…die Berufung der G, vertreten durch K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2004 zu StNr.000/0000, mit dem drei Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 31.600,85 festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Einfuhrumsatzsteuer 10/2003…

…Abzug von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 5.390,00 im Jahr 1994 (Punkt 15. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. April 1999) Da während des gesamten Verfahrens kein Nachweis über die tatsächliche Entrichtung erbracht worden sei, könne der strittige Betrag nicht als abzugsfähige…

…September 2001 zu erfolgen. Da die Berichtigung und Entrichtigung jedoch früher erfolgte bleibt für die Festsetzung von Säumniszinsen rechtlich kein Raum. Der Vollständigkeit halber ist auch anzumerken, dass Änderungen in den Anschreibungen, die sich ausschließlich auf die Einfuhrumsatzsteuer beziehen, zwar im Rahmen einer Berichtigung durchzuführen…

…und nie auszuschließende Unternehmerrisiko hinzuweisen. Im Übrigen sei eine verlässliche Beurteilung des Geschäftsjahres 2007 aufgrund der von der Bf. vorgelegten Halbjahresbilanz nicht möglich. Es sei nochmals die bisherige positive Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Bf., trotz der vor Jahren erfolgten Entrichtung der verfahrensggstl. Einfuhrumsatzsteuer, hervorzuheben…

…mit der Maßgabe gilt, dass die Vorlage an Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. § 83 ZollR-DG enthielt demnach nur eine Verfahrensanordnung für die sonstigen Eingangsabgaben, jedoch keine Auslegung, was im Falle eines Erstattungsantrages für die Einfuhrumsatzsteuer als…

…7 UStG 1994 nicht vor. Infolge der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK sei auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG zu entrichten. Gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung in Höhe von 5.032,93 € erhob die Bf. durch ihren Rechtsvertreter am…

…der Überführung von Waren (so auch von Medikamenten) in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht regelmäßig eine Einfuhrzollschuld, was zur Folge hat, dass daneben auch eine Einfuhrumsatzsteuerschuld entsteht. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen ist die ordnungsgemäße Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr ohne Entrichtung…

…244 ZK (Aussetzung der Vollziehung) entspricht und durch diesen verdrängt ist, war auch das Begehren zu den Eingangsabgaben nach § 212a BAO miterledigt. Dieses Ergebnis erfasste sowohl die Abgabe Zoll und wegen § 26 Abs.1 UStG (und § 2 Abs.1 ZollR-DG) auch die Abgabe Einfuhrumsatzsteuer…

…der Bf. mit Bescheid vom 25. September 2001 eine gemäß Art. 201 Abs.1 lit.a i.v. mit Art 201 Abs.3 ZK (Zollkodex) entstandene Zollschuld und eine Abgabenerhöhung im gesamten Ausmaß von S 121.549.- , das entspricht € 8.833,31 zur Entrichtung…

…Jungholz und Mittelberg gelangt. Gemäß §26 UStG gelten für die Einfuhrumsatzsteuer, soweit in diesen Rechtsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, die Rechtsvorschriften für Zölle sinngemäß. Wenn der Bf. sinngemäß vorbringt die Einfuhrumsatzsteuerschuld sei durch die Entrichtung der Umsatzsteuer der E.R. . durch die Firma L.M…

…soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Nach § 26 Umsatzsteuergesetz,(UStG),gelten soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Vorschriften für die Zölle sinngemäß. Demnach ist auf…

…100/91.393/11/97-Str.III/Hd wurde der Bf. die Zollschuld gemäß Artikel 203 Abs.1 und 3 erster Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG im Ausmaß von S:43.120,00.- an Zoll und S:204.624,00.- an Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben…

…in der im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Im Falle des Unterbleibens der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG könne für diese auch keine Abgabenerhöhung gefordert werden. Es sei daher lediglich eine Abgabenerhöhung "von ca. ATS 600,--" zu entrichten. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…entstand die Einfuhrumsatzsteuerschuld gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b) ZK. Ein Fall des Art. 203 ZK lag nicht vor. Zollschuldner ist die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des…

…der Festsetzung von Säumniszuschläge nicht darauf ankommt, dass Umsatzsteuervoranmeldungen auf einem bestimmten Weg übermittelt werden müssen, sondern dass die entsprechenden Beträge fristgerecht entrichtet werden. Die Verwendung des elektronischen Formulars zur Meldung der Beträge ist daher für die Frage der Entrichtung der Umsatzsteuerbeträge bzw. der Einfuhrumsatzsteuer…

…Berufungswerberin war in der Vergangenheit mit der Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuern bereits wiederholt säumig. Auf die Berufungsentscheidung vom 27.8.2007, RV/0964-L/06, RV/0965-L/06 und RV/0966-L/06 wird verwiesen. Am 27.11.2006 wurde die Einfuhrumsatzsteuer 10/2006 in…

…August 2006 über die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages betreffend Einfuhrumsatzsteuer 02/2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe 1) Mit Bescheid vom 10.4.2006 setzte das Finanzamt wegen nicht termingerechter Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) 01/2006 in Höhe von 128.122,70…

…entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 UStG kann der Unternehmer die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer (lit. a), und…

…141,35 sowie die Einfuhrumsatzsteuer 12/2010 in Höhe von € 17.655,88, beide fällig gewesen am 15. Februar 2012, nicht spätestens drei Monate nach Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit, also bis 16. Mai 2012 entrichtet wurden. Die Voraussetzungen für die Verhängung der genannten Säumniszuschläge sind…

…Abs.3 dritter Anstrich iVm. § 2 Abs.1 ZollR-DG in der Höhe von €: 258.048,00.-an Zoll, €:249.695,36.-an Einfuhrumsatzsteuer sowie €: 542.428,80.-an Tabaksteuer festgesetzt. Als Begründung dazu wurde sinngemäß angeführt, er habe im Zeitraum Juni…