UFSW RV/1827-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter T.B., geb. xxxx, ab 1. April 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Tochter der Berufungswerberin (Bw.) hat im Juni 1999 die Reife- und Diplomprüfung an der Höheren Lehranstalt für Tourismus in Y. abgelegt und ab September 1999 an einem von dieser Bundeslehranstalt als Weiter- bzw. Fortbildungsprojekt beantragten Vermittlungs- und Austauschprogramm der Europäischen Union (Projekt Leonardo) teilgenommen. Im Rahmen dieses Programmes hat die Tochter der Bw. fünf Monate in A. und anschließend fünf Monate in B. verbracht. Im Zuge einer Überprüfung des Anspruches im März 2000 wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Bw. eingestellt. Den Antrag der Bw. auf Weitergewährung der Familienbeihilfe wies das Finanzamt mit Bescheid vom 13. April 2000 ab 1. April 2000 ab und begründete dies damit, dass die Tochter "derzeit" an einem Aktionsprogramm der Europäischen Union (Projekt Leonardo) teilnehme. Die Teilnahme an diesem Programm sei in der vorliegenden Form nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzusehen. Diese (nach dem Ablegen der Reifeprüfung) der Weiter- und Fortbildung dienende Maßnahme könne auch als Berufsfortbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe begründen, da die fachpraktische Weiterbildung dem Besuch einer Fachschule nicht gleichgestellt werden könne. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid begründete die Bw. damit, dass die Ausbildung der Tochter im Rahmen des Leonardo da Vinci Programms in zwei verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Union alle von der Finanzverwaltung und dem Familienministerium geforderten Schwerpunkte, die für den Bezug der Familienbeihilfe Voraussetzung seien, enthalte. Die Gesamtdauer der unteilbaren (weil sonst rückzahlungspflichtigen) Ausbildung betrage zehn Monate, aufgeteilt auf jeweils fünf Monate im vorher bestimmten Gastland. Schwerpunkte seien in beiden Semestern der jeweils vierwöchige verpflichtende College-Besuch zur Erlangung von Basiswissen, gefolgt von viermonatigen Pflichtpraktika in nach speziellen Gesichtspunkten ausgewählten Gastbetrieben der höheren Kategorie. Ziel dieser Ausbildung sei unter anderem die Verbesserung und Steigerung der sprachlichen Fertigkeit sowie vielfältige unerlässliche Kenntnisse und Fertigkeiten für den Einsatz als Europäische Tourismusfachkraft. Der Zeitraum der von der Studentin zu absolvierenden obligatorischen Periode in Anwenderbetrieben werde nicht bezahlt, sehe man von einem geringen Taschengeld zur Deckung persönlicher Bedürfnisse ab. Die teilnehmenden Studenten würden während der ganzen Studien- und Ausbildungszeit vom College bzw. den lokalen Koordinatoren begleitet und überwacht, ihre neu erworbenen Kenntnisse würden laufend getestet. Nur nach positivem Abschluss all dieser praktischen und schriftlichen Tests sei die Studentin berechtigt zur Ablegung einer Abschlussprüfung mit Öffentlichkeitscharakter an eben diesem College. Die Tochter werde eine der ersten sein, die den erst im Jänner 2000 von der Europäischen Union offiziell vorgestellten Europass erlangen könne. Dieses Dokument weise die Studentin international als nach EU-Richtlinien geprüfte Tourismusfachfrau aus und befähige sowohl zum Weiterstudium in den besagten Ländern als auch zur Berufsausübung in einer Vielzahl von höherqualifizierten Tourismus- und Konsulatsberufen. Die Bw. beantragte die Stattgabe ihrer Berufung. Den im Zuge der Antragstellung bzw. im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Vermittlungs- und Austauschprogramm (je fünf Monaten in zwei verschiedenen Europäischen Ländern) als Weiter- und Fortbildungsprojekt beantragt und in einem Ausscheidungsverfahren genehmigt wurde. Jede der beiden Fünf-Monats-Perioden besteht aus vier Wochen College-Besuch, dem vier Monate Praxis folgen. Das Ziel dieses Programmes ist die Verbesserung und die Ausweitung der Sprech- und Sprachkenntnisse. Die Praxisperiode ist ein verpflichtender Teil des Projektes ("European network in Hotel & Catering Industry"), es wird Taschengeld (in England 70 Pfund pro Woche) gezahlt, wobei Unterkunft und Verpflegung bereitgestellt werden. Prüfungen der Teilnehmer werden in den Bereichen "Zertifikat über Grundlagen der Hygiene", "Englische Sprachprüfungen I.E.L.T.S." und "N.V.Q. Silberservice" vorbereitet. " Das Finanzamt legte die Berufung der zweiten Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Die Bw. beantragt die Weitergewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter zusammengefasst mit der Begründung, dass das Ziel dieser Ausbildung die Verbesserung und Steigerung der während des Schulbesuches