…Verteidiger innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und darin die ersatzlose Aufhebung derselben nach durchgeführter mündlicher Verhandlung beantragt. Überdies solle dem Beschwerdeführer [soll heißen: der Beschwerde] eine aufschiebende Wirkung zuerkannt werden. Eine Aufhebung (im Sinne eines Ungeschehensmachen) einer erfolgten verfahrensleitenden Verfügung eines Spruchsenatsvorsitzenden ist ob ihres…

…eine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, ist der Beschwerdeführer zu guter Letzt noch auf die Bestimmung des § 152 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach dem Bundesfinanzgericht diesbezüglich keine Zuständigkeit zugekommen ist (BFG 26.4.2017, RV/5300003/2017). Anzumerken ist, dass bereits vor dem allfälligen Ausspruch einer…

…aufheben. Weiters beantragt der Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung der Beschwerde und die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung." Im Schreiben der belangten Behörde, innerhalb welcher die MA A tätig wurde, vom 10.05.2016 an das BFG wurde unter Zahl MA Zahl ausgeführt: „Beiliegende Beschwerde wird unter…

…dass die Belangte Behörde über eine bereits entschiedene Rechtssache nicht nochmals entscheiden kann (ne bis in idem), verletzt. Die Beschwerde ist somit auch zulässig. Beschwerdeerklärung 46 Der Bescheid wird in seinem gesamten Umfang angefochten. Der Beschwerdeführer beantragt daher die ersatzlose Behebung des Bescheids in eventu…

…Die Beschwerde vom 06.04.2016 gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit Art. 132 Abs. 2 B-VG betreffend die behauptete Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird eingestellt. II) Ein Kostenausspruch unterbleibt. III) Gegen diese Entscheidung…

…der Beschwerde gegen die Grunderwerbsteuerbescheide am 19. November 2021 stellte die Bf. auch den Antrag, den angefochtenen Bescheiden eine "aufschiebende Wirkung" zuzuerkennen (OZ 9 und OZ 28). Mit Bescheid vom 29. November 2021 (OZ 10) wertete das Finanzamt die Eingabe als Antrag auf Aussetzung der…

…beantragt werde. Die Aufhebung des Bescheides betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen von € 117,65 werde deshalb beantragt, weil für den angegebenen Zeitraum keine Aussetzung bewilligt worden wäre. Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung würde zwar aufschiebende Wirkung zukommen, Aussetzungszinsen dürften aber nur für Zeiträume einer…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei…

…es ihr aufgrund der angebotenen Nachmittagsbetreuung möglich, ihre wöchentlichen Stunden auf 40 zu erhöhen. Dann könne sie auch höhere Raten bezahlen. Zusätzlich beantragte X eine Aufschiebung der Einhebung des Rückstandes bis zur Entscheidung über ihre Beschwerde und zusätzlich die Zuerkennung einer aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde…

…einen Antrag auf aufschiebende Wirkung eingebracht zu haben. Über diesen Antrag sei noch nicht entschieden worden. Der Vertreter der Bf. hielt seine Rechtsansicht im Vorlageantrag vom 28.06.2019 aufrecht und beantragte, der Beschwerde stattzugeben. Der Vertreter des Finanzamtes verwies auf die Ausführungen in der…

…wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf "Aufschiebende Wirkung der Gebührenbescheide bis zur Entscheidung" gemäß § 53 BAO an das Finanzamt Österreich weitergeleitet. Dies mit der Begründung, dass über einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung einer Abgabe nach § 212a Abs 1 BAO von der Abgabenbehörde zu entscheiden…

…vom 12. September 2022 brachte die Beschwerdeführerin auch einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein, dem das Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 19. September 2022 nicht stattgab. 6. Am 9. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage der streitgegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. 7. Die…

…Der Inhalt des Anbringens musste wiederum interpretiert werden. Nachdem es dem Inhalt nach wiederum nicht um die Aussetzung der Einhebung ging, war wohl am ehesten gewollt, sich gegen die Abweisung des Antrages nach § 299 BAO zu beschweren. Daher dürfte eine Entscheidung über die Beschwerde gegen…

…an den Verwaltungsgerichtshof auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gestellt wurde und es am Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 212 BAO fehlt, war die Beschwerde abzuweisen. " Vorlageantrag Mit Schriftsatz vom 17.5.2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht…

…4.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aussetzung des Verfahrens. Mit Beschluss vom 4.5.2018 setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerden bis zur Beendigung des beim Landesgericht Wr. Neustadt zur Geschäftszahl ***GZ_ASG*** anhängigen Verfahrens aus. Dem Beschwerdeführer wurde aufgetragen, eine Beendigung dieses…

…Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf…

…Bescheides ein nicht wieder gutzumachender Schaden eintreten würde und nicht öffentliche Rücksichten die sofortige Vollziehung gebieten. Gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung ist eine abgesonderte Beschwerde nicht zulässig; bei Bescheiden eines Spruchsenatsvorsitzenden entscheidet dieser über den Antrag. Die Anwendung des Grundsatzes, dass es in der…

…Er beantragte, der aufschiebenden Wirkung der Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung durch den VfGH stattzugeben. Mit 31.05.2022 erließ die belangte Behörde (zwecks Korrektur des Datums der Beschwerdeerledigung, nämlich: "Erkenntnis des BFG vom 17.03.2022") erneut einen Ablaufbescheid betreffend Aussetzung der Einhebung…

…Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei…

…nach Herzinfarkt. Die Nichtwahrnehmung der angeführten Arzttermine könne sich sehr nachteilig auf die Gesundheit des Bf. auswirken. Gleichzeitig beantragte der Bf. die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Beschwerde. Zur Entscheidung wurde erwogen: Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde durch die Finanzstrafbehörde erster…