…Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Das Vorbringen des Berufungswerbers erschöpft sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P., vertreten durch Lebensaft Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1040 Wien, Prinz Eugenstr. 66, vom 20. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach…

…Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung…

…dass die Festsetzungen von Säumniszuschlägen Abgabennachforderungen für die irrtümlich als Dienstnehmer behandelten Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung getätigt und die Rechtsansicht vertreten, dass die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zu Unrecht vorgenommen worden sei…

…oder die sonst für die Erfüllung abgabenrechtlicher Vorschriften verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen an die Gesellschaft zu Recht bestünden oder nicht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen…

…Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem erhob sie Einwendungen gegen den Abgabenanspruch. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2001, GZ. 100/42037/2001-2, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 23…

…1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese sich auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die - anders als im streitgegenständlichen Fall - erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Gem…

…sind, Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung nicht mit Erfolg erhoben werden (VwGH 19.6.2002, 2002/15/0018), daher konnte von der beantragten Zeugeneinvernahme in diesem Verfahren abgesehen werden. Das Berufungsrecht des Haftungspflichtigen nach § 248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch setzt voraus…

…Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 16. September…

…die Zahlungsaufforderung mit Bescheid vom 20. März 2012, Zl. d., gem. § 273 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) unter Hinweis darauf, dass die Zahlungsaufforderung keinen anfechtbaren Bescheid darstellte, als unzulässig zurück, wogegen ebenfalls mit der Eingabe vom 25. April 2012 bei Wiederholung der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung…

…1 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese sich auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die - anders als im streitgegenständlichen Fall - erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Gem…

…bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können aber im Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben…

…bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können aber im Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben…

…bekannt zu geben, aufmerksam gemacht wurde. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen, aber nicht mehr im Vollstreckungsverfahren (vgl. Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO können aber im Vollstreckungsverfahren nur insofern Einwendungen erhoben…

…16). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung waren daher in diesem Verfahren nicht zu beachten. Aus den Berichten gemäß § 150 BAO und § 151 Abs. 3 BAO vom 11. Juli 2000 sowie vom 29. Juni 2000, auf die ausdrücklich verwiesen wird, ergibt sich, dass die Schätzung…

…die Versagung der Umsatzsteuerfreiheit bei Fehlen österreichischer Zollstempel auf dem Formular U 34, wobei diese fälschlich durch rumänische ersetzt worden seien, für ein nach Rumänien exportiertes Fahrzeug bedeute einen überschießenden Formalismus, machte der Bw in Wahrheit Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzungen geltend. Gegenständlich wurde…

…Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung…

…zu Unrecht geltend gemacht wurden. Sämtliche im Finanzstrafverfahren getätigte Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen wurden bereits im Abgabenverfahren minutiös überprüft, die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kommt daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die in der Berufungsentscheidung zur Abgabenfestsetzung getroffenen Feststellungen auch für Zwecke…

…genannt. Selbst in der Beschwerdeschrift beschränkt er sich auf Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung in dem dem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren und lässt jegliche Aussage hinsichtlich des relevanten Abgabenbetrages vermissen. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde daher seitens des Hauptzollamtes Linz mit Bescheid vom 5…