Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NN, in Adresse, vertreten durch Brand Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1010 Wien, Graben 15, vom 20. Oktober 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 18. September 2008 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird…

…keine Betriebsaufgabe sondern eine Betriebsveräußerung vor. NL eröffnete daher keinen Betrieb sondern führt seit 1.11.2000 den im Rahmen der Auflösung der Mitunternehmerschaft im Wege der Einzelrechtsnachfolge entgeltlich (Tausch) erworbenen Teilbetrieb als Einzelbetrieb fort. Ermittlungshandlungen betreffend die Höhe des Übergangsgewinnes wurden seitens des Finanzamtes…

…21 Tz 120 ff). Nichts anderes ergibt sich übrigens aus einer im so genannten "LANDnet" des Lebensministeriums veröffentlichen Information, in welcher die für den Verkauf von einzelbetrieblichen Milchreferenzmengen maßgebliche Rechtslage nach dem Einkommensteuergesetz zutreffend wiedergegeben wird. Der diesbezügliche Artikel von Dr. Erich Moser ist im…

…Berufungswerber, wobei vereinbart wurde, dass dieser das Unternehmen unter Ausschluss der Liquidation als protokollierten Einzelbetrieb fortführt, und sie erhält ein Ausscheidungsguthaben aus der KEG in Höhe von 40.000,00 €. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes gab der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers bekannt, dass…

…von Energie abhängig. Gerade Tourismusbetriebe müssten jährlich hohe Summen investieren, um gegenüber den in- und ausländischen Konkurrenzbetrieben wettbewerbsfähig zu bleiben. Hier zähle im Regelfall nicht der Einzelbetrieb, sondern die Attraktivität der gesamten Urlaubsdestination Österreich. Da das Internet einen Preis- Leistungs- Vergleich erleichtert, würde jede Urlaubsdestination…

…Sparten würden nämlich gleichermaßen zur Wertschöpfung beitragen und beide seien gleichermaßen von Energie abhängig. Gerade Tourismusbetriebe müssten jährlich höhere Summen investieren um gegenüber der in- und ausländischen Konkurrenz wettbewerbsfähig zu sein. Hier zähle im Regelfall nicht der Einzelbetrieb, sondern die Attraktivität der gesamten Urlaubsdestination Österreich…

…Einkünfte versteuert worden. Erst ab 1.Juli 2001 sei ein Vertrag über einen Geschäftsführungsauftrag abgeschlossen worden. Die Feststellung der Betriebsprüfung, dass Herr HT vor Gründung der Gesellschaft als Einzelbetrieb einen Friseurbetrieb geführt habe, was seitens der Abgabenbehörde zu dem Schluss geführt habe, dass lediglich eine…

…würden Aufwendungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit nicht ersetzt werden. Die Geschäftsführer wären nicht in das Unternehmen eingegliedert, da sie jeweils selbst einen Einzelbetrieb mit aufrechter Berufsbefugnis betreiben würden. Die gegenüber der Gesellschaft erbrachten Leistungen würden mit Umsatzsteuer abgerechnet. In Wahrheit bestehe auch ein Unternehmerrisiko…

…nur dann vorliegen würden, wenn die Einkunftsquelle veräußert oder aufgeben worden sei. Gegenständlich liege aber weder eine Betriebsveräußerung noch eine Betriebsaufgabe vor. Der bisher geführte Einzelbetrieb sei mit Wirkung vom 1. Jänner 1999 nach Art. III UmgrStG in die C-GmbH eingebracht worden. Nachdem gemäß …

…der Einzelfirma A seien per 31.03.1996 an die Firma B veräußert worden. Der Einzelbetrieb der Handelagentur A werde weiterhin als ein im Firmenbuch eingetragenes Unternehmen geführt. Daher sei wie bisher per 31.03. (abweichendes Wirtschaftsjahr) zu bilanzieren. Aus der Umsatzsteuererklärung 1996 seien die…

