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UFSW RV/0567-W/02Keine Anrechnung deutscher Einkommensteuer bei einem Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…den Einnahmen zuzuordnen, sei für 1996 eine gemeinsame Einnahmen/Ausgabenrechnung erstellt worden, mit dem Antrag, die in Deutschland einbehaltene Abzugssteuer in Höhe von 27.089,65 S anzurechnen. Sollte dies nicht möglich sein, ersuche der Bw. um Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der BRD, um eine…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 1/2

…Rechnungsadresse) im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens nicht erwiesen werden, weshalb eine Entlastung von der Abzugsteuer an der Quelle unzulässig ist und demzufolge die [Bw] als Abzugsverpflichtete zur Haftung heranzuziehen ist. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem mit Großbritannien abgeschlossenen Abkommen…

UFSF RV/0078-F/08Reduzierung der Abzugssteuer bei Arbeitskräftegestellung im Ermessensweg auf Basis der (geschätzten) Nettovergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2009Teil 2/2

…formalen Gründen versagt. Zusammengefasst bedeutet dies: Es liegen eine Reihe von Gründen vor, die eine volle Geltendmachung der Haftung als unbillig erscheinen lassen. Im Hinblick darauf, dass der (inländische) Gesetzgeber zwischenzeitig Regelungen über die Entlastung von Abzugssteuern und die gemeinschaftsrechtskonforme Besteuerung beschränkt Steuerpflichtigen getroffen hat…

UFSK RV/0267-K/07Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2008

…der Konkurseröffnung über das Vermögen der Firma S.GmbH Geschäftsführer dieser Firma. Er hat als Geschäftsführer immer die errechneten Umsatzsteuern und Abzugssteuern ordnungsgemäß an das Finanzamt abgeführt bzw. hat die Abführung dieser Steuer veranlasst. Die Firma wurde von der Steuerberaterin Mag. Mag.N.N.1…

UFSL RV/0946-L/051. Schätzung bei ungeklärten Vermögenszuwächsen 2. Beweiserhebung bei Verschleppungsabsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2009Teil 4/5

…vollständig, richtig und zeitgerecht vorgenommen werden. Die Vornahme von Eintragungen für einen Kalendermonat in die für Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Umsatz, Einkommen und Ertrag, ausgenommen Abzugssteuern, zu führenden Bücher und Aufzeichnungen ist zeitgerecht, wenn sie spätestens einen Monat und 15 Tage nach Ablauf…

UFSL RV/0413-L/06Haftung für DB und DZ betreffend die Bezüge des wesentlich beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt worden. Sollte dennoch eine Verletzung der Pflicht zur Gleichbehandlung angenommen werden, würde die Haftung - abgesehen von vorrangig zu befriedigenden Abzugssteuern - auch nur jene Quote umfassen, die die Abgabenbehörde bei Einhaltung der Gleichbehandlungspflicht tatsächlich erhalten hätte (vgl. VwGH 13.3.1997…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…als Haftungspflichtiger für aushaftende Abgaben der N.Gmbh . in der Höhe von 1.154.428,14 € in Anspruch genommen. Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro | Lohnsteuer | 2005 | 19.801,52 | Lohnsteuer…

UFSW RV/0123-W/05Arbeitskräftegestellung oder Erbringung der Leistung durch einen polnischen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2008

…der Fa ZAK habe weder nach innerstaatlichem Recht und schon gar nicht nach DBA-Recht vorgelegen. Die Vorlage einer Ansässigkeitsbescheinigung sei in den Jahren 1999 bis 2001 keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine dem DBA entsprechende Entlastung von der Abzugsteuer gewesen." Seitens des Finanzamtvertreters wurde eingewendet…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…Kapitalvermögen iSd § 27 EStG einzuordnen sind. Für diese Gewinne war jeweils zum 15. Februar des Folgejahres die Abzugssteuer in Höhe von 25% einzubehalten und an das FA abzuführen.   Darstellung der Ergebnisse zum 15. Februar 2008 | | Anteile | Einkünfte 2008 | § 99 für…

UFSL RV/0833-L/02Verdeckte Ausschüttungen an Gesellschafter bzw. nahe Angehörige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

…sondern nur darauf, ob die Schuld objektiv nach ihrer Laufzeit und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen eigenes Betriebskapital ersetzt. Kest-Abzug, Vermögensteuer Gem. § 1 der Verordnung zur Durchführung der Entlastung von der Abzugssteuer gem. dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. 426 vom 8. Juni 1994 ist der Steuerabzug…

UFSW RV/1915-W/04Kapitalertragsteuer auf Dividenden - Anwendung der Mutter-Tochter-Richtlinie und Lizenzzahlungen im Konzern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2006

