…die Berufung der G, vertreten durch K, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2004 zu StNr.000/0000, mit dem drei Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt € 31.600,85 festgesetzt wurden, entschieden: Die Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Einfuhrumsatzsteuer 10/2003…

…Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt zu entrichten. Die Einfuhrumsatzsteuer ist in der Regel, ebenso wie die Umsatzsteuer, am 15. des auf den Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonats fällig (§ 26 Abs. 5 lit. a UStG 1994). Nach § 12 Abs. 1 Z 2 lit. b UStG 1994 kann der…

…Abzug von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von S 5.390,00 im Jahr 1994 (Punkt 15. der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 27. April 1999) Da während des gesamten Verfahrens kein Nachweis über die tatsächliche Entrichtung erbracht worden sei, könne der strittige Betrag nicht als abzugsfähige…

…September 2001 zu erfolgen. Da die Berichtigung und Entrichtigung jedoch früher erfolgte bleibt für die Festsetzung von Säumniszinsen rechtlich kein Raum. Der Vollständigkeit halber ist auch anzumerken, dass Änderungen in den Anschreibungen, die sich ausschließlich auf die Einfuhrumsatzsteuer beziehen, zwar im Rahmen einer Berichtigung durchzuführen…

…diesem Fall war der Abnehmer bei der Einfuhr über den Gegenstand verfügungsberechtigt. 12.1.3.10. Einfuhrumsatzsteuer - Entrichtung über das Abgabenkonto Rz 1874a: Bei Vorliegen folgender Voraussetzungen (§ 26 Abs. 3 Z 2 UStG 1994) kann die geschuldete und auf dem Abgabenkonto verbuchte Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer…

…Importeur und Lieferer, der eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf der Grundlage einer Genehmigung in Anspruch genommen hat, die von den zuständigen Zollbehörden nach einer Vorabprüfung aufgrund der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Nachweise erteilt worden ist, zur Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtet ist, wenn sich bei…

…und nie auszuschließende Unternehmerrisiko hinzuweisen. Im Übrigen sei eine verlässliche Beurteilung des Geschäftsjahres 2007 aufgrund der von der Bf. vorgelegten Halbjahresbilanz nicht möglich. Es sei nochmals die bisherige positive Entwicklung der wirtschaftlichen Lage der Bf., trotz der vor Jahren erfolgten Entrichtung der verfahrensggstl. Einfuhrumsatzsteuer, hervorzuheben…

…mit der Maßgabe gilt, dass die Vorlage an Kommission unterbleibt und die Artikel 906 bis 909 ZK-DVO nicht anzuwenden sind. § 83 ZollR-DG enthielt demnach nur eine Verfahrensanordnung für die sonstigen Eingangsabgaben, jedoch keine Auslegung, was im Falle eines Erstattungsantrages für die Einfuhrumsatzsteuer als…

…7 UStG 1994 nicht vor. Infolge der Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß Art. 220 ZK sei auch eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG zu entrichten. Gegen die Festsetzung der Abgabenerhöhung in Höhe von 5.032,93 € erhob die Bf. durch ihren Rechtsvertreter am…

…Importeur und Lieferer, der eine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer auf der Grundlage einer Genehmigung in Anspruch genommen hat, die von den zuständigen Zollbehörden nach einer Vorabprüfung aufgrund der von dem Steuerpflichtigen vorgelegten Nachweise erteilt worden ist, zur nachträglichen Entrichtung der Mehrwertsteuer verpflichtet ist, wenn sich…

…verjährt (vorbehaltlich der in Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen) der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld. Gem. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 sind die Verjährungsbestimmungen des Zollkodex auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Das bedeutet, dass im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen…

…vorbehaltlich der in Abs. 4 vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 sind die Verjährungsregeln des Zollkodex auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Das bedeutet, dass im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für…

…vorbehaltlich der in Abs. 4 vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld. Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 sind die Verjährungsregeln des Zollkodex auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Das bedeutet, dass im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für…

…verjährt (vorbehaltlich der in Abs. 4 vorgesehenen Ausnahmen) der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld. Gem. § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG 1994 sind die Verjährungsbestimmungen des Zollkodex auch auf die Einfuhrumsatzsteuer anzuwenden. Das bedeutet, dass im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen…

…lit a UStG 1994 verlangt die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer als Voraussetzung für deren Abzug als Vorsteuer. Nach der Rechtsprechung des EuGH (29.03.2012, Rs. C-414/10, Véleclair) darf jedoch das Recht auf Abzug der EUSt nicht von der tatsächlichen vorherigen Zahlung durch den…

…Einfuhrumsatzsteuer führen würde, weil diesfalls die Steuerschuld auf den Abnehmer übergehen würde, ist darauf zu verweisen, dass sich die Steuerfreiheit bereits aus Art. 7 Abs. 1 UStG 1994 ergibt und die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 gar nicht zur Anwendung gelangt. Der…

…nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b ZK am 8. April 2009 entstandene Einfuhrumsatzsteuerschuld im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides am 10. April 2012 bereits erloschen. Dieser Umstand stand in diesen Fällen einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung und Mitteilung des Abgabenbetrages entgegen (vgl. VwGH 2…

…1 BAO festzusetzen, wenn eine Abgabe am Fälligkeitstag nicht entrichtet ist. Die Einfuhrumsatzsteuer 03/2014 war im vorliegenden Fall unbestritten am 15.05.2014 fällig. Ebenso unbestritten ist eine Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer im Sinne des § 211 BAO ist bis zum Fälligkeitstag nicht erfolgt. Nach dem…

…wird." Nach Aussetzung der Entscheidung über die Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 18. Dezember 2023 die amtswegige Fortsetzung des Verfahrens mitgeteilt und diese ersucht, zu den im Schreiben dargestellten Ausführungen betreffend Rechtsnachfolge, Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer durch den angegebenen Warenempfänger und betreffend…

…Verkauf den Rechnungsbetrag nicht erhalten, sondern jeweils den Pauschalbetrag von 200 Euro. Frau ***3*** sei gesagt worden, um die Einfuhrumsatzsteuer in der Slowakei nicht sofort entrichten zu müssen, sei eine österreichische Firma erforderlich, die Umsatzsteuer sei für diese ein Durchlaufposten. Laut einem Vertrag sei zwischen…