…beantragt werde. Die Aufhebung des Bescheides betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen von € 117,65 werde deshalb beantragt, weil für den angegebenen Zeitraum keine Aussetzung bewilligt worden wäre. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung würde zwar aufschiebende Wirkung zukommen, Aussetzungszinsen dürften aber nur für Zeiträume einer…

…Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf…

…nach Herzinfarkt. Die Nichtwahrnehmung der angeführten Arzttermine könne sich sehr nachteilig auf die Gesundheit des Bf. auswirken. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Beschwerde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch die Finanzstrafbehörde erster…

…der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof keine ausreichende Begründung für die Ablehnung eines Stundungsansuchens. Es werde daher die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist zur beantragten Entscheidung eines Berufungssenates über…

…Aufschiebung der Exektion "beantragt" werde (gemeint wohl: zu bewilligen sei), da die bloße Aufschiebung der "Vollstreckbarkeit" nicht ausreichen würde, um den bereits durchgeführten Exekutionsvollzug aufzuheben oder aufzuschieben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt den Beschwerden eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes…

…einer VfGH-Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige für sich alleine keine Zahlungserleichterung. Ebenso wenig der Hinweis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei. Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die Entscheidung über…

…einer VfGH-Beschwerde samt Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung rechtfertige für sich alleine keine Zahlungserleichterung. Ebenso wenig der Hinweis, dass aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken ein neuerlichen Antrag gemäß § 212a BAO eingebracht worden sei. Die Berufungswerberin beantragte mit Schriftsatz vom 1.3.2010 die Entscheidung über…

…Dezember 2006 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und bringt ergänzend vor, dass aus dem Gesetzestext nicht hervor gehe, ob die Aussetzung der Einhebung bestehen bleibe, wenn das Verfahren noch nicht abgeschlossen und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben…

…zur Entscheidung über den Antrag berufen (§ 167 Abs. 2 FinStrG). Im Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen (§ 167 Abs. 3 FinStrG). Die Behörde, die über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen…

…der anhängigen Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; außerdem weise diese den "fumus boni iuris" auf. Es werde daher beantragt, in Stattgebung der Beschwerde die Berufungsvorentscheidung vom 15.2.2011 dahingehend abzuändern, dass dem Aussetzungsantrag Folge gegeben werde. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Artikel 7 Abs…

…Umfang der begehrten Zahlungserleichterung (Stundung) auf einen Zeitraum bis zum 31. Januar 2013 reduziert wurde. Erläuternd wurde dazu ausgeführt, dass über den mit der VwGH-Beschwerde eingebrachten Antrag auf aufschiebende Wirkung bis dahin abgesprochen werde. Damit wurde erkennbar nur eine Stundung bis zur Entscheidung über…

…daher beantragt, der (zugleich) eingebrachten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und das gegenständliche Beitreibungsverfahren des Zollamtes Wien zu Zl. 100000/85346/2008-13 auszusetzen. Nachdem die (an die Antragstellerin gerichtete) Aufforderung des Zollamtes Wien vom 25.9.2012, entweder eine Sicherheitsleistung (in Form eines Barerlags, einer…

…14/0101; 7.8.2003/2000/16/0573). Nach der Entscheidung über die Berufung eingebrachte Aussetzungsanträge sind als unzulässig zurückzuweisen (Ritz, Bundesabgabenordnung § 212a Rz.3). Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerde mit Beschluss des VwGH vom 24. Jänner 2008 ohnehin aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Frage…

…Rechtsbehelf der Berufung und beantragte die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung desselben. Zusammengefasst wurde eingewendet, dass er nicht abgabepflichtig sei, nur die gewerberechtliche Bauaufsicht inne habe, und er nicht in handelsrechtliche Belange der N. Bau eingreifen könne. Im übrigen wären die Bauarbeiten (gemeint Abbrucharbeiten) zum Bescheiderlassungszeitpunkt…

…Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden. Um etwaige Unwägbarkeiten hintanzuhalten dient somit nach Einbringung einer…

…Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn die Interessen Dritter berührt werden. Um etwaige Unwägbarkeiten hintanzuhalten dient somit nach Einbringung einer…

… 212a keine aufschiebende Wirkung habe und daher für das Verschulden des Geschäftsführers nicht entscheidungsrelevant sei, dann wäre in diesem Fall der Geschäftsführer einer GmbH mit den negativen Folgen einer potenziell rechtswidrigen Entscheidung der Abgabenbehörde belastet. Eine solche Auslegung wäre daher verfassungswidrig. Über die Berufung wurde…

…wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers bei Anspannung aller seiner Kräfte erhalten bleiben würde. Der Bf. übersieht dabei jedoch, dass nur bei Vorliegen der für Zahlungserleichterungen geforderten Voraussetzungen eine Ratenzahlung auch gewährt werden darf. Nur dann wäre eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe überhaupt möglich…

…die über den Antrag zu entscheiden hat, hat diesem jedoch die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn durch die Vollziehung der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Entscheidung ein nicht wiedergutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Die Beschwerdeausführungen stellen sich als Rechtfertigung oder…

…Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf…