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UFSW RV/0267-W/07Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…dass die Unternehmereigenschaft nicht bereits mit der Einstellung der Leistungstätigkeit ende, sondern sämtliche Vorgänge und Handlungen mitumfasse, die der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen würden. Auch nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit könne ein Leistungsbezug noch das Unternehmen betreffen und zum Vorsteuerabzug berechtigen…

UFSL RV/0268-L/09Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…Die Unternehmereigenschaft ende nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht hätten, vollständig abgewickelt seien. Werde die unternehmerische Tätigkeit (Erbringung von Leistungen) eingestellt, müsse geprüft werden, ob die Tätigkeit damit endgültig beendet sei oder…

UFSW RV/2532-W/02Häusliches Arbeitszimmer und Lagerraum bei einem Vertreter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2004

…im Inland an sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Die Unternehmereigenschaft endet nicht grundsätzlich mit der Beendigung der Leistungserstellung oder der Zurücklegung (Endigung) der Gewerbeberechtigung, sondern besteht solange, als auch nachträgliche Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die unternehmerische Tätigkeit beziehen, auftreten (vgl…

UFSS FSRV/0008-S/12Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines seine Erlöse verheimlichenden Immobilienmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/2

…seiner unternehmerischen Tätigkeit angezeigt hatte (siehe oben), keine Voranmeldungen eingereicht, keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht hat, weswegen auch die Abgabenbehörde infolge Unkenntnis von der Entstehung des Abgabenanspruches die Umsatzsteuer nicht mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist am 30. Juni 2008 festzusetzen vermochte. Der Beschuldigte…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

…Ende Februar 2006 erworben wurde. Dazu kommt, dass es sich beim Verkauf des verunfallten ersten Kfz (Wrack) um keinen freiwilligen Wechsel des Fahrzeugs gehandelt hat. - Dieselbe rechtliche Beurteilung (keine unternehmerische Tätigkeit) ist auf das vom Bw. im Jahr 2006 erworbene "Raucherfahrzeug" anzuwenden, hat doch der…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…können. Der auf die Vermietung gerichtete Entschluss des Steuerpflichtigen müsse klar und eindeutig nach außen hin in Erscheinung treten und objektiv nachweisbar sein, wobei die maßgeblichen Handlungen so beschaffen sein müssten, dass sie von jedem unbefangenen Dritten als Vorbereitungshandlungen einer unternehmerischen Tätigkeit angesehen werden könnten…

UFSW RV/1789-W/03Häusliches Arbeitszimmer in der USt ab 1995
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…unternehmerisch genutzt wurde und die ausgeübte Tätigkeit ein solches Arbeitszimmer notwendig gemacht hat. Wie die Bw jedoch selbst ausführt, liegt bezüglich sämtlicher als Arbeitsräume bezeichneten Räumlichkeiten eine gemischte Nutzung vor, weshalb bereits aus diesem Grund die diesbezüglichen Vorsteuern nicht abzugsfähig sein können. Im Zuge der…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 1/5

…Gebiet der Tabellenkalkulation, Datenbanken, Textverarbeitung und Geschäftsgrafiken beschäftigt. Die betrieblich/unternehmerische Nutzung sei erst ab 1990 erfolgt. Davor seien die Programme erlernt und die Einsatzgebiete abgesteckt worden. Darin seien Vorbereitungshandlungen für die unternehmerische Tätigkeit zu erblicken, auch von den Aufwendungen zur Vorbereitung der unternehmerischen Tätigkeit…

UFSW RV/4068-W/02Liebhaberei bei wissenschaftlich-ärztlicher Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004Teil 1/2

…Einige unternehmerische Fehlentscheidungen wie z.B. die teure Zweitordination hätten die Erzielung eines Gesamtgewinnes verhindert, jedoch wäre der Bw. durch das Buchprojekt und durch wissenschaftliche Vorträge im Ausland bestrebt gewesen Patienten zu akquirieren und wirtschaftliche Erfolge zu erlangen. Eine expandierende Tätigkeit bei gleich bleibender Kostenstruktur…

UFSK RV/0005-K/07Unternehmereigenschaft, wenn eine beabsichtigte Tätigkeit nicht zu Umsätzen führt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…dass eine unternehmerische Tätigkeit entfaltet werden wird (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0045). Weiters setzt es voraus, (2) dass auch die äußeren Umstände die (Wieder-)Erzielung von Einnahmen möglich machen (z.B. Vorhandensein von Finanzierungsmitteln), und (3) dass der Zeitraum bis zur (Wieder…

UFSF FSRV/0002-F/08Ein deutscher Unternehmer hat sich zu Beginn seiner Tätigkeit in Österreich nicht umgehend über die steuerlichen Obliegenheiten betreff Umsatzsteuervoranmeldungen/vorauszahlungen erkundigt und auch keine Anmeldung seiner Tätigkeit beim Finanzamt vorgenommen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.05.2008