erworbenen sprachlichen Fertigkeiten sowie der Erwerb von Kenntnissen und Fertigkeiten für den Einsatz als Europäische Tourismusfachkraft sei. Der im § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1067 verwendete Begriff "Berufsausbildung" ist im Gesetz nicht näher definiert. Unter "Berufsausbildung" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes versteht die einschlägige und ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. die Erkenntnisse VwGH 18. November 1987, 87/13/0135; 23. Oktober 1999, 87/14/0031; 7. September 1993, 93/14/0100 und 26. Juni 2001, 2000/14/0192). Die von der Tochter der Bw. absolvierte Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus ist zweifellos unter den so definierten Begriff "Berufsausbildung" zu subsumieren. Laut Beiblatt zum Reife- und Diplomprüfungszeugnis (Beschreibung gemäß der Entschließung des Rates vom 15. Juli 1996 zur Transparenz auf dem Gebiet der Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, 96/C224/04) vermittelt diese Ausbildung eine höhere berufliche Ausbildung, die am Arbeitsmarkt unmittelbar umsetzbar ist. Die Absolventen verfügen über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand wie Absolventen postsekundärer Ausbildungsgänge in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Mit Ablegung der Reife- und Diplomprüfung im Schuljahr 1998/99 hat die Tochter der Bw. diese Berufsausbildung abgeschlossen und ist zur Führung des Berufstitels "Touristikkauffrau" berechtigt. Ziel des im Anschluss an diese Berufsausbildung absolvierten Vermittlungs- und Austauschprogramms ist nach den vorgelegten Unterlagen die Verbesserung und die Ausweitung der Sprech- und Sprachkenntnisse, wobei die Tochter der Bw. je für die Dauer von vier Wochen ein College besucht hat und anschließend vier Monate Praxis in einem Gastbetrieb des jeweiligen Mitgliedsstaates absolviert hat. Neben dem Erwerb von Sprachkenntnissen (Vorbereitung auf "Englische Sprachprüfungen I.E.L.T.S.") sowie der Vorbereitung für den Erwerb eines Zertifikates über "Grundlagen der Hygiene ", und "N.V.Q. Silberservice" wurden die von der Bw. angeführten "Kenntnisse und Fertigkeiten für den Einsatz als Europäische Tourismusfachkraft" von der Tochter somit vorwiegend durch die Praxis in den Betrieben (in A. z.B. im Grand Hotel Z.) erworben. Mit der Teilnahme der Tochter der Bw. am "Leonardo-Programm" ist somit im vorliegenden Fall keine Berufsausbildung gegeben sondern ist von einer fachpraktischen Weiter- bzw. Fortbildung auszugehen. Nach der bereits zitierten Gesetzesbestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht für Kinder bis zum vollendeten 26. Lebensjahr auch Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn diese Kinder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden. Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 22. Februar 1995, Zl 94/15/0034, ausgesprochen, dass der Begriff "Fachschule" unter Zuhilfenahme der Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes (SchOG), BGBl. Nr. 242/1962, zu bestimmen ist. Danach sind Fachschulen die in den §§ 58 und 59 dieses Gesetzes genannten gewerblichen, technischen und kunstgewerblichen Fachschulen (einschließlich der dort angeführten gewerblichen und technischen Lehrgänge und Kurse) sowie die land- und forstwirtschaftlichen Fachschulen nach BGBl. Nr. 320/1975. Der Besuch einer ausländischen Schule kann zwar auch als Berufsfortbildung an einer "Fachschule" gewertet werden, wenn diese Schule nach Art und Umfang der Wissensvermittlung einer inländischen Fachschule gleichwertig ist. Eine solche Gleichwertigkeit ist zweifellos dann nicht gegeben, wenn die inländische Fachschule im Sinne des Schulorganisationsgesetzes 1962 ein wesentlich umfangreicheres Fachwissen vermittelt, als die vergleichbare ausländische Schule. Da die von der Tochter der Bw. im Rahmen des Leonardo-Programms absolvierte Weiterbildung nur vier Wochen College umfasste, kann eine Gleichwertigkeit im vorgenannten Sinn ausgeschlossen werden. Im gegenständlichen Fall ist somit eine Fortbildung in einer Fachschule im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht vorgelegen und es besteht auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen auch aus dem Titel der Fortbildung kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ergänzend ist noch anzuführen, dass die von der Tochter der Bw. im Rahmen des Austauschprojektes erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten auch keine notwendigen Voraussetzungen für das - außerhalb des Streizeitraumes - im Wintersemester 2000 begonnene Studium der Studienrichtung C. darstellen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 10. Februar 2005