…Sinne des § 4 Abs. 4 NEUFÖG sprechen. Der Auffassung des Finanzamtes, dass die materiellen Voraussetzungen für den Erhebungsverzicht bereits vor Entstehen der Abgabenschuld erfüllt werden müssen, kann nicht gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt, ist für Entstehung der Gesellschaftsteuerschuld die Bestimmung des § 4 Abs. 1 BAO…

…wird: Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages sei die Verwirklichung eines Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Entstehung einer Abgabenschuld der Bw. durch Aberkennung der Vorsteuerabzugsmöglichkeit von Rechnungen der Fa. P. GesmbH sei gänzlich unbegründet. Die Aberkennung einer Vorsteuerabzugsmöglichkeit führe zu keiner Abgabenpflicht…

…festgestellt, dass die Bemessungsgrundlagen zur Berechnung der Eingangsabgaben, mangels Vorliegen von Rechnungspreisen, gemäß § 184 Bundesabgabenordnung im Sinne des Art.31 ZK geschätzt worden ist, und dass aus Zweckmäßigkeitgründen, im Rahmen des freien Ermessens, die Abgabenschuld allen Gesamtschuldnern zur Entrichtung vorgeschrieben wird. Gleichzeitig wurde dem Bf…

…die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. § 74 Abs.2 ZollR-DG (idF bis 30.6.2001): Die Verjährungsfrist beträgt bei Eingangs- und Ausgangsabgaben drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld. Bei hinterzogenen Eingangs- und…

…selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226) an den Abgabenpflichtigen einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung zu begegnen. Da die Haftungsinanspruchnahme somit zu Unrecht bestand, kann mangels Entstehung der Abgabenschuld für den Bw…

…Rechtfertigung der Unbilligkeit geeignet (VwGH 14.01.1991, 90/15/0060). Zu prüfen sei auch der Bestand einer sachlichen Unbilligkeit. Im angefochtenen Bescheid sei das Vorliegen einer solchen im Hinblick auf das weite Zurückliegen der Entstehung der Abgabenschuld verneint worden. Dies werde in der Berufung…

…Übernehmer der eingangsabgabepflichtigen Waren. Zu der Einrede des Bf., dass diese Zigaretten nicht mehr geraucht, sondern als Schädlingsbekämpfungsmittel verwendet werden sollten, hat das Zollamt zutreffend begründet, dass es für die Beurteilung der Abgabenschuld nicht auf die subjektive Verwendungsabsicht, sondern auf die tarifarische Einreihung der Ware…

…im Sinne der Umsatzsteuerrichtlinien Rz. 2611 ff. dann vorlägen, wenn abrechenbare Teilleitungen vereinbart worden wären, ist daher im Lichte obiger Ausführungen bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht berufungsdienlich. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, wird bei der Errichtung von Bauwerken für die Entstehung der Umsatzsteuerpflicht…

…Umstand, dass der Bw. sich von österreichischen Behörden ungerecht behandelt fühlt und dagegen ankämpft, kann an seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Eingabegebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG nichts ändern. Diese Verpflichtung besteht auch unabhängig von den Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Abgabenschuldner. Da der Bw. seiner…

…entstehen, soweit nicht Dritte oder ein Versicherer dafür eintreten. Ein Verschulden eines zu Nutzung Berechtigten wird dem Mieter wie eigenes Verschulden zugerechnet. Wird das Fahrzeug von einem Dritten beschädigt, so obliegt dem Mieter die Schadensabwicklung. 2. In jedem Fall einer Beschädigung des Fahrzeuges unterrichtet der…

…die Ablagerung vorgenommen wurde. Im Sinne des § 8 ALSAG hat der Beitragsschuldner fortlaufend Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Bemessungsgrundlage getrennt nach den Beitragssätzen gemäß § 6 Abs. 1 bis 5 sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragschuld zu ersehen sind. Die Aufzeichnungen und Belege…

…zutreffend in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt hat, ist zur Stellung eines Erstattungsanspruches - laut ständiger Rechtsprechung des VwGH (insbesondere VwGH vom 12. Dezember 1963, 2990/F, verstärkter Senat; zuletzt VwGH vom 22. Mai 1996, 96/16/0082) - ausschließlich der Abgabenschuldner oder dessen Bevollmächtigter berechtigt, der die Abgabe…

…Abgabenanspruches hat. Der VwGH stellt in seinem Erkenntnis vom 7.7.2011, 2007/15/0155, klar, dass § 295a BAO abgabenrelevante Sachverhalte erfasst, die nach Entstehung der Steuerschuld eintreten, jedoch Bestand und Umfang der Abgabenschuld an der Wurzel ihrer Entstehung berühren. Der abgabenrelevante Sachverhalt muss sich…

…an der Entstehung der Abgabenschuld zumindest grob fahrlässig mitgewirkt habe, ohne für die allenfalls entstehende Abgabenschuld Vorsorge getroffen zu haben. Daher könne die Zollbehörde auf eine Sicherheitsleistung nicht verzichten und aus diesem Grund wäre die Berufung im Aussetzungsverfahren abzuweisen. Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung erhob der…

…Auf Grund dieser Feststellungen der Betriebsprüfung lagen gewichtige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbeschränkten Steuerpflicht und somit für die Entstehung des Abgabenanspruches hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 in der im Sicherstellungsauftrag angeführten Höhe vor. Ob die Abgabenschuld tatsächlich entstanden ist, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

… 72a ZollR-DG habe die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer iHv € 1.425,40 wegen der bestehenden Berechtigung der Abgabenschuldnerin zum Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen zu unterbleiben. Gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex sei daher der Abgabenbetrag von € 8.359,94 (nachträglich) buchmäßig erfasst…

…Jahre ab dem Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld betrage. Von hinterzogenen Abgaben mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist könne im Gegenstand nicht ausgegangen werden. Es seien ferner - dies entgegen den Ausführungen des Zollamtes - sämtliche im gegenständlichen Lager eingelagerten einfuhrabgabepflichtigen Waren stets auch der entsprechenden zollrechtlichen Bestimmung zugeführt…

…deren Hereinbringung zu besorgen ist, wobei nicht das genaue Ausmaß der Abgabenschuld ermittelt und dem Sicherstellungsauftrag zu Grunde gelegt werden muss. Es müssen aber entsprechende Tatsachen (Sachverhalte) ermittelt und angeführt werden, aus denen fundiert auf die Höhe der Abgabe, die sicher zu stellen beabsichtigt ist…

…worden) ist dabei finanzstrafrechtlich - anders als im Falle der geforderten Entrichtung entsprechend den abgabenrechtlichen Vorschriften im Sinne des § 29 Abs.2 FinStrG als Voraussetzung einer strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige - ohne Belang, weil sich der Abgabenschuldner von seiner finanzstrafrechtlichen Haftung ja durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht…

…Verfüllung bzw. die Geländeanpassung mit Abfall eine Tätigkeit in dem Sinne ist, dass sie unter einen Befreiungstatbestand subsumiert werden konnte. Für die Zuerkennung einer abgabenrechtlichen Begünstigung sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld maßgeblich (VwGH vom 22.4.2004, 2003/07/0173). Gemäß §…