…Einkommensteuerbescheid 2000 erfolgen sollte. Ein formeller Abspruch über diesen offenbar bloß irrtümlich als Berufung bezeichneten Antrag musste daher nicht erfolgen. Hinsichtlich des Einkommensteuerverfahrens 2000 ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Berufungswerber (Bw.) HS hat seinen Einzelbetrieb unter Anwendung der Bestimmungen des Art. III UmgrStG in eine…

…dass die Rechtsanwaltskammer Wien und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag grundsätzlich der Ansicht seien, dass bei Rechtsanwaltsgesellschaften bürgerlichen Rechts im Regelfall von einem losen Zusammenschluss von Einzelbetrieben auszugehen sei. Der Beitritt eines Rechtsanwaltes zu einer schon bestehenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei daher aus dieser Sicht für die…

…Bescheidspruches. Entscheidungsgründe M (i.d.F. Bw.) ist Zivilingenieur für Bauwesen und übt diese Tätigkeit im Rahmen eines Einzelbetriebes aus. Im Zuge einer umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 2006 bis 2008 die in der Folge zu einer Außenprüfung (i.d.F. Ap.) auf Grundlage des …

…auch in Artikel 25 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind (§ 1 Abs. 4 LuF PauschVO 2001). Demnach werden Erträge aus außergewöhnlichen Geschäftsfällen wie etwa der Verkauf oder die Verpachtung einer einzelbetrieblichen Milchquote nicht mit den Durchschnittssätzen abgegolten, sondern außerhalb der pauschalen Ermittlung gesondert erfasst (Doralt, EStG9, …

…Beteiligungsveräußerung Mit Notariatsakt vom 19. September 1990 brachte der Berufungswerber seinen Betrieb in die Firma A-GmbH ein. Der positive Verkehrswert des buchmäßig überschuldeten Einzelbetriebes konnte dabei durch die stillen Reserven des bebauten Grundstückes erzielt werden. Mit Abtretungsvertrag vom 20. November1990 trat Berufungswerber seine gesamte…

…das Forderungskonto der GesmbH an den Bw. seien unzweifelhaft private Ausgaben des Bw. wie auch einzelbetriebliche Vorgänge verbucht worden. Dieses Forderungskonto wurde nunmehr in eine private und einzelbetriebliche Komponente getrennt. Die aus dem Einzelunternehmen abgeleitete betriebliche Komponente wurde ausgeschieden, die nunmehr höhere Forderung der Gesellschaft…

…betrieblichen Tätigkeit erwachsenden wirtschaftlichen Interessen der Xhändler Österreichs wahrnehme.   - Da sich lt. Bw. die Wirtschaftsförderung nicht auf Einzelbetriebe beschränke, sondern sich auf alle Betriebe der Xbranche erstrecke, stelle die Tätigkeit des Verbandes auch eine unmittelbare Förderung der Allgemeinheit dar.   - Die Tätigkeit des Bw…

…August 2007) nur dann gewährt worden, wenn die betrieblichen Kreditkonten rückgezahlt würden. Mit der Veräußerung des Einzelbetriebes des Bw. seien folgende Bankverbindlichkeiten noch offen gewesen: 127.861,31 € und 66.923,89 €. Die endgültige Rückzahlung dieser Bankkonten sei am 10. April 2007 erfolgt…

…dass dieser der Geschäftsführerin der Bw. bereits aus dem Jahr 2004 bekannt gewesen sei. Damals hätte dieser den Einzelbetrieb GM als Bevollmächtigter der Fa. KS und beginnend ab dem Jahr 2005 auch auf eigene Rechnung beliefert. Trotz dieser lange bestehenden Geschäftsbeziehungen sei die Gültigkeit der…

…abzugsfähige Aufwendungen darstellen. Diese zur Verschmelzung getroffene Aussage ist sinngemäß auch auf Einbringungen anzuwenden, da auch hier eine Körperschaft den eingebrachten Einzelbetrieb übernimmt und gleichartige Umgründungskosten anfallen. Sozialversicherungsrechtliche Rechtsfragen sind nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens, die diesbezüglichen Ausführungen gehen daher ins Leere..." Der Berufungssenat 17 des…