…widerspricht gänzlich der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich ein Solcher nicht über die grundlegenden steuerlichen Verpflichtungen, die er in einem Gastland zu erfüllen hat, informiert, welche naturgemäß insbesondere die Fälligkeiten der zu entrichtenden Abgaben einschließt, damit er eben auch die Erfolgsaussichten seiner zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit abzuschätzen…

UFSW RV/1687-W/06Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2007

…viel geschäftlich unterwegs sei. Weiters stellte der Bw. klar, dass seine Firma viel im Exportbereich tätig sei. Die Ausführungen des Bw. deuten darauf hin, dass sowohl der Bw. als auch seine Ehefrau im strittigen Zeitraum intensiv mit der unternehmerischen Tätigkeit beschäftigt waren. Wie vom Bw…

UFSL FSRV/0010-L/05Umsatzsteuerhinterziehung in Zusammenhang mit einer dem Fiskus verheimlichten, auf Basis einer Familiengesellschaft geführten Zierkerzenproduktion
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2006

…habe ohnehin ursprünglich den Beginn der unternehmerischen Tätigkeit der GesbR dem Finanzamt anzeigen wollen, indem er eine Kopie des Protokolles über den mündlich abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages den am 17. April 2002 eingereichten Abgabenerklärungen betreffend seine Person für 2001 beischließen wollte, in der Folge aber auf die…

UFSI RV/0498-I/08Begrenzung der UID-Nummer wegen des Verdachtes der missbräuchlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.08.2012

…diese während der gesamten unternehmerischen Tätigkeit belassen. Unternehmer sei wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Die einzige Begründung des Finanzamtes in der abweisenden Berufungsvorentscheidung sei die Nichtabgabe von Steuererklärungen bzw. Unterlagen. Die Nichtabgabe von Steuererklärungen würde aber nicht das Ende der Unternehmereigenschaft begründen…

UFSW RV/0910-W/10Vertreter-Betriebsstätte iSd § 4 KommStG bei Vermittlung der Verfügungsmacht durch Arbeitnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…12.2005, Zl. 2004/14/0012). Die Anforderungen an den Umfang der unternehmerischen Handlungen, die zur Begründung einer Betriebsstätte erforderlich sind, sind umso geringer, je mehr sich die eigentliche unternehmerische Tätigkeit außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung vollzieht (vgl. VwGH 12.12.1995, Zl. 94/14…

UFSW RV/1097-W/03Behauptet der Abgabepflichtige die Geschäftsleitung einer juristischen Person mit Sitz im Inland befinde sich im Ausland, hat er dies im Rahmen der ihn treffenden Beweisvorsorgepflicht für Auslandssachverhalte entsprechend nachzuweisen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2007

…eingetragen. Das Ende der unternehmerischen Tätigkeit ist nicht mit der Einstellung des Betriebes gleichzusetzen, maßgebend ist vielmehr das letzte Tätigwerden für das Unternehmen (vgl. Doralt/Ruppe Grundriss des Steuerrechtes7 S 368). Nachdem die in § 12 (1) UStG 1994 normierten Voraussetzungen vorliegen ist der Vorsteuerabzug zu…

UFSW RV/0571-W/05Anwendung der Verlustverrechnungs- bwz. Verlustvortragsgrenze, wenn eine Körperschaft ihren Betrieb einstellt, eine Liquidation gem. § 19 KStG jedoch nicht stattfindet?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2005

…atypischer Gewinne betreffen, die am Ende einer unternehmerischen Tätigkeit stünden und bei denen die Verwertung von Verlustvorträgen erst ab einem Folgejahr zu spät kommen könne. Nach den Darlegungen des Verfassungsgerichtshofes ist für die Verschiebemöglichkeit das Vorliegen eines atypischen Ertrages entscheidend, der wirtschaftlich so gelagert ist…

UFSL RV/0592-L/11Versteuerung der Umsätze in Massagestudios
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2012Teil 1/2

…darauf, welches Entgelt von den Masseurinnen tatsächlich verlangt werde bzw welche Art von Leistung der Kunde wünsche. h. Auch das Unternehmerrisiko spiele bei der Frage, wem die Leistung zuzurechnen sei, eine gewisse Rolle. Nur wer das Risiko und die Chancen der unternehmerischen Tätigkeit trage, müsse…

UFSW RV/0132-W/02Dauer der Bauausführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2007

…Lt. der Diktion des Gesetzes ist unter einer Betriebsstätte jede örtliche Anlage oder Einrichtung die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient, zu verstehen. Es müssen somit definitionsgemäß feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen vorhanden sein, in denen auch eine Tätigkeit ausgeübt wird. Hierbei…

UFSL FSRV/0069-L/09Absolute Verjährung der Strafbarkeit im fortgesetzten Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.09.2012

…Der Offenlegung dienen gemäß Abs. 2 leg. cit. insbesondere Abgabenerklärungen, so z. B. Umsatzsteuervoranmeldungen iSd. § 21 UStG 1994. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn der unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. Wahrnehmender der steuerlichen Interessen des Unternehmens spätestens am 15…