…das auch nicht verstünde. Abschließend brachte der steuerliche Vertreter nochmals vor, dass die Leistung erbracht worden sei, dass es damals ein Einverständnis über die Ausstellung der Gutschrift gegeben habe, dass zu keiner Zeit ein Rechtsstreit zwischen ihm und der Fa. P Bau GmbH geherrscht habe…

…zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer unmittelbar danach für längere Zeit ins Ausland reisen würde. Am 07.10.2024 wurde die Einverständniserklärung von der Finanzstrafbehörde dem Verein Neustart übermittelt. Anstelle einer Mitteilung über das Einvernehmen mit einer geeigneten Einrichtung durch den Bestraften nach § 3a Abs…

…Dr. Viktor I. an das Bundesministerium für Finanzen vom 31. März 1999 vertritt dieser folgende Ansicht: Zwischen der Bw. und ihm bestehe kein Einverständnis einer Abrechnung von Leistungen mittels Gutschrift. Die gegenständlichen Leistungen würden den Zeitraum 1985 bis 1988 und damit Dkfm. Dr. Walter S…

…der 27.4.2026. (Zustellnachweis - OZ 10) Mit Schreiben vom 28.5.2026 teilte der Bestrafte mit, sich zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen bereit zu erklären (Einverständniserklärung - OZ 11). Mit hier angefochtenem Bescheid vom 3.6.2026, zugestellt am 9.6.2026, wies die belangte Behörde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17.4.2023 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 24.3.2023, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und…

Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag kein Ermessensspielraum bleibt (vgl. BFG 13.6.2018, RV/7104954/2017). Zur Rückzahlung…

…130-134/1/2, 1210 Wien, wegen Zurückweisung der Einverständniserklärung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.10.2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 26. September 2022, VZ-001 023 092zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…6 Parkometerabgabeverordnung erfüllt. Insbesondere besteht in Wien überhaupt keine Ausnahme für eine Ladetätigkeit vor einer Haus- oder Grundstückseinfahrt, was im übrigen unabhängig vom Einverständnis des Einfahrtsberechtigten ist und unabhängig davon ist, ob sich während des Be- und Entladens Personen beim Fahrzeug aufhalten. Die Abwesenheit einer…

…seines Steuerberaters gehalten hätte und sich ansonsten nicht mehr erinnern könne, wer letztlich die maschinengeschriebenen Belege tatsächlich verfasst hätte. Nachweise bezüglich eines Einverständnisses zur Gutschriftserstellung oder Zuleitung der Gutschriften wurden nicht vorgelegt. Die Besichtigung der Fahrzeuge sei bei der Anlieferung erfolgt. Hätten diese nicht "gepasst"…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GGmbH, vertreten durch DrGS, vom 20. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 19. August 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 nach der am 14. Dezember 2011 in 4010 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten Berufungsverhandlung…

…deutlich hinter den Effekt der Repräsentation zurücktritt (VwGH 15.7.1998, 93/13/0205). - Der BFH hat dies noch näher konkretisiert und geht von einem konkludenten Einverständnis des Klienten in jenen Fällen aus, in denen er sich mit einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Freiberufler im Rahmen…

…85/15/0329) bewahrt. Das Erfordernis der Erhebung eines Widerspruchs setzt zwangsläufig eine dem Grunde nach wirksame Gutschrift ("soweit") voraus, insbesondere das Vorliegen eines rechtswirksamen Einverständnisses. Eine (rechtswirksame) Gutschrift liegt etwa auch dann vor, wenn eine als "Rechnung" bezeichnete Abrechnung auf Grund des Datenmaterials des…

…denn es ergibt sich daraus, dass der Bw. nur als formeller Geschäftsführer agierte. Denn das Einverständnis eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, nur formell als Geschäftsführer zu fungieren und somit keinen Einfluss auf die operative Tätigkeit der Gesellschaft auszuüben, befreit nicht von der Verantwortung hinsichtlich der Erfüllung abgabenrechtlicher…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des H. W.-H., Landwirt, PLZ D., St. X7, Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes Mistelbach an der Zaya betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 beschlossen: Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 vom…

…Abgabennachforderungen vor, kommt eine Festsetzung eines Verkürzungszuschlages nicht in Betracht, da das Einverständnis zu dieser Maßnahme konkrete (verkürzte) und nicht bloß allfällig in Zukunft festgesetzte Nachforderungen voraussetzt. Eine konkrete Festsetzung der Abgabennachforderung ist daher Voraussetzung für die Beantragung eines Verkürzungszuschlags. Der Antrag des Bf. erfolgte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 30. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA betreffend Einkommensteuer 2010 vom 10. Oktober 2011entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die Veranlagung zur Einkommensteuer 2010 erfolgt wie in der…

…Geringste ändere, habe der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung wiederholt zum Ausdruck gebracht (vgl. z.B. VwGH 27.2.2008, 2005/13/0084). Das Einverständnis, nur formell bzw. nur auf dem Papier als Geschäftsführer zu fungieren, somit auf die tatsächliche Geschäftsführung keinen Einfluss zu nehmen, befreie…

…gefaxt. Dieses Fax hat einer der beiden Geschäftsführer der P. GmbH, Herr Michael Cz., zum Zeichen seines inhaltlichen Einverständnisses unterschrieben und in den Geschäftsräumen der P. GmbH abgelegt. 4. Bei diesem Fax handelt es sich weder um eine Gleichschrift noch um das Original einer Urkunde…

…zu leisten in der Lage und auch bereit sei. Eine telefonische Rücksprache auf das beigefügte Fax des Rechtsanwaltes der EB habe ein grundsätzliches Einverständnis zu diesem Vorschlag gebracht. Auch in den Richtlinien zum Grundsatz von Treu und Glauben sei zum Thema der Nachsicht festgehalten worden…

…darf ein Verkürzungszuschlag von der Abgabenbehörde festgesetzt werden. Dieser Verzicht muss innerhalb der 14-tägigen Frist des § 30a FinStrG entweder in der Einverständniserklärung oder im Antrag auf Festsetzung des Verkürzungszuschlages erklärt werden. In einem Rechtsmittelverfahren gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag im Sinne des…