Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Umsatzsteuer 1998 vom 11.11.2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Dr. G KG (in der Folge…

…erklärt. Die Höhe der festgesetzten Abgabe erfuhr keine Änderung. Gegen diese Bescheid wurde vom rechtsfreundlichen Vertreter berufen. Berufungswerber war nicht die Vermietungsgemeinschaft Gf und Fl , sondern nur Gf . Die Berufung richtete sich gegen die Endgültigerklärung der Bescheide. Es wurde unter anderem ausgeführt, dass der Grund…

…Herdergasse 11, vom 27. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Endgültigerklärung des gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004, vom 28. November 2005, sowie über die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der , vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6800 Feldkirch, Gallmiststraße 17, vom 18. Oktober 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vom 18. September 2000 betreffend die vorläufige einheitliche und gesonderte Feststellung der…

…d.h. dass diese im Spruch (inklusive Addressfeld) - und nicht nur allenfalls am Kuvert - namentlich anzuführen sind. Aber auch aus dem Blickwinkel des § 200 Abs. 2 BAO zur Endgültigerklärung des vorläufigen Bescheides vom 19. Jänner 2006 hätte es aufgrund der Bestimmungen des § 191 Abs. 2…

…9/18/19 Klosterneuburg, 1.) vom 7. Juli 2010 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO der Endgültigerklärung Umsatzsteuer 2000 und 2.) vom 8. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Dr…

…auch fest, dass es gegenüber der Bestandnehmerin nicht zu einem Ersatz der vorläufigen Festsetzung durch eine endgültige Festsetzung gekommen ist. Zu prüfen bleibt, ob es sich bei dem nun angefochtenen Bescheid um eine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Endgültigerklärung im Sinne des § 200 Abs. 2 BAO…

…in Bezug auf seine Anfechtbarkeit inhaltlich wie ein Bescheid, der an die Stelle des vorläufigen Bescheides tritt. Er ist somit so zu sehen, als enthielt er nicht nur die (für sich anfechtbare) Endgültigerklärung, sondern auch eine erstmalige, dem vorangehenden Sachbescheid entsprechende unveränderte Sacherledigung (vgl. Ritz…

…in Bezug auf seine Anfechtbarkeit inhaltlich wie ein Bescheid, der an die Stelle des vorläufigen Bescheides tritt. Er ist somit so zu sehen, als enthielt er nicht nur die (für sich anfechtbare) Endgültigerklärung, sondern auch eine erstmalige, dem vorangehenden Sachbescheid entsprechende unveränderte Sacherledigung (vgl. Ritz…

…diesem Zeitraum nicht verändert habe. Vielmehr ist in der Berufungsentscheidung des UFS vom 22. Juni 2007 eine Bestätigung des Antrages der Bw. auf Endgültigerklärung des vorläufigen Feststellungsbescheides 2005 vom 6. April 2007 zu erblicken. Der endgültige Feststellungsbescheid 2005 vom 28. August 2007 sei somit in…

Seite 3: Als Grundlagen der beiden Gutachtens werden Pläne betreffend Bürogebäude - Untergeschoss, Obergeschoss; Büro- und Lagergebäude - Erdgeschoss; Schnitte, Ansichten; Betriebstankstelle und Lageplan genannt. Diese Pläne liegen den beiden Gutachten jeweils als Anlage 1 bei. Weiters werden als Grundlagen die beiden Grundbuchsauszüge vom 17. März 2000…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch N & N Steuerberatungs-GmbH, 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 14. Februar 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. Jänner 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2002 (§ 303 Abs. 4…

…vom 11. März 2004 durch die (dazu ergangene) Berufungsentscheidung vom 24. März 2005 keine Änderung erfahren hat, steht einer Endgültigerklärung der vorläufigen Abgabenfestsetzung vom 11. März 2004 durch das Finanzamt auch nichts im Wege. Entgegen der Darstellung des Bw ist dem Verwaltungsgerichtshoferkenntnis vom 28. Mai…

…11, vom 27. November 2006, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2006, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Endgültigerklärung der gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Einkommensteuerbescheide für den Zeitraum 2002 bis 2003, vom 11. März 2004 und vom 29…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Mag. Wolfgang Tiwald, KR KomzR. Oswald Heimhilcher und Mag. Robert Steier über die Berufungen der NN, Tabaktrafik, W, vertreten durch Intercura Treuhand- und Revisionsgesellschaft m.b.H…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.M., (ua.) Musiker und Komponist, in G., R-Straße 21, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 8010 Graz, Herdergasse 11, vom 16. Mai 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 8. Mai…

…Verschärfung der innerstaatlichen Rechtsnormen als vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus behandelt worden ist. Zur Anführung des (vorläufigen) Umsatzsteuerbescheides vom 8. Juni 2001 hinsichtlich des Jahres 1999 und - unterschiedlich davon - des (Endgültigerklärungs)Bescheides vom 24. Oktober 2001 hinsichtlich des Jahres 2000 wurde seitens der steuerlichen Vertretung des Bw ausgeführt…

…2) BAO für endgültig erklärt. In der Höhe festgesetzten Abgabe tritt keine Änderung ein". Bei diesen Bescheiden handelt es sich ausschließlich um Endgültigerklärungen der vorher nicht rechtswirksam ergangenen vorläufigen Bescheide. Diese können jedoch entsprechend den obigen Ausführungen ebenfalls keine Rechtswirksamkeit entfalten, weil sie nicht gegenüber…

…in dem die Ungewissheit beseitigt wurde, hätte die Endgültigerklärung und Abänderung des Bescheides für 1998 spätestens bis 31.12.2007 erfolgen müssen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7.5.2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass mit der vorläufigen Festsetzung der Einkünfte im Jahre 2002…

…vom 7. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. März 2006 betreffend die Abweisung eines Antrages auf Endgültigerklärung gemäß § 200 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag auf den Todesfall vom 5. April 1995 hat Frau…