…und der Betrieb eines Kraftwerkes bis zum 01.06.2056 erteilt. Im Zuge des Enteignungsverfahrens wurde seitens der Kraftwerk K-GmbH eine Entschädigungszahlung in Höhe von EU 194.276,89 an den bisherigen Grundstückseigentümer geleistet. Die Kraftwerk K-GmbH hat das Wassernutzungsrecht in ihrer Bilanz…

…Kaufpreis iHv 403.850,44 Euro an die ***3*** AG. Gem Punkt 11.11. des Vertrages wurde der Vertragsgegenstand zur Abwendung eines sonst notwendigen Enteignungsverfahrens nach dem EisbEG erworben. Im einen Bestandteil des Vertrages bildenden Gutachten von DI ***1***, in welchem die Entschädigung berechnet wird…

…zwangsweisen Durchsetzung der dem Bw. auferlegten Verpflichtung. Aus der Sicht des Berufungsfalles ist es unerheblich, ob die Verwaltungsbehörde bereits mit einem Enteignungsverfahren begonnen oder andere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der bereits feststehenden Verpflichtung unternommen hat, zumal keine Zweifel bestehen, dass die Behörde, hätte der Bw…

…Bestehen keine Zweifel, dass die Behörde einen zwangsweisen Eigentumsentzug durchsetzen kann, ist es unerheblich, ob bereits mit einem Enteignungsverfahren begonnen wurde oder andere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der bereits bestehenden Verpflichtung erfolgt sind (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0009). Die gesetzliche Grundlage, auf die…

…wenn die Enteignung oder enteignungsvermeidende Veräußerung im Zuge einer Betriebsaufgabe erfolgt oder zu einer Betriebsaufgabe führt, oder wenn ein Betrieb oder Teilbetrieb im Zusammenhang mit einem Enteignungsverfahren veräußert wird (VwGH 21.9.1988, 87/13/0033). Rz 7370a: Werden Grundstücke nach dem 31.3.2012…

…0168 - wider der im Vorlagebericht zum Ausdruck gebrachten Auffassung des Finanzamtes - in Anbetracht der Tatsache einer bereits im Jahre 1958 erfolgten Intabulierung der Ansprüche der Gemeinde Wien und der daraus resultierenden enteignungsähnlichen Wirkung - keiner gesonderten Androhung, respektive tatsächlichen Durchführung eines Enteignungsverfahren bedurft. Der Bf. betonte…

…§ 2 ff EisbEG (Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz) zur Durchsetzung des gegenständlichen Rechtserwerbes die Möglichkeit der Enteignung offen. Durch diesen Vertrag werde die Durchführung von Enteignungsverfahren vermieden. Die Rekultivierung hat nach Vertragspunkt VIII. in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der…

…§ 2 ff EisbEG (Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz) zur Durchsetzung des gegenständlichen Rechtserwerbes die Möglichkeit der Enteignung offen. Durch diesen Vertrag werde die Durchführung von Enteignungsverfahren vermieden. Die Rekultivierung hat nach Vertragspunkt IX. in Übereinstimmung mit den behördlichen Vorschreibungen aus dem UVP-Verfahren so zu erfolgen, dass der…

…Bundesabgabenordnung,(BAO), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Steuerschuldner sind 1 beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und Erwerber, 2 beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3.a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die…

…der auch die Streitliegenschaft liege, seien mit 1. Jänner 2002 in Rechtskraft erwachsen. Über die Berufung wurde erwogen: Vorauszuschicken ist Folgendes: Im Zuge der Errichtung des Kraftwerkes "A." im Jahre 1977 kam es zu Enteignungsverfahren. So erwarben die ÖD u.a. Wald mittels Enteignungsbescheides von…

…Steuerschuldner gemäß § 9 GrEStG sind: 1. beim Erwerb kraft Gesetzes der bisherige Eigentümer und der Erwerber, 2. beim Enteignungsverfahren und beim Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren der Erwerber, 3. a) bei der Vereinigung aller Anteile einer Gesellschaft derjenige, in dessen Hand die Anteile vereinigt werden 3. b)…

…Einkünfte | 14.915.954 S In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid brachte der Bw vor, gegen ihn sei hinsichtlich der in Rede stehenden Liegenschaft das Enteignungsverfahren nach dem Stadterneuerungsgesetz eingeleitet worden. Die Veräußerung der Liegenschaftsanteile sei im unmittelbaren Zusammenhang mit der angedrohten Enteignung erfolgt…

…00 € | | | Gesamtentschädigung | 1.375.132,75 € In Punkt XV - Schlussbestimmungen wird folgendes vereinbart: "Festgestellt wird, dass die kaufgegenständlichen Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach den Bestimmungen des Bundesstraßengesetzes 19711971 bzw. Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes erworben werden…

…wollen. Die Erhöhung sei für die Bf enttäuschend. Bf1 fühle sich durch die Auskunft des Finanzbeamten am 12 Jänner 2006 nicht richtig informiert. Zusätzlich werde ein Sachverständigen-Gutachten über eine angemessene Entschädigung hinsichtlich eines Enteignungsverfahrens vom 24. April 2007 (Seite 4) zum Beweis dafür vorgelegt…

…nicht erforderlich (VwGH 19.3.1986, 85/13/0168), dh es muss nicht bereits mit dem Enteignungsverfahren begonnen worden sein. Die (mögliche) Enteignung sollte spätestens im Kaufvertrag festgehalten werden, um von einer "nachweislich unmittelbar drohenden" Enteignung sprechen zu können. Dem Steuerpflichtigen gegenüber muss eine konkrete…

…Zweifel, dass die Behörde einen zwangsweisen Eigentumsentzug durchsetzen kann, ist es unerheblich, ob bereits mit einem Enteignungsverfahren begonnen wurde oder andere rechtliche Schritte zur Durchsetzung der bereits bestehenden Verpflichtung erfolgt sind (VwGH 28.11.2007, 2007/14/0009). Unmittelbar drohend ist ein behördlicher Eingriff, wenn…

…In der Schlussbestimmung (Pkt. XV.) wurde festgestellt, dass die Grundstücksflächen zur Vermeidung eines unmittelbar drohenden behördlichen Eingriffs in Form eines Enteignungsverfahrens nach dem Bundesstraßengesetzes 1971 erworben wurden. Beim Bf. erfolgte im Jahr 2018 eine Außenprüfung betreffend die Einkommensteuer 2014 bis 2016. Im BP-Bericht vom…

…Wohnlager hätte auch an einer anderen Stelle errichtet werden können. Dementsprechend wurde im Vertrag auch kein Enteignungsverfahren in den Raum gestellt. Im Gegensatz dazu beurteilte das Bundesfinanzgericht einen Vertrag desselben Beschwerdeführers mit einem Grundeigentümer als Dienstbarkeit, weil der erkennbare Zweck des Vertragsabschlusses primär nicht in…

…§ 8 ElWOG im Verfahren zur Errichtung einer S Leitung der N GmbH gewesen und bei Ablehnung der Vereinbarung habe ein Enteignungsverfahren nach dem Qq Starkstromwegegesetz gedroht. Im Fall der Vereinbarung N GmbH und der BF sei der N GmbH das Recht eingeräumt worden, dass sie…

…dem dieser ausführte, beiliegend eine Bezug habende Bestätigung der Netz Niederösterreich GmbH über das angedrohte Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der 110 KV-Stromleitung und die damit im Zusammenhang stehende Grundstückswertminderung zu übermitteln. Dieser Eingabe des steuerlichen Vertreters war ein mit 7. Mai 2020…