…das auch nicht verstünde. Abschließend brachte der steuerliche Vertreter nochmals vor, dass die Leistung erbracht worden sei, dass es damals ein Einverständnis über die Ausstellung der Gutschrift gegeben habe, dass zu keiner Zeit ein Rechtsstreit zwischen ihm und der Fa. P Bau GmbH geherrscht habe…

…Dr. Viktor I. an das Bundesministerium für Finanzen vom 31. März 1999 vertritt dieser folgende Ansicht: Zwischen der Bw. und ihm bestehe kein Einverständnis einer Abrechnung von Leistungen mittels Gutschrift. Die gegenständlichen Leistungen würden den Zeitraum 1985 bis 1988 und damit Dkfm. Dr. Walter S…

…seines Steuerberaters gehalten hätte und sich ansonsten nicht mehr erinnern könne, wer letztlich die maschinengeschriebenen Belege tatsächlich verfasst hätte. Nachweise bezüglich eines Einverständnisses zur Gutschriftserstellung oder Zuleitung der Gutschriften wurden nicht vorgelegt. Die Besichtigung der Fahrzeuge sei bei der Anlieferung erfolgt. Hätten diese nicht "gepasst"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GGmbH, vertreten durch DrGS, vom 20. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach der am 14. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…deutlich hinter den Effekt der Repräsentation zurücktritt (VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). - Der BFH hat dies noch näher konkretisiert und geht von einem konkludenten Einverständnis des Klienten in jenen Fällen aus, in denen er sich mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Freiberufler im Rahmen…

…denn es ergibt sich daraus, dass der Bw. nur als formeller Geschäftsführer agierte. Denn das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren und somit keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft auszuüben, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des H. W.-H., Landwirt, PLZ D., St. X7, Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 beschlossen: Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 30. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA betreffend Einkommensteuer 2010 vom 10. Oktober 2011entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 erfolgt wie in der…

…Geringste ändere, habe der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht (vgl. z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0084). Das Einverständnis, nur formell bzw. nur auf dem Papier als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreie…

…gefaxt. Dieses Fax hat einer der beiden Geschäftsführer der P. GmbH, Herr Michael Cz., zum Zeichen seines inhaltlichen Einverständnisses unterschrieben und in den Geschäftsräumen der P. GmbH abgelegt. 4. Bei diesem Fax handelt es sich weder um eine Gleichschrift noch um das Original einer Urkunde…

…zu leisten in der Lage und auch bereit sei. Eine telefonische Rücksprache auf das beigefügte Fax des Rechtsanwaltes der EB habe ein grundsätzliches Einverständnis zu diesem Vorschlag gebracht. Auch in den Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben sei zum Thema der Nachsicht festgehalten worden…

…Gebührenpflicht- wäre nicht nur sinnwidrig, sondern wegen des zwischen den Streitteilen bestehenden Einverständnisses auch prozessual (Scheinprozess) bedenklich. Bei einvernehmlicher Aufhebung habe der Gebührenpflichtige zu beweisen, dass diese im Hinblick auf die Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäftes vorgenommen wurde. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet, ob gestützt auf das VwGH…

Gemäß der Sanierungsvereinbarung war geplant, dass der Berufungswerber selbst Mehrheitseigentümer des Unternehmens wird. Seine Abberufung hätte ab diesem Zeitpunkt nur mehr mit seinem eigenen Einverständnis erfolgen können. Mangels gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung stand es ab diesem Zeitpunkt in seinem Belieben, die Geschäftsführung weiterhin (alleine) auszuüben oder…

…€ 141.489,69 + 20% USt (€ 28.297,94) vorgenommen hatte (Mehrwertsteuerberichtigung). Nachdem der Empfänger der Gutschrift kein Einverständnis zu deren Ausstellung gegeben habe, sei die in der Voranmeldung beantragte Berichtigung nicht anzuerkennen und um den in der Gutschrift ausgewiesenen Betrag zu korrigieren. Das…

…aus der Anlage zu diesem Bescheid ersichtlich, die einen integrativen Bestandteil dieses Spruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war 2008 Berufsoffizier, wohnte in Anschrift_Bw_alt und war mit seinem Einverständnis - und zwei zweitätigen Unterbrechungen - von 24. Juni 2007 bis 31. Dezember 2008 nach Wien dienstzugeteilt…

…wurde. Die Typenscheine sollten beim Finanzamt in Verwahrung bleiben. Die telefonische Zusicherung sei eine Verzichtserklärung bezüglich der Stilllegung der Fahrzeuge und ein Einverständnis zur Weiterbenutzung gewesen und als mündlicher Bescheid zu werten und daher auch umzusetzen. Ein Beharren auf der Stilllegung stelle eine Schikane dar…

…haben, sind daher nicht zu korrigieren." Dr. Ozlberger: "Es war so, dass der Initiator des Modells im vollen Wissen und Einverständnis mit den Banken zugesichert hat, dass die Kreditrückzahlungen mit den Mieteinnahmen gedeckt werden. Auf Grund dessen ist es meiner Ansicht nach schon deshalb ausgeschlossen…

…erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung…

…so gelten soll, wie die Erklärungen lauten, wenn also die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes mit bestimmtem Inhalt hervorriefen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht oder nicht so wie vertraglich vereinbart eintreten lassen wollen. Das Scheingeschäft setzt…

…13/0120). Willenserklärungen müssen im Einverständnis mit dem Empfänger bloß zum Schein abgegeben werden. Zum Schein abgegeben sind Erklärungen, die einverständlich keine bzw nicht die aus der Sicht eines objektiven Dritten als gewollt erscheinenden Rechtsfolgen auslösen sollen (s VwGH 5.3.1990, Zl 89/15…