…gilt ein Finanzvergehen u.a. auch dann als im Inland begangen, wenn es zwar nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union begangen und im Inland entdeckt wird. Gemäß § 8 Abs.1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild…

…wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 5 Abs.1 FinStrG ist ein Finanzvergehen nur strafbar, wenn es im Inland begangen worden ist. Abs…

…gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch. Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wird ein Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat oder hätte handeln…

…Tat bereits ganz oder zum Teil entdeckt und dies dem Anzeiger bekannt war oder die Entdeckung einer Tat, durch die Zollvorschriften verletzt wurden, unmittelbar bevorstand und dies dem Anzeiger bekannt war, oder c) wenn bei einem vorsätzlich begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anläßlich einer finanzbehördlichen Nachschau…

…wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 5 Abs.2 FinStrG wird ein Finanzvergehen im Inland begangen, wenn der Täter im Inland gehandelt hat…

…dass im Fall eines Schuldspruches ein entsprechender Haftungsbescheid vollstreckt werden kann. Wird der Verdächtige nicht verurteilt, so sind die Sicherstellungsmaßnahmen von Amts wegen aufzuheben. § 11 BAO: Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere…

…verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht alleine genügt nicht. Solange ein objektiv erfaßbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluß auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch…

…und im Inland entdeckt worden ist. Daraus folgt, dass auch eine schuldhafte Verletzung der Anmeldepflichten eines Reisenden bei der zollamtlichen Überwachung des Bargeldverkehrs in Deutschland, bspw. im Zusammenhang mit Grenzübertritten aus Deutschland in die Schweiz, in Österreich nach § 48b FinStrG strafbar ist, wenn das Finanzvergehen…

…wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes…

…verdichtet hat, dass bei vorläufiger Tatbeurteilung der Nachweis der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Finanzvergehens wahrscheinlich ist. Ein wenn auch begründeter Anfangsverdacht allein genügt nicht. Solange ein objektiv erfassbares und tatsächlich wahrgenommenes Geschehen nicht zum Schluss auf ein im Finanzstrafgesetz vertyptes Vergehen nötigt, sondern noch…

…Waren im Fall der Entdeckung beschlagnahmt würden und das die Eingangsabgabenschuld u.U. wieder zum Erlöschen bringt (Art. 233 lit.d ZK), wenn sie aber die Zollstelle an der Grenze verlassen und ins Innere des Zollgebiets gelangen, liegt ein vollendeter Schmuggel und somit eine Vortat…

…Zigaretten nicht gestellt worden sind, waren sie im Zeitpunkt der Entdeckung bereits vorschriftswidrig in das Zollgebiet vertracht worden und das Finanzvergehen des Schmuggels diesbezüglich war bereits vollendet. Dass 25,4 Stangen bereits eingeschmuggelter Zigaretten auf Grund der Angaben des Bw. vor dem Weiterverkauf aufgefunden werden…

…Zigaretten nicht gestellt worden sind, waren sie im Zeitpunkt der Entdeckung bereits vorschriftswidrig in das Zollgebiet vertracht worden und das Finanzvergehen des Schmuggels diesbezüglich war bereits vollendet. Dass 25,4 Stangen bereits eingeschmuggelter Zigaretten auf Grund der Angaben des Bw. vor dem Weiterverkauf aufgefunden werden…

…ist der Zeitpunkt der Aufdeckung des Finanzvergehens maßgebend. Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist auf Zahlung eines dem vermutlichen Wert entsprechenden Wertersatzes zu erkennen. Der Wertersatz ist also in der Höhe auszusprechen, der dem inländischen Detailverkaufspreis der Gegenstände im Zeitpunkt der Tatbegehung entspricht …

…ersucht um eine "mildere Prüfung" und um einen "unwiderruflichen Freispruch". Zur mündlichen Verhandlung ist die Bw. nicht erschienen, die Ladung ist ausgewiesen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Wird gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz FinStrG das Finanzvergehen nicht im Inland, aber im Zollgebiet der Europäischen Union…

…luxemburgischen Kapitalerträge des WF im Falle einer Qualifizierung als inländische Kapitaleinkünfte einer Endbesteuerung mit 25 % unterzogen worden wären, ist dem Lösungsansatz der Abgabenbehörde zumal in Anbetracht des zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablaufes, welcher ein nachträgliche detaillierte Einzelerfassung der Wertpapiere schwierig machen würde, letztendlich im Zweifel zu Gunsten…

…eingeschalteter Mittelsleute beispielsweise in Form eines steuerbaren und steuerpflichtigen Agenturgeschäftes denkbar. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ist ein Unternehmer berechtigt, als Vorsteuer die von anderen Unternehmern in mehrwertsteuergerechten Rechnungen an ihn gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden…

…eine inländische Stiftung zu gründen, da sonst die Existenz von nichtversteuerten Einkünften mit Sicherheit zu Tage getreten wäre. Auch daraus ist erkennbar, dass die Bw. die steuerliche Nichterfassung der aus der Stiftung fließenden Einnahmen zumindest billigend in Kauf genommen hat. Dass der Tatvorsatz im Zeitpunkt…

… 21 Abs. 1 Z 5 MinStG, wer Ware erstmals im Inland als Treibstoff abgegeben hat. Diese Voraussetzung ist - wie oben dargestellt - bei der Bf erfüllt. Weil die Lieferung des gegenständlichen Mineralöls durch die Bf an die Tankstelle und die Befüllung der Tankstellenanlagen die erste Abgabe…

…den vom Zollamt Wien festgesetzten Abgaben um hinterzogene Abgaben handelt, deren Verjährungsfrist 10 Jahre beträgt, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde, war vom Zollamt als Vorfrage iSd § 116 BAO zu bewerten und…