…wurde, anzusehen. Die zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommene Kostenbeteiligung der Berufungswerberin für Hausbau und Haushaltsführung wurden im Rahmen der Lebensgemeinschaft erbracht und sind somit nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Abfindungsbetrag als eine der Erbschaftssteuer unterworfene Zuwendung im Sinne des §…

…ErbStG aber zu besteuern. Im Falle des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG trete die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und werde deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stamme. Die erbschaftssteuerrechtliche Fiktion dessen, was als Bereicherung aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R.K., vom 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2. April 2009 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…Mit Notariatsakt vom 17. Dezember 2003 vereinbarten Herr K.R. und sein Enkel Herr A.P. (in der Folge auch Berufungswerber genannt), der nach seinem Großvater erbberechtigt ist, eine Erbregelung mit Pflichtteilsverzicht. Als Erfüllung der gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach K.R. wird vereinbart, dass Herr A…

…dass der Bw. als echtes Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf seinen Erbteil die Liegenschaft EZ-X samt Inventar erhält. Am 23. April 1998 erklärte Frau TS auf ihr Erbrecht zugunsten ihres Sohnes Herrn GS zu verzichten, und nahm dieser den Erbverzicht an. Sodann gaben der erbl…

Haftungsinanspruchnahme zu üben. Es wird daher im Allgemeinen nur dann gesetzeskonform sein, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (vgl. VwGH vom 23. April 1992, 90/16/0196). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

…Juli 2001 verstorbenen B. H. waren keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden; nach dem gesetzlichen Erbrecht wären die Nachkommen der erblichen Seitenverwandten, nämlich mehrere Nichten und Neffen - darunter E. F. (= Bw) als Neffe zu 1/6el - als Erben berufen. Die Erblasserin hatte aber im Testament vom 13…

…1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 und die erbl. Witwe zu 1/3 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach …

…nach § 20 ErbStG 1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z…

…nach § 20 ErbStG 1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z…

…nach § 20 ErbStG 1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z…

…oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Für die Wirksamkeit von Erledigungen in Verlassenschaftsfällen und Erbrechtsnachfolge gilt folgendes: Sollte ein den Erblasser betreffender Bescheid ergehen (der gemessen an § 4 den abgabepflichtigen Tatbestand verwirklicht) und dieser Bescheid…

…Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung (durch das Familien- und Erbrechts-Änderungsgesetz 2004, BGBl I 2004/58 wurde der bisherige Begriff der "Erbserklärung" mit Wirksamkeit vom 1. Jänner…

…Verhandlungsprotokolls ergibt sich, dass sich sowohl die Ehegattin (T.L.) des Bw. als auch ihre zwei Schwestern, jeweils als erbberechtigt gewesene Töchter nach dem verstorbenen Vater zugunsten ihrer Mutter, der erblichen Witwe (H.C.), gegen Zahlung eines Entfertigungsbetrages von je € 3.500, mit Wirkung…

…erbliche Witwe S.P. das ihm nach dem verstorbenen H.P. zustehende testamentarische Erbrecht um den Kaufpreis von 45.000 €. Laut Einantwortungsbeschluss wurde die Verlassenschaft nach dem verstorbenen H.P. unter Hinweis auf den erfolgten Erbschaftskauf an die Erbin S.P., die eine bedingte…

…vom 12. September 2001 des Bundesministeriums für Finanzen mitgeteilt, dass nach Prüfung der vorgelegten Dokumente das gesetzliche Erbrecht ausgewiesen erscheine und der seinerzeit als "Heimfälligkeit X " vereinnahmte Betrag in Höhe von xxx S (xx €) auf sein Konto überwiesen werde, mit dem Ersuchen, für die…

…weitere Rechtsfolgen für ihn als Geschenkgeber bewirke. Dabei sei es auch völlig gleichgültig, ob der gesetzlich berufene Erbe von dem Erbrecht Kenntnis habe oder nicht. Der Erbanfall sei eine objektive vom Willen und der Kenntnis des Berufenen unabhängige Tatsache, die mit dem Tod des Erblassers…

… im Falle des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG trete die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und werde deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stamme. Die erbschaftssteuerrechtliche Funktion dessen , was als Bereicherung aus dem Nachlass anzusehen sei…

…xxx (OZ 12 ff:/2006). Darin wird der Bw. als beklagte Partei in einer Erbrechtsstreitigkeit für schuldig befunden der klagenden Partei (seinem Bruder) € 156.974,76 samt 4% Zinsen aus € 39.390,99 seit 29. September 2004 zu bezahlen. Weiters brachte der Bw…

…14 Abs. 1 Z 1 WEG auch dann ex lege, wenn er den halben Mindestanteil des Verstorbenen ohnedies von Todes wegen allein erwerben würde. Dieser unmittelbare gesetzliche Übergang des Eigentums stellt keinen erbrechtlichen Erwerb dar, sondern einen wohnungseigentumsrechtlichen Erwerb sui generis, welcher der Grunderwerbsteuer unterliegt. …