…die Versanddokumente und Mietverträge beigeschafft werden. Es möge der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben und der bekämpfte Bescheid ersatzlos behoben werden. Darüber hinaus hat der Bf auch einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Tabaksteuer und der Säumniszuschläge gemäß § 212a BAO gestellt, weil das Rechtsmittel erfolgversprechend sei…

…diskutiert. Neben der Frage nach der heranzuziehenden Bemessungsgrundlage wurde u.a. noch die Frage des Ortes der Abgabenentstehung verhandelt; ebenso der Antrag des Bf auf Aussetzung des Verfahrens gemäß § 281 BAO. Der Vertreter des Bf hat im Besonderen auf die Aussagen von vernommenen Zollbeamten verwiesen…

…dem Steueraussetzungsverfahren entzogen worden sind, um danach in Fabrikhallen in A und B zu illegalen Zigaretten verarbeitet zu werden. Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde hat das Zollamt Innsbruck in den bekämpften Entscheidungen dargelegt, auf welche Beweisergebnisse es sich gestützt hat. Entgegen dem Vorbringen hat…

…für die Entscheidung über eine Beschwerde jedenfalls dann von wesentlicher Bedeutung, wenn es sich um eine Vorfrage im engeren technischen Sinn im Sinne von § 116 BAO handelt. Die Rechtsprechung vertritt dazu auf dem abgabenrechtlichen Gebiet angesichts der weiten Fassung der Umschreibung der Aussetzungsvoraussetzungen die Ansicht…

…liegend, dass dieser eindeutig im Anwendungsgebiet entzogene Tabak in der Folge möglicherweise zu den illegalen Herstellungsbetrieben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht wurde. Aus den dargelegten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Berechnung der Tabaksteuer und der Säumniszuschläge: Menge des entzogenen Tabakfeinschnitts: Drei LKW-Transporte (26. Juni…

…erster Instanz nicht davon ausgehen könne, die Berufung wäre nicht erfolgversprechend. Auch wenn die bekämpfte Berufungsvorentscheidung aussage, eine Vorwegnahme der Entscheidung über die seinerzeitige Berufung zähle nicht zu den Aufgaben des Aussetzungsverfahrens, wäre dennoch dessen ungeachtet zu begründen gewesen, weshalb die Behörde erster Instanz zu…

…B 2366/00 und VwGH vom 18.9.2003, 2000/15/0204). Da auch von Ihnen selbst keine weiteren stichhaltigen Argumente in Treffen geführt werden, vermag der unabhängige Finanzsenat keinen Grund zu erkennen, der die Aussetzung der Entscheidung rechtfertigen könnte. Salzburg, 19. März 2004  

…Berufung enthält keine weiteren Quellen (Normen, Rechtsprechung des EuGH, Literaturmeinungen) oder stichhaltigen Argumente, aus denen der unabhängige Finanzsenat auf eine mögliche Europarechtswidrigkeit schließen könnte. Der unabhängige Finanzsenat vermag deshalb keinen Grund zu erkennen, der die Aussetzung der Entscheidung rechtfertigen könnte. Salzburg, 22. März 2004  

…B 2366/00 und VwGH vom 18.9.2003, 2000/15/0204). Da auch von Ihnen selbst keine weiteren stichhaltigen Argumente in Treffen geführt werden, vermag der unabhängige Finanzsenat keinen Grund zu erkennen, der die Aussetzung der Entscheidung rechtfertigen könnte. Salzburg, 22. März 2004  

…Aufhebungsbescheid zur Einkommensteuer 2005 vom 27. Mai 2008 beim VwGH mit Beschwerde bekämpft hatte, und kündigte an, das aktuelle Berufungsverfahren bis zu dieser Entscheidung aussetzen zu wollen (§ 281 BAO). Nach einem Fristverlängerungsansuchen teilte daraufhin der Berufungswerber mit Schreiben vom 15. September 2009 (Eingang Unabhängiger Finanzsenat…

…dem Sinne möchte ich anregen, der Finanzsenat möge im Sinne des § 281 Abs 1 BAO im Sinne der Verwaltungs- und Verfahrensvereinfachung diese Entscheidung aussetzen, bis die entsprechende Vorabentscheidung durch den EuGH ergangen ist. Vertreterin FA: Das Finanzamt stellt weiterhin den Antrag, die Berufung als unbegründet…

…ersuche er daher, seinem Antrag stattzugeben; allenfalls sei er auch mit einem Aussetzen der Entscheidung bis zur Entscheidung durch den Verwaltungs/Verfassungsgerichtshof über die gegenständliche Beschwerde einverstanden." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger…

…teilweise oder gänzliche Aussetzung der Vollziehung bewirkt und daher in der Folge auch nicht automatisch dazu geführt, dass Vollstreckungsmaßnahmen zu unterbleiben hätten bzw. dass keine diesbezügliche Kosten anfallen würden. Die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind als unzulässig zurückgewiesen worden und sind die Entscheidungen rechtskräftig…

…steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Stadtgemeinde X, beantragte als Obsorgeträger für die Bw. mit Schreiben vom 28. November 2002 die Nachsicht von…

…die gesamte Abgabenberechnung von 47.178,47 € weit überhöht erscheinen muss. Wiederholt wurde im Beschwerdeschriftsatz auch der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der vermeintlichen Abgabenschuld. Im Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung war am 23.10.2006 unter Zl. 135 eine abweisende Entscheidung ergangen…

…Bezüglich des (behaupteten) "unersetzbaren Schadens" sei ein strenger Maßstab anzulegen, wobei die Vollziehung der Entscheidung für die Gefahr der Entstehung eines solchen ursächlich sein müsse. Eine Aussetzung sei nicht zu verfügen, wenn die Gefahr eines derartigen Schadens durch die Gewährung von Zahlungserleichterungen vermieden werden könne…

…der Rechtsprechung des UFS (RV/0253-W/04 v 14.1.2005) bei einem aussetzenden Forst auch dann nicht von Liebhaberei auszugehen, wenn der Wald jahrelang (Erwerb 1970, Veräußerung 2001) weder gepflegt noch durch Holzeinschläge genutzt wird. In der Entscheidung wird auch auf Quantschnigg/Schuch…

…leisten. Dazu äußerte sich die Bf. am 31.1.2005 schriftlich dahingehend, dass die Abgabenbehörde eine grundsätzlich in deren Ermessen stehende Entscheidung, ob sie die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig macht, nicht willkürlich treffen dürfe. Vielmehr müsse in diesem Zusammenhang von der Behörde…

…die Behörde auf die 2. Alternative des Art. 244 ZK, wonach die Vollziehung einer Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen sei, nicht eingegangen, sondern hätte zwingend aussetzen müssen, nachdem der Bf. auf behördliche Aufforderung mit Schreiben vom 10.11.2005 erklärt hatte, durchschnittlich einen Bruttobetrag von…

…Bedacht genommen werden kann, nicht aber im Rahmen einer über den Rückforderungsanspruch absprechenden Berufungsentscheidung. Hinsichtlich des Berufungsvorbringens betreffend die Aussetzung der Entscheidung nach § 281 BAO wird zunächst darauf hingewiesen, daß der Partei ein Rechtsanspruch auf eine solche Aussetzung nicht eingeräumt ist (vgl. die Erkenntnisse des…