…zwangsweisen Durchsetzung der dem Bw. auferlegten Verpflichtung. Aus der Sicht des Berufungsfalles ist es unerheblich, ob die Verwaltungsbehörde bereits mit einem Enteignungsverfahren begonnen oder andere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der bereits feststehenden Verpflichtung unternommen hat, zumal keine Zweifel bestehen, dass die Behörde, hätte der Bw…

…Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Steuerschuldner sind 1 beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber, 2 beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3.a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die…

…der auch die Streitliegenschaft liege, seien mit 1. Jänner 2002 in Rechtskraft erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist Folgendes: Im Zuge der Errichtung des Kraftwerkes "A." im Jahre 1977 kam es zu Enteignungsverfahren. So erwarben die ÖD u.a. Wald mittels Enteignungsbescheides von…

…Steuerschuldner gemäß § 9 GrEStG sind: 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden 3. b)…

…Einkünfte | 14.915.954 S In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bw vor, gegen ihn sei hinsichtlich der in Rede stehenden Liegenschaft das Enteignungsverfahren nach dem Stadterneuerungsgesetz eingeleitet worden. Die Veräußerung der Liegenschaftsanteile sei im unmittelbaren Zusammenhang mit der angedrohten Enteignung erfolgt…

…Enteignung in Anspruch genommen werden. Je nach technischer Notwendigkeit komme es gerade beim Autobahnbau immer wieder auch zur Enteignung in Form einer zwangsweisen vorübergehenden Inanspruchnahme von Grundstücksflächen. Um ein Enteignungsverfahren zu vermeiden, sei der Bw dem an ihn herangetragenen Ansinnen, die gegenständliche Fläche für die…

…allerdings der VfGH im Erkenntnis vom 2.3.1995, G 291/94 ausgeführt (Anm.: In diesem Fall handelte es sich um eine einjährige Frist in Enteignungsverfahren nach der Wiener Bauordnung): Die dem früheren Eigentümer offenstehende Frist, deren Lauf nicht etwa durch die Kenntnis maßgeblicher Umstände…

…Wir sahen keine Notwendigkeit und wollten auch keine andere Straße, deshalb haben wir uns gegen den Neubau auch gewehrt. Erst als die Gemeinde mit einem Enteignungsverfahren drohte, haben wir zugestimmt, weil wir einen langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang scheuten und auch weil wir die daraus…

…Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, b…

…Gemäß § 9 GrEStG 1987 sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, b…

…eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber,2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt…

… 9 GrEStG lautet: Steuerschuldner sind 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden, b) bei…

…in dem die Steuerschuld entstanden ist, zweit folgenden Monats beim Finanzamt eine Abgabenerklärung vorzulegen. Gemäß § 9 GrEStG sind Steuerschuldner 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber,2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung…

…Gutachten der Steuerbehörde angezogenen Richtsätze seien sonach in keinster Weise für private Kraftwerksbetreiber oder Projektanten relevant, mögen diese wohl für große Kraftwerksgesellschaften im Zuge langwieriger Enteignungsverfahren als Richtsätze für Entschädigungszahlungen gelten. Vielmehr habe es der jeweilige Grundeigentümer in der Hand, privaten Kraftwerksprojektanten den Preis zu…

…x 3 ist ungeeignet den Gemeinen Wert zu bestimmen. Hr. DI SV. hat unzählige Gutachten für Liegenschaften und Objektseinlösungen im Zuge von Enteignungsverfahren der Republik Österreich (Bundesstraßenverwaltung) erstellt. Die meisten seiner Gutachten mussten dem Wirtschaftsministerium bzw. dem Finanzministerium (bei der Überschreitung von bestimmten Grenzen) zur…

…Bundesverfassungsrechtes 5. Auflage S 409). Sohin ist Adressat eines Enteignungsverfahrens bei einem Rechtsbesitz, wie es ein Pachtverhältnis ist, primär der Bestandgeber und sekundär der Bestandnehmer. Im vorliegenden Fall wurde ein Enteignungsverfahren im öffentlichen Interesse nicht durchgeführt. Vielmehr wollte der Bestandgeber das Bestandobjekt für sich lukrativer…

…Straße das Grundstück, soweit er es benötige abzulösen habe. Sowohl bei einvernehmlicher Abtretung als auch bei einem angenommen Enteignungsverfahren habe daher der Erwerber des Grundstückes Anspruch auf vollen Ersatz des Wertes. Dass der Wertansatz von 145,34 € pro m² überhöht wäre, sei nicht eingewendet…

…Abs. 1 festgelegten Gebieten sowie für Baulichkeiten außerhalb von Assanierungsgebieten gemäß § 1 Abs. 2, im letztangeführten Fall nur, wenn ein Enteignungsverfahren gemäß § 13 Abs. 3 eingeleitet wurde, die Übertragung des Eigentums, die Einräumung eines Baurechtes und eines Fruchtnießungsrechtes an einem Grundstück oder Teilen davon, soweit…

…gestalten. Der Bauamtsmitarbeiter habe ihn darauf hingewiesen, dass er den zur Erlangung einer Bauplatzbewilligung erforderlichen Grundstücksstreifen notfalls von WM im Zuge eines vom Magistrat L durchzuführenden Enteignungsverfahrens erwerben könne. Er habe die neu beginnende Nachbarschaft nicht durch ein derartiges Verfahren belasten wollen und deshalb versucht…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 9. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 5. Dezember 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961/194 idgF., unter Zurückverweisung…