…wurde, anzusehen. Die zu Lebzeiten des Erblassers vorgenommene Kostenbeteiligung der Berufungswerberin für Hausbau und Haushaltsführung wurden im Rahmen der Lebensgemeinschaft erbracht und sind somit nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen. Das Finanzamt hat daher zu Recht den Abfindungsbetrag als eine der Erbschaftssteuer unterworfene Zuwendung im Sinne des §…

…ErbStG aber zu besteuern. Im Falle des § 2 Abs. 2 Z 4 ErbStG trete die Abfindung an die Stelle der erbrechtlichen Ansprüche und werde deshalb steuerlich wie ein Erwerb behandelt, der aus dem Nachlass des Erblassers stamme. Die erbschaftssteuerrechtliche Fiktion dessen, was als Bereicherung aus…

…Verkäuferin als Alleinerbin bescheinigt wird. Festgehalten wurde, dass das ungarische Erbrecht dem Grundsatz der Erbschaft ipso iure folgt und der Nachlass daher beim Tod des Erblassers von Rechts wegen dem Erben zufällt, ohne dass die Vornahme irgendeiner Rechtshandlung erforderlich ist. Der Beschluss über den Vermögensübergang…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der R.K., vom 30. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2. April 2009 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

…Mit Notariatsakt vom 17. Dezember 2003 vereinbarten Herr K.R. und sein Enkel Herr A.P. (in der Folge auch Berufungswerber genannt), der nach seinem Großvater erbberechtigt ist, eine Erbregelung mit Pflichtteilsverzicht. Als Erfüllung der gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nach K.R. wird vereinbart, dass Herr A…

…der Übergeberin Frau U.G. unter ihre Söhne Herrn E.A., Herrn Bf. und Herrn E.B. unter Vorwegnahme erbrechtlicher Schwierigkeiten ist. Betroffene Liegenschaften sind laut Punkt II. dieses Vertrages: „1.) Liegenschaft EZ 1 Grundbuch S., bestehend aus dem Grundstück 1/1, X., Flächenausmaß 602m2…

…die als Erben allenfalls in Betracht kämen, seien bereits vorverstorben, der erbliche Witwer und die gemeinsame Tochter also die einzigen erbberechtigten Personen. Der Wert der in Serbien befindlichen Liegenschaft wurde von den Erben mit EUR 150,000,00 angegeben. Am Todestag hat für die Bf…

…belangten Behörde unter dem Betreff: „Verlassenschaft nach A.B.“ mit, dass das Erbrecht der Erbansprecher seitens der Finanzprokuratur als erwiesen befunden worden ist und dass der Steuer-und Zollkoordination empfohlen worden ist, den als heimfällig vereinnahmten Geldbetrag von Euro 51.086,94 auf das bekanntgegebene…

…belangten Behörde unter dem Betreff: „Verlassenschaft nach A.B.“ mit, dass das Erbrecht der Erbansprecher seitens der Finanzprokuratur als erwiesen befunden worden ist und dass der Steuer-und Zollkoordination empfohlen worden ist, den als heimfällig vereinnahmten Geldbetrag von Euro 51.086,94 auf das bekanntgegebene…

…dass der Bw. als echtes Vorausvermächtnis ohne Anrechnung auf seinen Erbteil die Liegenschaft EZ-X samt Inventar erhält. Am 23. April 1998 erklärte Frau TS auf ihr Erbrecht zugunsten ihres Sohnes Herrn GS zu verzichten, und nahm dieser den Erbverzicht an. Sodann gaben der erbl…

Haftungsinanspruchnahme zu üben. Es wird daher im Allgemeinen nur dann gesetzeskonform sein, den Erben als Haftenden in Anspruch zu nehmen, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe beim Eigenschuldner gefährdet oder wesentlich erschwert ist (vgl. VwGH vom 23. April 1992, 90/16/0196). Mit Beschluss des Bezirksgerichtes…

…Juli 2001 verstorbenen B. H. waren keine Pflichtteilsberechtigten vorhanden; nach dem gesetzlichen Erbrecht wären die Nachkommen der erblichen Seitenverwandten, nämlich mehrere Nichten und Neffen - darunter E. F. (= Bw) als Neffe zu 1/6el - als Erben berufen. Die Erblasserin hatte aber im Testament vom 13…

…1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 und die erbl. Witwe zu 1/3 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach …

…nach § 20 ErbStG 1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z…

…nach § 20 ErbStG 1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z…

…nach § 20 ErbStG 1955 bei der Ermittlung des Reinanfalles in Abzug zu bringen sind. Zunächst ist festzustellen, dass die erbl. Kinder mit der bedingten Erbantrittserklärung ihr gesetzliches Erbrecht zu je 2/9 des Nachlasses geltend gemacht haben, weshalb ihr Erwerb nach § 2 Abs. 1 Z…

…oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung; b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung. Für die Wirksamkeit von Erledigungen in Verlassenschaftsfällen und Erbrechtsnachfolge gilt folgendes: Sollte ein den Erblasser betreffender Bescheid ergehen (der gemessen an § 4 den abgabepflichtigen Tatbestand verwirklicht) und dieser Bescheid…

…Die Legate wurden ausdrücklich angenommen. Im Übrigen tritt gesetzliche Erbfolge ein, der zu Folge die drei Kinder zu je einem Drittel erbberechtigt sind; die Erbantrittserklärung wurde von ihnen daher zu je einem Drittel abgegeben. Im Erbteilungsübereinkommen übernimmt die Tochter die Liegenschaft zur Gänze und leistet…

…Betrag hat sie als Gegenleistung für das Rechtsgeschäft unter Lebenden erhalten. b) Wird die Differenz von 29.000 nicht durch Barzahlung, sondern durch Übernahme von auf der Liegenschaft lastenden Verbindlichkeiten erbracht, sind diese Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Anfalles an die Erbin zur Gänze abzugsfähig…

…C als gesetzliche Erben (je 1/3). Der Erbe A verkauft vor Abgabe der Erbantrittserklärung sein Erbrecht an den Käufer D um einen bestimmten Kaufpreis. Fragestellung: Hat der Erbe A den quotenmäßigen Erbanfall (1/3) oder den Kaufpreis der Erbschaftssteuer zu unterziehen? Lösung: Die Möglichkeit…