…Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Das Vorbringen des Berufungswerbers erschöpft sich in der Bestreitung der Richtigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Haftungsverfahren die Richtigkeit der Abgabenvorschreibung nicht zu…

…unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P., vertreten durch Lebensaft Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GesmbH, 1040 Wien, Prinz Eugenstr. 66, vom 20. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. November 2005 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Die Berufung wird als…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 16 Mai 2009 erließ dass Finanzamt Wien 3/11 Schwechat und Gerasdorf Anspruchszinsenbescheide betreffend Einkommensteuer 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006. Dagegen richtet sich die Berufung vom 23. Mai 2008, in der Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibungen nach…

…Die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen hängt auch nicht von ihrer vorherigen Zustellung ab (vgl. BFG vom 04.07.2017, RV/7100876/2017). Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren. Etwaige Einwendungen gegen…

…Säumniszuschlages ist die nicht entrichtete Abgabenschuldigkeit, dies unabhängig davon, ob die Festsetzung der Stammabgabe rechtmäßig, rechtskräftig oder mit Berufung angefochten ist (siehe z.B. VwGH 26.1.2006, 2005/16/0240). Auf Einwendungen gegen die Höhe von Abgabenvorschreibungen ist in einem Rechtsmittelverfahren gegen die Festsetzung…

…dass die Festsetzungen von Säumniszuschlägen Abgabennachforderungen für die irrtümlich als Dienstnehmer behandelten Geschäftsführer der Gesellschaft, J.D. und E.W., betreffen und in der Folge nur Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung getätigt und die Rechtsansicht vertreten, dass die Vorschreibung der Dienstgeberbeiträge zu Unrecht vorgenommen worden sei…

… 36 EStG begründen lässt. Die umfangreichen Ausführungen des Bf zur sachlichen Unbilligkeit gehen somit ins Leere. Wenn der Bf ausführt, dass er die Einkommensteuerfestsetzung objektiv als zu hoch ansieht, ist darauf zu verweisen, dass Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung oder deren Unrichtigkeit (hier Besteuerung eines Sanierungsgewinnes…

…Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung (hier Haftungsverfahren) können daher im Nachsichtsverfahren weder nachgeholt noch mit Erfolg vorgebracht werden (siehe VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers…

…Zudem können Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung (hier Haftungsinanspruchnahme) im Nachsichtsverfahren nicht mit Erfolg vorgebracht werden. Zur persönlichen Unbilligkeit ist auszuführen, dass diese dann gegeben sein kann, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlagen des Nachsichtswerbers gefährden. Dies läge auch schon dann vor, wenn die Abstattung…

…oder dass die Abgaben nicht im Rückstandsausweis iSd § 229 BAO enthalten gewesen wären. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist außerdem im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch…

…Exekutionstitel zugrunde liegt. Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist außerdem im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2380 ). Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Berufung gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen…

…Die Nachweise der EG-Lieferungen wurden durch die Berichtsfirma nachgeholt. Momentan befindet sich der Prüfungsbericht in der Ausfertigung. Es ist damit zu rechnen, dass gegen den Prüfungsbericht Einwendungen von Seiten des Steuerberaters erhoben werden. Angesichts des Umstandes, dass die Personen der österreichischen Firma und der…

…Nach – bzw. Zahlungsfrist durchbrechen soll. Die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides ist ab Eintritt der Vollstreckbarkeit und nachfolgender Hemmung der Einbringung (§ 230 Abs.1-6 BAO) daher auch im gegenständlichen Fall zulässig( der Sicherstellungsauftrag wurde ohnedies wieder aufgehoben). Auch können Einwendungen gegen die Abgabenvorschreibung bzw. auch Hinweise…

…Die Forderungsanmeldung wurde vom Finanzamt nach Erledigung der offenen Rechtsmittel gegen die Abgabenvorschreibungen (Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 20.8.2014, GZ. RV/5100601/2011, Beilage 1) am 28.5.2015 auf einen Betrag von 357.471,77 € eingeschränkt. Die Insolvenzverwalterin hat dem Bundesfinanzgericht am…

…die hg. Erkenntnisse vom 23. Juni 2009, 2007/13/0005, 0006, 0007, und vom 15. Dezember 2009, 2005/13/0054).“ Dass derartige Rückfragen getätigt worden seien, sei nicht aktenkundig bzw. sei dies auch nicht behauptet und nachgewiesen worden. Einwendungen gegen die Richtigkeit von Abgabenvorschreibungen seien…

…0176). Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zugrunde liegenden Abgabenforderung ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenvorschreibung zu prüfen und nicht im Vollstreckungsverfahren (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2380). Etwaige Einwendungen gegen den Abgabenanspruch wären daher mit Beschwerde gegen die Abgabenbescheide geltend zu machen gewesen (vgl. schon…

…auf Abrechnungsbescheid ist die Rechtmäßigkeit einer Abgabenfestsetzung oder eines Haftungsbescheides nicht mehr zu prüfen (VwGH 5.12.1991, 89/17/0186; VwGH 20.7.1999, 99/13/0071). In einer an den VwGH gerichteten BeschwerdeRevision gegen die Abgabenvorschreibung besteht für Einwendungen gegen die Abgabenverrechnung kein…

…somit keinen Verstoß gegen Treu und Glauben dar und begründet keine sachliche Unbilligkeit iSd § 3 Verordnung BGBl II 2005/435. Zudem ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass ein Nachsichtsverfahren nicht dazu dient, das Festsetzungsverfahren betreffend die Umsatzsteuer neu aufzurollen. Einwendungen gegen die Festsetzung der…

…oder die sonst für die Erfüllung abgabenrechtlicher Vorschriften verpflichteten Personen zu Recht als Haftende für Abgaben der von ihnen geführten Gesellschaft herangezogen worden seien oder nicht, nicht jedoch, ob die Abgabenvorschreibungen an die Gesellschaft zu Recht bestünden oder nicht. Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenvorschreibungen…

…Entstehen eines unersetzbaren Schadens im Falle der Vollziehung geltend gemacht; zudem erhob sie Einwendungen gegen den Abgabenanspruch. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juli 2001, GZ. 100/42037/2001-2, wies das Hauptzollamt Wien diese Berufung als unbegründet ab. Dagegen erhob die Bf. mit Eingabe vom 23…