Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Betreiber eines Tonstudios, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1998 und Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuer 1999 wird als unbegründet abgewiesen…

…jedoch auch der Hafteinlage, die über die bedungene Einlage hinausgeht, der Gesellschaftsteuer iSv § 2 Z 1 KVG (vgl VwGH 15.09.1986, 84/15/0179, 0180; Brönner/Kamprad, Kommentar zum Kapitalverkehrsteuergesetz, 4. Auflage § 2 Rz 4 ff). Die sonstige, über die Einzahlung der Pflichteinlage hinausgehende…

…aber in voller Höhe der bedungenen Pflichteinlage zugewiesen worden seien, habe bereits im ersten Jahr eine Steuergutschrift von 100, also in voller Höhe der Einzahlung, lukriert werden können, weshalb das Risiko für die Kommanditisten gleich Null gewesen sei. Die von der Bw erworbenen Objekte seien…

…31. Dezember 1998 in das Firmenbuch eingetragen. Ihre Gesellschafter sind die X-GmbH (Komplementärin) sowie vier natürliche Personen (Kommanditisten). Ihr Gesellschaftskapital beträgt S 75.000,00 und ergibt sich aus den Pflichteinlagen der Kommanditisten, welche zugleich deren Hafteinlagen darstellen. Kommanditisten sind mit einer Vermögenseinlage von…

…Haft- und Pflichteinlage) von 160.000,00 S und einer Beteiligung am Gewinn und Verlust von 7,5 %, sowie an den stillen Reserven (Substanz) des Unternehmens von 8 %. Soweit die Kommanditeinlage des F.S. im Betrag von 1,050.000,00 S an der GmbH…

…seine Pflichteinlage verlieren kann. Verlustanteile werden also vom Kapitalkonto des Kommanditisten ohne Rücksicht darauf abgeschrieben, ob sein Kapitalkonto dadurch negativ wird. Ein solcher Negativstand bringt die Verpflichtung zur Auffüllung durch Folgegewinne gemäß § 169 Abs. 1 HGB bei aufrechter Gesellschafterstellung zum Ausdruck. Ein Kommanditist, der seine…

…Haft- und Pflichteinlage) von 160.000,00 S und einer Beteiligung am Gewinn und Verlust von 7,5 %, sowie an den stillen Reserven (Substanz) des Unternehmens von 8 %. Soweit die Kommanditeinlage des F.S. im Betrag von 1,050.000,00 S an der GmbH…

…dass die Bareinlagen in der Regel im Vorfeld von bar ausbezahlten Betriebsausgaben (vor allem Löhne und Reisekosten etc.) erfolgten, was darauf schließen lässt, dass diese Einzahlungen nötig waren, um die Betriebsausgaben zu finanzieren. Der über mehrere Jahre konstant relativ hohe Bargeldbestand veranlasste den Unabhängigen Finanzsenat…

…Einzahlung handle es sich um die Resteinzahlung des im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammkapitals durch die ersten Erwerber. Es werde darauf hingewiesen, dass es sich um die am 15.2.2006 durchgeführte Neugründung einer Gesellschaft handle, die unter die Begünstigung des NeuFöG falle und aus Gründen der…

…sind und somit die Familienbeihilfe zusteht. Zwar behandeln die FLAG-DR nur den Fall der Nichteinzahlung des Studienbeitrages, würde für den Monat Oktober in gegenständlichem Fall allerdings keine Familienbeihilfe gewährt, wären Studierende, welche ihren Studienbeitrag nicht leisten, gegenüber jenen, die diesen Beitrag einzahlen im Vorteil…

…aus der Genossenschaft die eingezahlten Geschäftsguthaben dem Mitglied zurückbezahlt werden. Die abgeschlossenen Biomasselieferübereinkommen, mit denen lediglich das bereits satzungsgemäß begründete Lieferrecht hinsichtlich Menge, Art, Feuchtigkeitsgehalt, Preisberechnung etc. näher ausgestaltet wurde, können daher keine Grundlage für die Annahme eines Leistungsaustausches "Gewährung von Lieferrechten" gegen "Einzahlung der…

…Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind. Die Behörde bei welcher die gebührenpflichtige Schrift anfällt, hat über die Höhe der festen Gebühr keinen Bescheid zu erlassen, vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die…

…Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat-oder Kreditkarte oder durch andere bargeldlose Zahlungsformen zu entrichten sind. Die Behörde bei welcher die gebührenpflichtige Schrift anfällt, hat über die Höhe der festen Gebühr keinen Bescheid zu erlassen; vielmehr bringt sie dem Gebührenschuldner die…

…wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe mangels Nachweises der Entrichtung nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde…

…Überweisungsauftrages. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung hielt das FAGVG dem Bw. vor, dass seitens des Verwaltungsgerichtshofes zur Zahl 2009/05/xxx am 19. August 2009 die Aufforderung ergangen sei, die Gebühr in Höhe von € 220,00 zu entrichten, da, obwohl die Einzahlung bereits am 13…

…wurde, ändert nichts daran, dass die Abgabe mangels Nachweises der Entrichtung nicht "vorschriftsmäßig" entrichtet wurde. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG: Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein, mittels Bankomat- oder Kreditkarte oder andere bargeldlose elektronische Zahlungsformen entrichtet wurde…

…verstehen und die stille Gesellschaft falle nicht darunter. Aus einer unmittelbaren Nähe der Einzahlung von Kapitaleinlagen könne nicht auf die Erfüllung des Tatbestandes des § 2 Z 1 KVG geschlossen werden, da wesentliches Element der Erwerb von Gesellschaftsrechten sei. Eine Gleichsetzung von stiller Beteiligung und Aufgeld…

…für bestimmte Beträge vorsieht, der § 122 WKG diese der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in dieser Weise einschränke, wie sie nach der MwStSystRL nicht ausdrücklich zugelassen sei. Aus diesem Grunde unterließ die Bw. die Einzahlung der gesetzlich geschuldeten Kammerumlage 1 für die oa. Quartale. …

…In der Berufung wurde die Einzahlung der ersten Rate von € 1.500.-für den 3.11.2010, die restlichen Raten für 20.11.2010, 20.12.2010 und 20.01.2011 angekündigt. Die Zahlung der ersten zwei Raten wurde nicht durchgeführt, der Rückstand ist…

…das Jahr folgt, in dem der Betrag zu Unrecht entrichtet wurde (§ 241 Abs.3 BAO). Nach § 3 Abs.2 Z 1 GebG gelten die §§ 203,241 Abs.2 und 3 BAO sinngemäß für die festen Gebühren, die durch Barzahlung, durch Einzahlung mittels Erlagschein, mittels Bankomat…