…EStG iVm der Verordnung des BMF zur Einbehaltung der KESt und deren Erstattung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie im Haftungswege einbehalten worden. Die der Richtlinie entsprechende Entlastung von der KESt sei durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Die haftungsweise einbehaltene KESt beträgt 25% des ausgeschütteten Betrages, d.s…

UFSW RV/2142-W/12Ausstellung eines Befreiungsbescheides nach § 5 Abs. 3 DBA-Entlastungsverordnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2013

…geschaffen, eine DBA-konforme Entlastung von der Abzugsteuer unmittelbar anlässlich der Auszahlung der Arbeitsgestellungsvergütung durch die inländischen Beschäftiger herbeizuführen. Gem § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle (Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahme des Steuerabzugs) zugelassen werden, wenn…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 1/2

…Es wird zwar der Sachverhalt dargestellt; dann folgen aber ohne weitere Überleitung Ausführungen zur Abzugsteuer bzw. zur Entlastung von der Abzugsbesteuerung ohne darzulegen warum nicht vom Vorliegen von Werkvertragsleistungen auszugehen ist. Damit ist das Verfahren aber mit Rechtswidrigkeit belastet. Sollte der Unabhängige Finanzsenat entgegen unserer…

UFSG RV/0798-G/07Abzugssteuer für Arbeitskräfteüberlassung eines ausländischen Gestellungsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2013Teil 2/2

…Auch im Falle einer nachträglichen Rückerstattung von Abzugsteuer ist die steuerliche Ansässigkeit des Anspruchsberechtigten durch die ausländische Abgabenbehörde zu bestätigen. Das Fehlen des Nachweises der Ansässigkeit in einem anderen Staat hat zwar zur Folge, dass eine Entlastung nicht unter Berufung auf ein anzuwendendes Doppelbesteuerungsabkommen zulässig…

UFSS RV/0198-S/06Berufung wegen beantragter Rückzahlung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2007

…wären. Zur Zuständigkeit des Finanzamtes Salzburg-Stadt ist auszuführen, dass der von der Bw gestellte Antrag auf Rückzahlung der österreichischen Abzugssteuer zwar formell auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens (damit wäre das Finanzamt Eisenstadt zuständig gewesen) gestellt wurde, inhaltlich jedoch alle Voraussetzungen für einen Rückzahlungsantrag im Sinne…

UFSL RV/0963-L/02Abzugsteuer bei kurzfristiger Entsendung von leitenden Angestellten durch die italienische Tochter- an die österreichische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…Betriebstätte in Österreich. Die Entlastung von der österreichischen Ertragsteuer könne daher in Ermangelung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung beziehungsweise einer Durchführungsverordnung alternativ durch vollständige Steuerfreistellung an der Quelle oder zur Vermeidung des Haftungsrisikos durch Einbehaltung und Verweisen des Empfängers der Einkünfte auf den Rückerstattungsweg erfolgen. Die Berufungswerberin…

UFSS RV/0323-S/06KESt-Rückerstattung für Ausschüttung an eine vermögensverwaltende deutsche Holding-Gesellschaft ohne Betriebsräume und Personal (§ 94a EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

…mwN). Aus dem Hinweis des § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1994, dass eine "der MTR entsprechende Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen ist", ist abzuleiten, dass sich die Anwendung der Missbrauchsbestimmung des § 22 BAO innerhalb der Zielsetzung der…

UFSS RV/0700-S/08Arbeitskräftegestellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. II Nr. 44/2006 in Fällen inländischer Beschäftiger von verleasten ausländischen Arbeitskräften (internationale Arbeitskräftegestellung) die Möglichkeit geschaffen wird, eine Entlastung hinsichtlich der von der Gestellungsvergütung zu erhebenden Abzugssteuer zu…

UFSW RD/0030-W/08Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen Unzuständigkeit des als säumig benannten Finanzamtes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.06.2008

…zum Abzug Verpflichteten eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Antrag der Muttergesellschaft durch ein Steuerrückerstattungsverfahren herbeizuführen. Für Rückzahlungen auf der Rechtsgrundlage des § 94a EStG ist hinsichtlich der Zuständigkeit § 59 BAO heranzuziehen. Nach der Bestimmung des § 59 BAO ist für die Erhebung der Abzugsteuern - wie im…

UFSS RV/0699-S/08Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…die Entlastung von der Abzugsbesteuerung auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen, BGBl. III Nr. 92/2005 idF BGBl. II Nr. 44/2006 in Fällen inländischer Beschäftiger von verleasten ausländischen Arbeitskräften (internationale Arbeitskräftegestellung) die Möglichkeit geschaffen wird, eine Entlastung hinsichtlich der von der Gestellungsvergütung zu erhebenden Abzugssteuer zu…