…Wirkung zu. Die Niederlegung der Geschäftsführung hat nicht zur Voraussetzung, dass gleichzeitig ein neuer Geschäftsführer bestellt wird (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044). Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführes vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 15 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden sein dürfte (vgl. Koppensteiner…

…Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 18 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden ist. Diese Gesetzesstelle normiert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufungen der Bw., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für…

…dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.1997, 93/14/0023, sei lediglich abzuleiten, dass ein vom Bundespräsidenten mit Entschließung bewilligter außerordentlicher Versorgungsgenuss ("Ehrenpension") als freiwillige Rente einzustufen sei. Aus diesem Erkenntnis könne keine Steuerfreiheit für wiederkehrende Zuschüsse abgeleitet werden. Die Altersversorgungszuschüsse der V.A.M…

…dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.1997, 93/14/0023, sei lediglich abzuleiten, dass ein vom Bundespräsidenten mit Entschließung bewilligter außerordentlicher Versorgungsgenuss ("Ehrenpension") als freiwillige Rente einzustufen sei. Aus diesem Erkenntnis könne keine Steuerfreiheit für wiederkehrende Zuschüsse abgeleitet werden. Die Altersversorgungszuschüsse der V.A.M…

… 3 Abs 3 zweiter Satz Kunstförderungsgesetz. Auch lasse das in den Protokollen zum Entschließungsantrag angeführte Zitat des Abgeordneten Franz Morak keineswegs den Schluss zu, dass alle Zuwendungen aus der Leerkassettenvergütung grundsätzlich einkommensteuerbefreit seien. Die aus dem SKE-Fonds zufließenden Zuwendungen "SKE-Altersausgleich" würden in einem…

…in denen der Fruchtgenussberechtigte nicht ausreichend unternehmerisch tätig werde, da er keine für die Tatbestandsverwirklichung ausreichende Möglichkeit besitze, die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen zu gestalten und kraft eigener Entschließung am Wirtschaftsleben teilzunehmen, erfolge die Einkünftezurechnung an den Fruchtgenussbesteller (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988…

… 1 Abs. 1 Budgetbegleitgesetz 2001 kann nicht vorgelegt werden, da zum Zeitpunkt der Entschließung der STADT, den Studentenheimbetrieb in die Hände eines unter ihrem beherrschenden Einfluss stehenden anderen Rechtsträgers zu legen (1984), die bezügliche Norm noch nicht existierte. Die dem Wesen von Ausgliederungsvorhaben entsprechende Willensbildung…

…Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (den Gesellschaftern). Eine solche Niederlegung wirkt unabhängig von der Eintragung im Firmenbuch; dieser kommt nur deklarative Wirkung zu. Der Rücktritt des Einmann-Gesellschaftergeschäftsführers vollzieht sich durch simple Entschließung, wobei § 18 Abs. 5 GmbHG entsprechend anzuwenden ist. Diese Gesetzesstelle normiert…

…wurde. Infolge Nichtentrichtung der Geldstrafe verbüßte die Bw. ab 29. September 2004 die Ersatzfreiheitsstrafe, aus welcher sie mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 1. Dezember 2004 entlassen wurde (Begnadigung). Weiters wurde über die Bw. mit dem Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. Dezember 2003 wegen Finanzvergehen nach …

…in denen der Fruchtgenussberechtigte nicht ausreichend unternehmerisch tätig wird, da er keine für die Tatbestandsverwirklichung ausreichende Möglichkeit besitzt, die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen zu gestalten und kraft eigener Entschließung am Wirtschaftsleben teilzunehmen, erfolgt die Einkünftezurechnung an den Fruchtgenussbesteller (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, …

…Grundbesitzes mit dem Gemeinwohl zu vereinbaren ist. Hieraus folgt, daß der Zeitpunkt der Entschließung der Behörde über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung für den Zeitpunkt der Wirksamkeit der privatrechtlichen Bindung nicht von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 32,383). Ist durch Erteilung der Genehmigung die…

…Tochter der Bw. absolvierte Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus ist zweifellos unter den so definierten Begriff "Berufsausbildung" zu subsumieren. Laut Beiblatt zum Reife- und Diplomprüfungszeugnis (Beschreibung gemäß der Entschließung des Rates vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, 96/C224…

…gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 zu behandelnden Versorgungsgenuss ein wesentlicher Unterschied bestehe. Während für die Erlangung des o. a. Versorgungsgenusses kein direkter Zusammenhang mit einer Leistung des Anspruchsberechtigten dem Zuwendenden gegenüber vorausgesetzt werde (lediglich eine Entschließung des Bundespräsidenten, diesen zu gewähren, lag vor), bestehe…

…sind jedoch die Umstände zu berücksichtigen, die eine Inanspruchnahme als unbillig erscheinen lassen. Derartige Erwägungen bezüglich des Entschließungsermessens hat das Finanzamt Graz-Stadt nicht angestellt, sondern sich auf die formaljuristische Feststellung der Geschäftsführerfunktion beschränkt. Im Rahmen der Berufung wurde eingeräumt, dass die Antragstellerin formal zwar…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen St.N., vertreten durch Beat Frischkopf, Rechtsanwalt, 6210 Sursee, Bahnhofstr. 24, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. Juli 2005 gegen den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Kraftfahrer und Unternehmensberater, geb. am 19XX, whft. in D-HS, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen WN, Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft.: S, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Mai 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen BL, Landwirt, geb. 19XX, whft. in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung…