…auf Rechte, die Ausfluss seiner Eigentümerposition sind, oder überträgt er solche Rechte (Verzicht oder Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten), bleibt aber ansonsten sein Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liegt eine Leistung nach § 29 Z 3 EStG 1988 vor; dementsprechend unterliegen auch Entgelte für den Verzicht, einen…

…der auf die Erzielung von Einnahmen gerichteten selbständigen Tätigkeit des Unternehmers muss ein Zusammenhang bestehen. Ein Zusammenhang besteht ua. bei den Grundgeschäften, die den eigentlichen Gegenstand des Unternehmens bilden. Der Bw. hat über längere Zeit hinweg wiederholt Einnahmen aus dem Verzicht der Einbringung von Besitzstörungsklagen…

…Auf Grund eines plötzlichen Sinneswandels der Voreigentümerin wurde versucht, den Schenkungsvertrag mit Anfechtungsklage rückgängig zu machen bzw. wurde die Liegenschaft mit Schenkungsvertrag vom 1. März 1989 dem Bw. übergeben und im Grundbuch eingetragen. G.T. versuchte daher mit Besitzstörungsklage die Wohnung wieder betreten zu dürfen…

…und der Bw. sei eben nicht als Vergleich iS des § 33 TP 20 GebG zu qualifizieren. Vielmehr handle es sich um einen einseitigen Verzicht der AG. auf eine für beide Vertragsseiten unstrittig bestehende Forderung. Das Bestehen der Forderung der AG. gegenüber der Bw. sei dem…

…Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Laut Darstellung der steuerlichen Vertretung der ungarischen Gesellschaft (ident mit steuerlichen Vertretung des Bw.) vom 26.5.2008 entfaltet die ungarische Gesellschaft ihre Geschäftstätigkeit in Ungarn und der Kauf der BrancheZ sei die einzige betriebliche Transaktion in Österreich. Eine…

…die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. VwGH 24. 2. 1997, 96/17/0066). Das vom Bw. angeführte "Gentlemen's Agreement" dahingehend, dass mit der Abgabenbehörde vereinbart gewesen sei, dass bei Verzicht auf eine Berufung gegen die Abgabenbescheide kein Haftungsbescheid erlassen…

…auszugehen, dass eine der Bw. fremd gegenüber stehende und mit dem für diese (Tätigkeiten) notwendigen Wissen versehene Person, die mit der Erbringung derartiger Leistungen betraut worden wäre, nicht bereit gewesen wäre, auf die Verrechnung des genannten und am Markt jederzeit erzielbaren Stundensatzes zu verzichten. Dieser…

…Begriff nicht ausschließlich auf Übertragung gegen Gesellschaftsrechte beschränkt, da dies gerade im Fall des side-stream-mergers zufolge der Gesellschafteridentität nicht möglich ist. Auch der Fall der Sacheinlage des mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafters fällt unter den Begriff der Einbringung, die (nur eine Erhöhung des Wertes…

…vor, dass wenn das Entgelt für die Liegenschaft FStr. tatsächlich nur S 30,170.000,00 betragen hätte, wäre der B. mit dem Verkauf der Liegenschaft das gesamte Anlagevermögen von jedenfalls über S 70 Mio gegen eine Leistung von rund S 30 Mio entzogen worden…

…Beweise für diesen Verzicht gebracht, sie habe vielmehr bestätigt, dass Herr K. eine Tätigkeit bei der Bw. entfaltet habe und dass diese Tätigkeit zu entlohnen gewesen wäre, denn verzichten könne man nur, wenn ein Anspruch vorhanden gewesen sei. Herr K. hätte keinen Anspruch auf ein…

…daher als nicht fremdüblich zu beurteilen und der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Verzicht des Bw. auf seine Forderung gegen die Körperschaft als verdeckte Einlage zu qualifizieren, die gemäß § 6 Z 14 lit b EStG den Charakter eines Tauschvorganges hat. Daraus ergibt sich aus einkommensteuerrechtlicher Hinsicht…

…auf rein ertragsteuerlichen Rückwirkungsfiktionen des UmgrStG. Zivilrechtlich bewirke diese rückwirkende Entgeltvereinbarung nur eine Verringerung des Einbringungsvermögens in der Form, dass das eingebrachte Vermögen um jenen Betrag verringert werde, der einem fiktiven Bestandzins der vergangenen neun Monate entspreche. Im Zeitpunkt der Einbringung sei kein Entgelt für…

…ATS), allerdings nicht als 20 % Mehrwertsteuer gekennzeichnet) minus dem Preisnachlass von 7,5 %. Mit gleichem Datum wurde der Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer erklärt. B.) Verfahren vor dem Finanzamt Mit Bescheid vom 24. März 2003 hat das Finanzamt die Umsatzsteuer 2000 mit 0 festgesetzt…

…für seine Geschäftsführertätigkeit nicht von der Mag. H. GmbH sondern von einem Gesellschafter dieser erhält, liegt ja Entgelt von dritter Seite vor, das ohne Lohnsteuerabzug im Veranlagungsweg bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen ist. 10. Herr N. verzichtet ja nicht auf…

…Betriebskosten, Sozialversicherungsabgaben und der laufenden Steuern und Abgaben verwendet. Dies sei nur deshalb möglich gewesen, weil sie persönlich auf ein angemessenes Entgelt für ihre Tätigkeit verzichtet habe und sich mit einem minimalen Mindesteinkommen, das zu ihrer elementaren Existenzsicherung notwendig gewesen sei, begnügt habe. Gewinne der…

…das aushaftende Entgelt auf gütlichem Weg hereinzubringen (Mahnwesen). Bleibt dies ohne Erfolg, werden in der Regel Maßnahmen zur zwangsweisen Hereinbringung gesetzt (Klangsandrohung bzw. -einbringung zur Erwirkung eines Exekutionstitels, in weiterer Folge Veranlassung der Durchführung von Exekutionsschritten). Daneben wird in dieser Phase üblicher Weise das MV…

…um Erteilung der baupolizeilichen Bewilligung zur Aufstellung von Hinweistafeln auf dem Baugrundstück Gp. ....am ehemaligen Betriebsgebäude Metzgerei G an. Dies wurde mit Bescheid vom 17. August 1993 genehmigt. Am 22. September 1993 wurde von einem Proponentenkomitee für die zukünftigen Bauwerber sowie von SR ein Bauansuchen…

…Verzicht auf Prozesskosten, laufende Bewirtschaftungskosten und Unterhaltsansprüche beinhalte. Es sei daher die Gegenleistung zum Liegenschaftserwerb nicht feststellbar, zumal es sich auch um ein entgeltfremdes Rechtsgeschäft (zumindest aus seiner juristischen Sicht) handle. 6.2. Vorhalt an Herrn EXMANN Am 10. Mai 2011 richtete das Finanzamt einen…

…durch eine Vereinbarung - aus welchen Gründen auch immer - zu entgeltlichen werden, vermag einen (nachträglichen) Leistungsaustausch nicht zu begründen. Im Hinblick auf die in der Rechnung ausgewiesene Leistungsbeschreibung sind weitere Ausführungen, ob das Entgelt für einen anderen Rechtstitel (Zahlungen alter Verbindlichkeiten oder Abfindungsbetrag an einen lästigen…

…unbaren Entnahme, der in dieser Höhe den Wert der Sacheinlage verkürzt. Für einen gesellschaftsteuerbaren Vorgang neben der durch die unbaren Entnahmen verkürzten Sacheinlage ist, solange die vereinbarte Fälligkeit eingehalten wird oder der einbringende Gesellschafter in der Folge nicht auf die Inanspruchnahme von Verzugszinsen verzichtet, grundsätzlich…