtlich der Schenkungssteuer die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sei in der Folge mit Beschluss vom 8. März 2007, B 1983/06 auch…

…mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 den § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG und damit den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da hinsichtlich der Schenkungssteuer die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sei in der Folge mit Beschluss vom 8. März 2007…

…mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06-15 den § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG und damit den Grundtatbestand der Erbschaftssteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Da hinsichtlich der Schenkungssteuer die gleichen verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, sei in der Folge mit Beschluss vom 8. März 2007…

…10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. April 2007 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die mit der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) nicht verwandte N.N. verstarb im Juni 2006 unter Hinterlassung einer gültigen letztwilligen Verfügung…

…wird, wobei derzeit fraglich ist, ob nur die Erbschaftssteuer oder auch die Schenkungssteuer hievon betroffen sein wird. Dieses Erkenntnis scheint jedoch in jeder Hinsicht auch wesentlich für die Beurteilung des vorliegenden Falles zu sein, zumal es sich hier jedenfalls um die Besteuerung von Grundvermögen handelt…

…140 Abs. 7 B-VG alle Gerichte und Verwaltungsbehörden an den Spruch des Verfassungsgerichtshofes gebunden. Auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles ist jedoch das Gesetz weiterhin anzuwenden, sofern der Verfassungsgerichtshof nicht in seinem aufhebenden Erkenntnis anderes ausspricht. Hat der Verfassungsgerichtshof…